703 Ergebnisse für Nachbesserung
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des Gesamtverlustes ausmachen. Die Rechtsfragen um die Zertifikatsverluste sind daher noch nicht abschließend gelöst. Bei Vergleichen Nachbesserungen möglich Bei zahlreichen geschlossenen Vergleichen war die Position der Geschädigten …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… der Nachbesserung am Firmensitz der Beklagten. Die Kläger wären daher gehalten gewesen, den Anhänger zur Durchführung der Nacherfüllung dorthin zu verbringen. Solange dies nicht geschieht, besteht kein Recht der Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag. § 269 …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Immer dann, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist, muss der Käufer, bevor er berechtigt ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten, zunächst erfolglos Nachbesserung vom Verkäufer verlangt haben. Der BGH musste sich jetzt mit der Frage …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
… aufgetreten war. Der BGH bekräftigte, dass der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, zwar die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung trägt. Diese Beweislast erstrecke …
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11.03.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… Eigentümer/ Besitzer) verschiedene Ansprüche, die jedoch in einem Stufenverhältnis stehen. Zunächst ist der Besteller auf die Nacherfüllung beschränkt. Das bedeutet, er muss vom Schmied die Nachbesserung verlangen. Hierfür sollte in der Regel …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… festgestellte Fahrzeugmangel auf der erfolglosen Nachbesserung der Beklagten beruhe und nicht auf eine neue Mängelursache zurückzuführen sei. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Die Vertragswerkstatt der Versicherung war nicht in der Lage, das Kfz ordnungsgemäß zu reparieren. Selbst nach zweimaliger Nachbesserung war mit dem bloßen Auge zu erkennen, dass weiterer erheblicher Bedarf an Nachreparatur bestand. Der Mandant war …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ist und dass die Nachbesserung fehlgeschlagen ist. Hier hat die Klägerin nicht ihr Recht verwirkt, indem sie das Fahrzeug nach durchgeführter Reparatur weiter genutzt hat. Die Beklagte durfte deshalb nicht darauf vertrauen, dass die Klägerin ihr Recht …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Die Verkäuferin antwortete, dass ihr die Mängel nicht bekannt seien, und bat den Käufer, ihr das Fahrzeug nochmals zur Prüfung vorzustellen. Dem kam der Käufer nicht nach. Er vertrat die Auffassung, es sei ihm unzumutbar, sich auf Nachbesserungen …
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12.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… muss er dem Verkäufer die Möglichkeit zur Nachbesserung einräumen und ihm die Gelegenheit geben, das Gerät zu reparieren. Das Gesetz schreibt hier vor, dass der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung zu setzen hat, es sei denn …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Der merkantile MInderwert soll also die Wertminderung des späteren Verkaufswerts ausgleichen, der trotz einwandfreier Nachbesserung verbleibt. Eine mangelnde Abdichtung ist der klassische Fall eines merkantilen Minderwertes (OLG Hamm, Urt. v. 10.05.2010) .
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… dass ihr die Mängel nicht bekannt seien, und bat den Käufer, ihr das Fahrzeug nochmals zur Prüfung vorzustellen. Dem kam der Käufer nicht nach. Er vertrat die Auffassung, es sei ihm unzumutbar, sich auf Nachbesserungen einzulassen, weil …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… den Scheidungsantrag entweder direkt zurückweist oder aber dem Antragsteller Gelegenheit zur Nachbesserung gibt. In beiden Fällen unterbleibt (zunächst) die Zustellung des Scheidungsantrags an einen Ehepartner, während das Risiko der ungewollten Erbfolge …
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16.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… er sich allerdings nicht bieten lassen. Schließlich kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Beides setzt jedoch in der Regel voraus, dass dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung (Reparatur oder Ersatzlieferung …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Nachbesserung befindet. Soweit der Kläger meint, die Beklagte müsse darlegen und beweisen, dass es durch sein Fahrverhalten zu Ausfällen gekommen sei, ist dem nach Auffassung des OLG - abgesehen davon, dass es, was die Fahrweise des Klägers betrifft …
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18.02.2009
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Die Rechte eines Käufers einer Sache, die mangelhaft ist, bestimmen sich nach § 437 BGB, den sog. Gewährleistungsrechten. Nach Nr. 2 kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die vorrangige Nachbesserung fehlgeschlagen, unmöglich …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… mögliche Änderungen und Nachbesserungen
Die praktischen Probleme bei dem GKVWSG haben deshalb dazu geführt, dass die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und SPD Änderungsanträge zum GKVWSG vorgelegt haben, die von der Öffentlichkeit weitgehend …
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04.09.2008
von Rechtsanwalt Georg Calsow
… ist. Dem Käufer eines mangebehafteten Tieres stehen grundsätzlich die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte auf Nachbesserung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz zu. Wenn feststeht, dass das Tier mangelbehaftet ist, kommt es darauf an, ob …
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16.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenden und nicht vorschnell einer Werkstatt einen Reparaturauftrag erteilen. Denn der Verkäufer hat einen Anspruch auf Nachbesserung, d.h. ihm muss zuerst Gelegenheit gegebenen werden, den Mangel zu beseitigen. Andernfalls kann der Käufer …
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21.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Der Käufer kann dann allenfalls Nachbesserung verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Ein Neuwagen hatte am Heck eine kleine Stelle an der die Oberflächenlackierung unsauber war. Nach Ansicht der Richter handelt …
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21.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… dass er die Beklagte nicht unter Fristsetzung zur Nacherfüllung durch Nachbesserung aufgefordert hat, denn der Mangel, der in der Eigenschaft des Fahrzeugs als Unfallwagen liegt, ist nicht behebbar (§ 326 Abs. 5 BGB). Die Kläger hatte zuvor …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Eine Nacherfüllung durch Nachbesserung kam vorliegend nicht in Betracht, da der Mangel der Unfalleigenschaft nicht behebbar ist. Da es sich zudem mit der Lieferung des mangelhaften Ford um eine erhebliche Pflichtverletzung der Verkäuferin handelte, konnte …
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08.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… nun innerhalb der gesetzlichen Zweijahresfrist Mängel fest, so muss der Verkäufer grundsätzlich hierfür haften. Der Käufer kann beispielsweise Nachbesserung oder Minderung des Kaufpreises verlangen oder ganz vom Vertrag zurücktreten. In letzterem …
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02.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… Produktbeschaffenheit einzustehen. Stellt der Käufer nun innerhalb der gesetzlichen Zweijahresfrist Mängel fest, so muss der Verkäufer grundsätzlich hierfür haften. Der Käufer kann beispielsweise Nachbesserung oder Minderung des Kaufpreises …