703 Ergebnisse für Nachbesserung
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… das Gericht in seinen Entscheidungsgründen aus, dass im Rahmen des Rücktritts vom Kaufvertrag der Käufer dem Verkäufer keine Frist zur Nachbesserung setzen muss. Vielmehr ist die Nachbesserung für den Käufer unzumutbar, sodass eine Fristsetzung …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… aus der Folgeproduktion sei daher möglich, auch wenn das neue Modell eine andere Motorleistung oder sonstige technische Verbesserung aufweist. Der Händler konnte sich auch nicht darauf berufen, dass die Nachbesserung erheblich kostengünstiger sei …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… wendete sich der Kläger schließlich anwaltlich vertreten mit der Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag aufgrund eines Sachmangels im Sinne des § 434 Abs. 1 S.1 BGB, nachdem eine Nachbesserung durch die Beklagte endgültig verweigert wurde …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Scherf
… mit einem Sachmangel behaftet ist. Der Käufer eines solchen Fahrzeuges muss dem Verkäufer das Recht zur Nachbesserung einräumen. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist nicht entbehrlich. Sollte diese jedoch abgelaufen sein, stellt sich die Frage, ob …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Minderwert, der selbst bei einer angeblichen Nachbesserung durch das Aufspielen der neuen Software verbleiben kann (OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016; LG Krefeld, Urteil vom 14. September 2016) und sich bei einem Verkauf des betroffenen …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… aus dem Jahre 2013 über die Ein-Firmen-Eigenschaft von Vermögensberatern wurde nicht darauf abgestellt, ob eine hauptberufliche Tätigkeit vorliegt. Insofern könnte es hier einer Nachbesserung bedürfen, es sei denn, der neue Vermögensberatervertrag würde eine eindeutige Regelung treffen.
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Hauser
… Bei der Testfahrt durch den Händler trat der Fehler nicht auf, weshalb er eine Nachbesserung verweigerte. Der Käufer des gebrauchten PKW trat daraufhin vom Kaufvertrag zurück. Der BGH entschied, dass der Käufer auch ohne Nachfristsetzung …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… sondern nur im Hauptverfahren. In Hamm wurde man auch deutlich in Bezug auf die Unverhältnismäßigkeit. Auf diese könne sich ein Händler oder Hersteller einer Sache nur berufen, wenn innerhalb einer angemessenen Zeit eine Nachbesserung …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
… zur Nachbesserung vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer nach Schilderung der Mangelsymptome untätig bleibt. Was genau war passiert? Der Käufer hatte von einem Kfz-Händler einen gebrauchten Volvo V 50 gekauft. Bereits kurz nach der Übergabe …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… sich der vom Kläger gerügte Mangel am Kupplungspedal jedoch auch bei mehrmaliger Betätigung der Kupplung nicht, weshalb der Beklagte keinerlei Anlass dazu sah, eine irgendwie geartete Nachbesserung vorzunehmen wie vom Kläger gewünscht …
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21.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… zur Nacherfüllung ausreichend. Wirksamer Rücktritt erst nach Ablauf einer „angemessenen“ Frist Im vorliegenden Fall war nach Ansicht des Gerichts ein Zeitraum von sechs Wochen ab dem ersten Verlangen zur Nachbesserung angemessen. Doch die Kläger …
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02.11.2016
von MSH Rechtsanwälte GbR
… wurde, weil sie von dem vereinbarten Ergebnis abweicht oder unterschiedliche Konturen und Einstichtiefen vorliegen. Die Nachbesserung kann auch hier von einem anderen Kosmetikinstitut nach Wahl des Betroffenen durchgeführt werden, wobei …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… am entschieden, dass der Käufer eines Pkw, der den Händler auf einen nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangel erfolglos hingewiesen hat, ohne vorherige Fristsetzung zur Nachbesserung vom Kaufvertrag zurücktreten darf (BGH, Urt. v …
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27.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen kann, muss er dem Verkäufer die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ermöglichen. Bei Gebrauchtwagen ist Ersatz kaum möglich. Deshalb läuft es regelmäßig auf die Reparatur hinaus. Dazu muss …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
… hier auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, weil es ihm trotz des nur sporadischen Auftretens des Mangels aufgrund dessen Relevanz für die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht i.S.v. § 440 Satz 1 …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sich nicht verlassen, auf Absprachen mit dem Insolvenzverwalter ebenfalls nicht. Der Gläubiger sollte sich also stets erkundigen, ob seine Forderung im Prüfungstermin bestritten wurde oder nicht. Wurde sie bestritten, ist eine zeitnahe Nachbesserung …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das gesamte Gesetz ad absurdum geführt worden“, so der Geschäftsführer Volker Rastätter. Der Mieterverein fordert gesetzliche Nachbesserungen und Sanktionen für Vermieter, die zu viel Miete verlangen, insbesondere da der Vermieter nicht ab …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… ist. Das Gericht hat Nachbesserungen gefordert, insbesondere bei der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung. Mit der 18. Satzungsänderung vom 21.11.2012 hat die VBL die Berechnung des Gegenwerts daher in einigen Punkten geändert …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Rath
… bei einem Kaufvertrag gesetzlich eingeräumt, § 437 BGB. Denn bei einem Mangel kann der Käufer von seinen Gewährleistungsrechten Gebrauch machen und Nacherfüllung verlangen. Er kann eine Reparatur (Nachbesserung) oder eine neue Sache (Neulieferung …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Lüneburg. Dieses Gericht hält, anders als das Landgerichts Frankenthal, den Rücktritt nach einer Nachbesserungsaufforderung mit kurzer Fristsetzung für möglich, aber anders als das Landgericht Krefeld die Aufforderung zur Nachbesserung …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Die Rechtsfolgen bei Sach- und Rechtsmängeln im Kaufrecht sind in § 437 BGB genannt: Nachbesserung, Rücktritt vom Vertrag, Minderung des Kaufpreises, Schadensersatz statt der Leistung, Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Der Käufer …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… tragen. Repariert der Verkäufer den Mangel, hat er die damit zusammenhängenden Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Verweigert der Verkäufer die Nachbesserung oder lässt eine Reparaturfrist verstreichen oder scheitern 2 …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Nachbesserungsfrist zubilligt. Wenn bei Feststellung eines Mangels der Käufer dem Verkäufer nicht die Gelegenheit der Nachbesserung gibt, ist der Rücktritt in der Regel unwirksam. Gemäß § 440 BGB bedarf es einer Aufforderung zur Nachbesserung unter anderem …
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29.09.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… von weniger als 100 Euro anfallen würden. Das Oberlandesgericht Hamm hielt dagegen und argumentierte, dass es entscheidend ist, ob die Nachbesserung tatsächlich möglich ist. Derzeit liegt keine Freigabe des Kraftfahrtbundesamtes für die von VW …