128 Ergebnisse für Erfüllung
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Probleme und Konsequenzen in Zusammenhang von Betäubungsmittelkonsum mit der Fahrerlaubnis Der Konsum von Betäubungsmitteln erlangte in Führerscheinsachen zunehmend an Bedeutung. Im Hinblick auf Cannabiskonsum besteht Einigkeit darüber, …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine Abmahnung der MAIRDUMONT GmbH & Co KG wegen unerlaubter Nutzung von Kartografie im Internet zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben ist die MAIRDUMONT GmbH & Co KG Herstellerin von Kartografien (Stadtpläne und …
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15.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kunden erhalten € 4.000,- von der Sparkasse Bremen zurückerstattet. Was war passiert? Unsere Mandanten waren Opfer eines Phishing-Angriffs gewesen. Beim Phishing versuchen Kriminelle, sich über gefälschte Webseiten, E-Mails oder …
12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Verwaltungsgerichts Hannover, Urteil vom 09. November 2021 hat die Klage einer Onlineversand Apotheke abgewiesen, die gegen einen Bescheid der Landesbeauftrage für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) geklagt hatte. In dem Bescheid war …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie schütze ich mich vor einer riskanten Investition? Geschlossene Immobilienfonds werden oft als sichere Anlagemöglichkeit mit hohen Renditen beworben. Allerdings sind diese Investitionen meist riskant und nur unter bestimmten …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Die Bedeutung des Elternunterhaltes steigt aufgrund des demographischen Wandels immer mehr. In der Regel machen Eltern gegenüber ihren Kindern jedoch keinen Elternunterhalt geltend, vielmehr versuchen diese mit Sozialleistungen vom Staat …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.06.2021 – 3 Sa 82/21 Wird ein Rechtsstreit im Wege eines Vergleichs beigelegt, ist der Moment des Vergleichsabschlusses der wichtigste des ganzen Verfahrens. Alles was vorgetragen wurde, jeder …
03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 20.08.2021) liegt uns eine Abmahnung der Warner Bros Entertainment Inc . zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Warner Bros durch die bekannte Abmahnkanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) aus München. Dem …
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30.08.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Das Strafverfahren beginnt mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Kommt die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, erhebt diese …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Dass auf dem Bau gepfuscht wurde, stellt sich häufig erst nach einer sehr langen Zeit heraus. Es kann mehrere Jahre dauern, bis Schäden, die aus Baumängeln wie beispielsweise durchnässtem Dämmmaterial, perforierten Luftdichtigkeitsbahnen im …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Was ist die sogenannte Erbpacht? Die Erbpacht bzw. das Erbbaurecht bietet eine günstige Alternative zum klassischen Eigenheimbau. Wie funktioniert die Erbpacht? Mit der Erbpacht kann ein Grundstück für einen Zeitraum von bis zu 99 Jahren …
12.05.2021
von Rechtsanwältin Norina Köslich
Kann meine Arbeitgeberin das Weihnachtsgeld zurückverlangen? 🧑🏼🎄💸🔙 . Du überlegst dein Unternehmen zu verlassen? Ggf. kommt eine Rückzahlung des Weihnachtsgeldes auf dich zu. . Ein ausgezahltes Weihnachtsgeld kann durch die Arbeitgeberin …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Online-Glücksspiele sind grundsätzlich nach deutschem Recht verboten. Nur ganz wenige Fälle bilden hier eine Ausnahme. Nichtsdestotrotz stellen viele Seitenbetreiberinnen und Betreiber von Online-Casinos die Glücksspiele ihren Kundinnen …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (ESF) übernimmt die Abwicklung einheitlich für beide Entschädigungseinrichtungen, nämlich für sich selbst (Sicherungsgrenze in Höhe von 74,964 Mio. EUR) und für die …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Anleger sollten die Fälligkeit ihres Auseinandersetzungsanspruches prüfen lassen. Verbraucher, die sich als atypisch stille Gesellschafter an der LeaseTrend AG beteiligt haben, und nun, nachdem sie ihre Beteiligung fristgemäß gekündigt …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Bilder des bekannten Zeichners Uli Stein sind nicht nur bekannt sondern auch beliebt. Deshalb werden seine Werke gern mal für das Aufhübschen des eigenen Internetauftritts, auf Facebook, oder sonst wie im Internet benutzt. Der Verwender …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das StaRUG (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz) möchte einen Rahmen für eine „stille“ Sanierungslösung ohne Einschaltung des Gerichts schaffen. Da das StaRUG schwerpunktmäßig eine finanzwirtschaftliche …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (05.10.2020) der Firma Acario UG (haftungsbeschränkt) aus Stahnsdorf zur Überprüfung vor. Rechtsanwalt S. aus Berlin behauptet in der Abmahnung, dass die Acario UG im Versandhandel tätig sei …
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02.08.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Streit um Prämiensparverträge lässt nicht nach. Über viele Jahre hinweg galt das Prämiensparen als attraktives Angebot der Sparkassen. Dann aber kündigten die Sparkassen die langlaufenden Verträge. Die erste Klagewelle rollte. Und nun …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Es ist unzulässig, ein Anderkonto (Vollrechts-Treuhandkonto) als Insolvenzkonto zu führen. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die Aufforderung, eine MPU beizubringen, muss auch formell ordnungsgemäß sein. Die Rechtsprechung hat hierfür strenge Anforderungen entwickelt. Die MPU-Aufforderung muss eine konkrete Fragestellung enthalten. Diese muss bestimmt und …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Eine verdeckte Gewinnausschüttung beschränkt sich nicht auf das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter. Sie kann auch bei zweifelhaften Ausgaben an Dritte gegeben sein. Gemäß dem BFH-Urteil vom 12.09.2018 – I R 77/16 – …
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26.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Betroffene sollten Schadensersatzansprüche gegen ihre Rechtsanwälte prüfen lassen Mit seinen Beschlüssen vom 30.07.2019, Az.: VI ZR 438/17, und 06.08.2019, Az.: VI ZR 447/ 17, VI ZR 49/18, hat der Bundesgerichtshof mehrere Securenta-Klagen …
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25.10.2019
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Neuerungen, die Webseiten-Betreiber beachten sollten: Schon seit längerer Zeit stellt sich die Frage, ob der Einsatz von Cookies auf Webseiten die Einwilligung durch die betroffenen Nutzer voraussetzt und wie diese eingeholt werden muss. …