521 Ergebnisse für Kaufvertrag
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wesentlich zu regelnde Inhalte in einem Immobilienkaufvertrag Der Kauf einer Immobilie ist eine bedeutende finanzielle Entscheidung, die sorgfältige Planung und Vorbereitung erfordert. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses ist der …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Probleme beim Immobilienkauf Der Kauf einer Immobilie ist meist ein hochpreisiger Vorgang. Es ist ein Prozess, der nicht nur mit großen Hoffnungen und Erwartungen verbunden ist, sondern auch eine erhebliche finanzielle Investition …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Völlig überraschend: Förderstopp für E-Autos in Deutschland Der Förderstopp für die E-Auto-Prämie in Deutschland, bekannt als Umweltbonus, trat am 18. Dezember 2023 - völlig überraschend und unerwartet - in Kraft. Dieser Schritt wurde von …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels beim Hauskauf berechtigt zur Rückabwicklung Der Bundesgerichtshof (BGH) hält an seiner geänderten Rechtsprechung fest. Hierzu verweise ich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen V ZR …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Schadenersatz bei einem Audi Q5 3.0 TDI zugesprochen. Das OLG entschied mit Urteil vom 7. Dezember 2023, dass das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Überweisung als Haupttransaktion im Bankverkehr Im digitalen Zeitalter sind Überweisungen zu einer der Haupttransaktionen im Bankverkehr geworden. Sie ermöglichen den schnellen und sicheren Transfer von Geldmitteln von einem Konto …
15.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel, bzw. General Motors, ist im Abgasskandal vom OLG München mit Urteil vom 30. November 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Insignia unzulässige Abschalteinrichtungen …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich ist bei einem Verschweigen von Vorschäden ein erheblicher Mangel im kaufrechtlichen Sinn anzunehmen. Ein solcher berechtigt den Käufer bei Vorliegen von Arglist zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Nach Beschluss des …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bei der insolventen Project-Gruppe sollen die Grundstücke und nicht fortgeführten Projekte verkauft werden. Wie der Insolvenzverwalter am 6. Dezember 2023 in einer Pressemitteilung mitteilte, wurde ein internationales Bieterverfahren …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Die Verjährungsfristen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Zivilrechts. Sie bestimmen, wie lange rechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können. Neben den allgemeinen Regelungen im …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Gestalt der sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung und eines Thermofensters hat das Landgericht Stuttgart dem Käufer einer Mercedes B-Klasse Schadenersatz im Abgasskandal …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
SENECs Ankündigung, die NCA-Zellmodule der gedrosselten Speicher durch LFP-Zellmodule zu ersetzen, hat bereits viele ungeklärte Fragen (SPL berichtete) aufgeworfen. Ein Blick "ins Kleingedruckte" sorgt nun für weitere Fragen - und eine …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Leipziger Hersteller von Stromspeichern Senec kommt seit eineinhalb Jahren aufgrund von Bränden und Verpuffungen in seinen gelieferten Anlagen nicht mehr zur Ruhe. Seit Anfang August 2023 sind zehntausende von Stromspeicher in den …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal haben grundsätzlich auch die Besitzer von Wohnmobilen Anspruch auf Schadenersatz, wenn in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. November 2023 …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
SENECs Ankündigung, die NCA-Zellmodule der gedrosselten Speicher durch Lithium-Eisenphosphat-Zellmodule (LFP) zu ersetzen, sorgt für Aufsehen. Die Lösung erscheint auf den ersten Blick pragmatisch und kosteneffizient. Doch bei genauerer …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der Hersteller von Stromspeicheranlagen Senec aus Leipzig kommt aus der negativen Berichterstattung seit den Bränden diverser Stromspeicheranlagen nicht mehr heraus. Auch die Stuttgarter Zeitung berichtet am 22.11.2023 in der Printausgabe …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Gießen hat im Abgasskandal dem Käufer eines VW Caddy Schadenersatz zugesprochen (Az.: 9 O 242/23) . Das Besondere: In dem VW Caddy ist der Dieselmotor des Typs EA 288 und damit das Nachfolgemodell des durch den Dieselskandal …
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12.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kauf Wohnung unter Ausschluss Gewährleistung: keine Rückabwicklung bei fehlender Baugenehmigung Beschluss OLG Frankfurt a.M. v. 31.10.2023, Az.: 6 U 210/22 Der Käufer einer Wohnung stellte kurz nach Abschluss des Kaufvertrages fest, dass es …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat Mercedes im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit Urteil vom 26. Oktober 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 205/21). Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung des …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist vom Landgericht Ulm im Abgasskandal erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht bewertete die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) in einem Mercedes GLK 350 als unzulässige Abschalteinrichtung. Mercedes habe …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Anforderungen an Kreditinstitute für einen wirksamen Vertragsabschluss Die Vergabe von Verbraucherkrediten ist ein Akt der Verantwortung, bei dem Kreditinstitute eine Reihe von Anforderungen erfüllen müssen, um einen wirksamen …
02.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung Pachtvertrag nach Beschimpfung in sozialen Medien zulässig Streit um Pflichten aus Vertrag eskaliert: Ein Gastwirt hatte von einem Verein eine Gaststätte auf dem Vereinsgelände gepachtet. In der Folge kam es zu länger …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
SPL Rechtsanwälte erstreitet Sensationsurteil vor Landgericht Münster: Erstes Landgericht verurteilt Senec-Händler rechtskräftig zur Kaufpreiserstattung für Senec-Speicher verurteilt SPL-Mandantin erhält über 15.000 EUR nebst Anwaltskosten …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kündigung vor Beginn Vertragslaufzeit unzulässig – Klausel in Vertrag unwirksam Klausel zu Kündigung in Kita-Betreuungsvertrag: In einem Kita-Betreuungsvertrag war geregelt, dass die Eltern den Vertrag vor Beginn der Vertragslaufzeit nicht …