519 Ergebnisse für Kaufvertrag
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn das Wohnmobil bereits weiterverkauft wurde, können im Abgasskandal immer noch Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München vom 15. Dezember 2022 (Az.: 13 O 3213/21). In dem Verfahren …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
In München ist das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge am 1. Februar 2023 in Kraft getreten. Es gilt zunächst für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Ab dem 1. Oktober 2023 könnte sich das Fahrverbot auf Dieselfahrzeuge der …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgerichts Leipzig hat mit Urteil vom 21. Dezember 2022 deutlich gemacht, dass Fiat eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler Automobiles (FCA) ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht München kam mit Urteil vom 15. Dezember 2022 zur Überzeugung, dass Fiat eine unzulässige Anschalteinrichtung …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Der Unternehmensverkauf / Unternehmenskauf als "Königsdisziplin der wirtschaftsrechtlichen Beratung" Ein Unternehmenskauf gehört mit zu den rechtlich komplexesten Transaktionen und wird zurecht als "Königsdisziplin der …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel ist im Abgasskandal vom Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 30. Dezember 2022 zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 2 O 200/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Insignia eine unzulässige Abschalteinrichtung …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 21.09.2022, Az.: 4 HK O 655/21) musste sich mit einer Fragestellung zu § 7 Abs. 3 UWG befassen. In § 7 Abs. 3 UWG ist die Ausnahmevorschrift geregelt, wonach ein Unternehmer auch Verbrauchern …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat steht im Wohnmobil-Abgasskandal vor einer weiteren Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Mit Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 machte das OLG Koblenz deutlich, dass es der Auffassung ist, dass Fiat unzulässige …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Ravensburg hat einem Käufer eines Audi A4 3.0 TDI im Abgasskandal Schadenersatz zugesprochen. Dass er das Fahrzeug bereits privat weiterverkauft hatte, stand seinem Schadenersatzanspruch nicht im Weg. Der Kläger hatte den …
05.12.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der EuGH hat mit richtungsweisendem Urteil vom 14. Juli 2022 deutlich gemacht, dass er die im Abgasskandal viel diskutierten Thermofenster bei der Abgasreinigung für unzulässig hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Das Landgericht …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Fahrer von Dieselfahrzeugen müssen sich in München ab Februar 2023 auf Fahrverbote einstellen. Hintergrund ist, dass die Stadt München den EU-Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid einhalten muss. Der Grenzwert liegt bei 40 …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im April 2019 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unter dem Code 23Z7 den Rückruf für verschiedene Modelle des VW T6 an. Damit hatte der Abgasskandal auch den T6 erreicht. „Von dem Rückruf betroffene T6-Fahrer haben gute Chancen, …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.09.2022 den gutgläubigern Erwerb eines geleasten, nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Fahrzeugs angenommen (Az: V ZR 148/21). Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Hat die Bank unzureichende Angaben zum Verzugszins gemacht, kann ein Kreditvertrag zur Autofinanzierung auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 20. September 2022 bestätigt (Az.: XI ZR 66/21). Der …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Seit 2018 musste Mercedes verschiedene Diesel-Modelle auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Grund für den verpflichtenden Rückruf ist die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. eine unzulässige …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Muss ein Käufer eines Neu- oder Gebrauchtwagens dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen ? Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.09.2022 (- VIII ZR 352/21) ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken aufgehoben. …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel muss Modelle des Opel Meriva auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in die Werkstatt rufen. Grund für den Rückruf ist nach Angaben des KBA eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 29. Juni 2022 bestätigt, dass der Widerruf eines Kreditvertrags mit der BMW Bank auch Jahre nach Abschluss noch wirksam erfolgt ist. Grund ist, dass die Angaben der BMW Bank zum Verzugszins …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart dem Käufer eines Mercedes Vito Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes daher …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 9. September 2021 die Tür für den Widerruf von Autokrediten weit aufgemacht (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Der EuGH bemängelte, dass Banken häufig nur unzureichende Pflichtangaben machen. …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz Bank ist auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 9. Juni 2022 entschieden (Az.: 46 O 279/21). Da die Bank nur …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Verbraucher haben gute Chancen, ihren Autokredit bei der BMW Bank auch noch Jahre nach Abschluss zu widerrufen. Verschiedene Gerichte haben bereits entschieden, dass die BMW Bank nicht alle notwendigen Pflichtangaben ordnungsgemäß erteilt …
13.09.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A6 3.0 TDI leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 10. August 2022 entschieden (Az.: 47 O 95/21). Audi habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal wurden unter dem Code 23X6 zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotoren zurückgerufen. Grund für den verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) war die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. …