521 Ergebnisse für Kaufvertrag
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Hamm hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 1. September 2023 ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 30 U 78/21). Das Oberlandesgericht stellte klar, dass die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung eine unzulässige …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes musste im Abgasskandal erneut eine Niederlage vor einem Oberlandesgericht hinnehmen. Wie schon das OLG Hamm kam auch das OLG Stuttgart zu der Auffassung, dass die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung eine unzulässige …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
BMW ist im Abgasskandal vom OLG Bamberg mit Urteil vom 31. Juli 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 5 U 172/22). Das Oberlandesgericht wertete das Thermofenster bei einem BMW X1 sDrive 18d als unzulässige Abschalteinrichtung. BMW …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Karlsruhe ist mit Urteilen vom 22. August 2023 der Rechtsprechung des Bundessgerichtshof gefolgt, nach der Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Es verurteilte einen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der BGH hat mit Urteil vom 26. Juni 2026 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Das Urteil zeigt auch im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato …
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15.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verschärfte Aufklärungspflichten beim Verkauf einer Immobilie bei Mängeln und anstehenden Sanierungskosten Datenraum bei Verkauf Immobilie: Eine Firma hatte mehrere Gewerbeeinheiten für einen Kaufpreis von mehr als 1,5 Millionen Euro …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Ein Darlehensvertrag ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen zwei Parteien, in der eine Partei (der Darlehensgeber) einer anderen Partei (dem Darlehensnehmer) Geld leiht, das zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Hamm Mercedes mit Urteil vom 13. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt. Das OLG Hamm kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung in …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Zweibrücken hat Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Es entschied mit Urteil vom 27. September 2023, dass bei einem Opel Zafira eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Käufer daher Anspruch auf …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Der Verkauf eines Unternehmens ist ein komplexer Vorgang, der sowohl rechtliche als auch steuerliche Aspekte berührt. Insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer können sich bei der Übertragung eines Geschäftsbetriebs im Ganzen …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Ulm hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 21. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 4 O 40/21). Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung in einem Mercedes C 220. Der Kläger hatte den Mercedes C 220 …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Janis Wittke
Die deutsche Bau- und Immobilienwirtschaft steckt in einer handfesten Krise. Die Kosten laufen aus dem Ruder, Projekte werden gestoppt und Bauunternehmen melden reihenweise Insolvenz an. Gleichzeitig sinken zwar die Immobilienpreise, die …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Das Urteil zeigt Wirkung. Das Landgericht Chemnitz folgte mit Urteil vom …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO bei Leasingverträgen Das Wahlrecht über die Fortführung von Leasingverträgen im Insolvenzverfall wird vom Grundsatz her - wie auch weitere Verträge - dem § 103 InsO untergeordnet. …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Tesla hat einen kleinen Fehler mit großer Wirkung gemacht. In Kaufverträgen, die bis zum 17. April 2023 geschlossen wurden, hat der US-amerikanische Hersteller in der Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angegeben. Das führt dazu, dass …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung: Am 15.09.2023 erging ein durchaus "bahnbrechendes" Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. V ZR 77/22) für Immobilienerwerber, das die Rechte von Immobilienkäufern erheblich stärkt. Ein Stückweit kann von einer Aufweichung der …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. März 2023 die Rechte der Verbraucher beim Widerruf ihres Autokredits gestärkt (Az.: XI ZR 42/22). Der BGH entschied, dass der Widerruf der Darlehensnehmerin auch drei Jahre nach Abschluss des …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
11.08.2023 – Der Hersteller von Photovoltaik-Heimspeichern bekommt die Probleme nicht in den Griff. Betroffene Kunden sollten deshalb ihre Rechte als Verbraucher wahrnehmen und wichtige Fristen nicht versäumen. Nach Bränden abermals im …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei einem finanzierten Auto das Kaufvertragsverhältnis wirksam gekündigt, stellt sich die Frage, ob weiterhin die Pflicht zur Zahlung von Raten besteht. Der Bundesgerichhtshof hat mit Urteil vom 01.07.2015 (Az.: VIII ZR 226/14) beim …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Sommer 2020 erreichte der Abgasskandal auch Wohnmobile, die auf einem Fiat Ducato basieren. Denn die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte eine groß angelegte Razzia bei Fiat wegen des Verdachts der Verwendung unzulässiger …
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07.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Minderung des Reisepreises wegen Mängeln – Wann liegt ein Mangel einer Reise vor? Mangel einer Reise und Rechte des Reisenden: Der Reiseveranstalter ist dafür verantwortlich, dass die Reise keine Mängel aufweist. Ein Mangel liegt vor, wenn …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Stuttgart hat Audi mit Urteil vom 17. Juli 2023 zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass in dem Audi SQ5 des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wurde und der Kläger wegen …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Neuwagen erhebliche Mängel aufweist, welche der Hersteller nicht besteitigen kann, kommt grundsätzlich eine Ersatzlieferung als Anspruch für den geschädigten Käufer in Betracht. In einigen Fällen sind Umfang und Inhalt der …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schon Fahrlässigkeit reicht im Abgasskandal für Schadenersatzansprüche aus. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 26. Juni 2023 deutlich gemacht (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22). Damit hat der BGH die Hürden …