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17.03.2022
von Rechtsanwältin Yvonne Klein
ALLE Behinderten mit einem festgestellten Grad der Behinderung ab 20 haben nun einen Steuerfreibetrag Bisher hatten nur Schwerbebehinderte, also Behinderte mit einem festgestellten Grad der Behinderung von wenigsten 50, und Behinderte mit …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Eine Erwerbsminderungsrente wird vor der regulären Altersrente gewährt, wenn aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen keine Erwerbtätigkeit mehr möglich ist. Die fortlaufende Erhöhung des Renteneintrittsalters für die reguläre …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Muss auf das Gehalt, das Gesellschafter:in einer GmbH für die Geschäftsführer:innentätigkeit erhält, Künstlersozialabgabe abgeführt werden? Künstlersozialabgabe fällt an, wenn Gesellschafter:in selbstständig als Geschäftsführer:in für die …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wenn das Betriebsklima gestört wird, gibt es mildere Mittel gegenüber eine Kündigung, dass auch bei Störung Betriebsklima die Kündigung nur das letzte Mittel sein kann. Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte eine Mitarbeiterin mit einem GdB von …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Das Merkzeichen „G“ kann ein schwerbehinderter Mensch nach der recht sperrigen gesetzlichen Formulierung beanspruchen, wenn er infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder Störungen …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Beweislast Die Beweislast regelt verkürzt gesagt die Beweisrisiken und Beweisobliegenheiten. Die objektive Beweislast legt fest, wer das Risiko der Nichterweislichkeit einer Behauptung trägt. Häufig verliert derjenige das Gerichtsverfahren, …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Die Problemstellungen um die Scheinselbständigkeit machen auch vor dem medizinischen Bereich, wie der Pflege keinen Halt. Im Ergebnis wird die Beauftragung von scheinbar selbständigen Auftragnehmern nicht nur in der Baubranche als …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Sofern sich Förderer Nutzungsrechte im Rahmen des Fördervertrages einräumen lassen oder auch nur die Logopflichten zu weitreichend sind, muss damit gerechnet werden, dass KSA gezahlt werden muss. Das ist nach Ansicht der KSK zum Beispiel …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Sie haben eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten? Vielleicht sogar völlig unerwartet? Vermutlich unberechtigt? Was ist zu tun? Aus gegebenem Anlass möchte ich noch einmal einen ganz kurzen Überblick über die wichtigsten …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Eilbeschluss vom 24.03.2021 zum Geschäftszeichen 12 B 198/21 die Entscheidung der 1. Instanz (Verwaltungsgericht Minden) gekippt und angeordnet, dass die Leiterin eines …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Die Sozialverwaltung und die Sozialgerichtsbarkeit unterliegt in großen Teilen dem sog. Amtsermittlungsgrundsatz , § 20 SGB X, § 103 SGG. Das heißt, die betroffenen Bürger müssen nicht alle rechtlichen und tatsächlichen Argumente von selbst …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Corona hat auch in der Justiz ein Umdenken bewirkt. Plötzlich gibt es Videoverhandlungen und sogar Scheidungen im schriftlichen Verfahren, wenn es nicht zu kompliziert ist. Aber nicht in allen Fällen kann man auf persönliches Erscheinen …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Seinen Liebsten einen Besuch abzustatten, kann aufgrund der aktuellen pandemischen Lage erheblich erschwert werden. Zeitgleich ist zu Coronazeiten vor allem Solidarität mit den Älteren und Schwächeren ein absolutes Muss, damit ein …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "G" (erhebliche Gehbehinderung). Mit der Feststellung Merkzeichens "G" ist die Berechtigung einer kostenlosen Beförderung (ggf. gibt es für die entsprechende …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Wenn man in den sozialen Medien und Foren die Diskussionen über Aufhebungsverträge verfolgt, so fällt einem schnell auf, dass die Mehrheit der Teilnehmer einem Aufhebungsvertrag grundsätzlich eher negativ gegenüber steht. Woher kommt diese …
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17.02.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Filmproduzent:innen können auch Mitglied in der KSK sein . Dies setzt voraus, dass sie überwiegend künstlerisch tätig sind. Außerdem müssen sie die Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben. Eine künstlerische Tätigkeit …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In der bisherigen Rechtsprechung ist die Frage, ob von den Jobcenter die Anschaffungskosten eines von Hartz IV abhängigen Schülers für einen Computer zu übernehmen haben, immer noch umstritten. Derzeit liegt die Frage beim …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
U fokusu carinske i poreske istrage posebni akcenat stavlja se na građevinsku industriju. Da bi uštedjeli troškove nerijetko se dešava izbjegavanje isplaćivanja redovnih zarada, pomoćnih zarada i dodatnih troškova. U tu svrhu koriste se …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Das Sozialgericht Gotha hat mit Urteil vom 10.08.2020 beschlossen, dass es sich bei dem Vertrag zwischen einer freien Theatergruppe und einer Darsteller:in nicht um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelt. Das Sozialgericht Gotha …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In den Augen vieler Betriebsprüfer ist die Tätigkeit einer Raupflegekraft so einfach, dass einfach von einer Scheinselbständigkeit ausgegangen wird. Das reicht der Rentenversicherung meistens, um Solo-Selbständigen gemäß ihrer internen …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wegen eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG-Urteil, B 3 KS 3/18 R) hat die Künstlersozialkasse (KSK) ihre Praxis bezogen auf die Bewertung von Gewinnausschüttungen an künstlerisch tätige Gesellschafter:innen einer GmbH geändert. …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Grundsätzlich führt ein Betriebs- oder Heizkostenguthaben dazu, dass dieses auf laufendes ALG II angerechnet wird. § 22 Abs. 3 SGB II bestimmt dabei, dass die Anrechnung zwingend im Folgemonat der "Rückzahlung oder Gutschrift" zu erfolgen …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Mögliche negative Wirkungen bei Impfungen Nicht erst seit Corona besteht Angst vor neuen und alten Impfstoffen und den möglichen Schäden infolge der Impfung. Je kürzer die Entwicklung, Erprobung und Erfahrung mit neuen Impfstoffen ist, umso …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
GdB jederzeit überprüfbar Der Schwerbehinderte kann jederzeit einen Antrag auf Neufeststellung eines höheren GdB stellen. Jedoch kann auch das zuständige Versorgungsamt grundsätzlich jederzeit prüfen, ob der GdB herabgesetzt werden kann. …