119 Ergebnisse für Geschwindigkeitsüberschreitung
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Derzeit ist heiß in der Diskussion, welche Daten bei einer Geschwindigkeitsmessung herausgegeben werden müssen, damit der Betroffene auch verurteilt werden kann. Das Stichwort ist in diesem Zusammenhang das „standardisierte Messverfahren“. …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Brandenburg musste kürzlich über einen kuriosen Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung sowie dessen Rechtfertigung entscheiden. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer musste eine dringende …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Oberlandesgerichte sowie das Kammergericht mussten in der Vergangenheit häufig Fragen über Geschwindigkeitsüberschreitungen und dessen Sanktionsgewichtung entscheiden. Ein Dauerbrenner in diesem Bereich stellt die Frage dar, ab wann …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Häufig wird von Mandanten die Frage gestellt, ob eine verhängte Geldbuße steuerlich berücksichtigt werden kann. Die allseits beliebten Antworten von Anwälten „Das kann man so einfach nicht sagen!“ oder „Es kommt darauf an“ sind lästig, aber …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Situation ist jedermann bekannt. Einmal unbeabsichtigt die Geschwindigkeitsgrenze überschritten und schon blitzt es. Die Konsequenzen können erheblich sein, eine hohe Geldbuße und ein Punkt, welche zusätzlich zu anderen angesammelten …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am 05. Juli dieses Jahres ein bedeutsames Urteil geschaffen, welches für eine Vielzahl von Bußgeldbescheiden interessant werden könnte. Es befasst sich damit, dass ein Kraftfahrer eine …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Betriebsausgaben können grundsätzlich gewinnmindernd in Abzug gebracht werden. Hingegen ist zu berücksichtigen, dass nicht alle betrieblich veranlassten Ausgaben auch steuermindernd in Abzug gebracht werden können. Bewirtungsbelege Ein …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Schleswig hat sich diesmal in einem Verkehrsrechtsfall bezüglich einer Ordnungswidrigkeit vom 19.11.2018 mit datenschutzrechtlichen Vorschriften befasst, welche letztendlich zu einer Einstellung führten. Diese …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Bei der Kontrolle von Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr werden häufig Laser- bzw. Radar-Messgeräte eingesetzt, z. B. TraffiStar S 350 oder PoliscanSpeed. Diese gelten nach bisheriger Rechtsprechung als sogenannte …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei dem Vorwurf von Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt es immer wieder darauf an, ob bei der Messung, die dem Verfahren zugrunde liegt, alles richtig gemacht wurde. Das Stichwort ist hier das sogenannte „standardisierte Messverfahren“. …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine Rechtsschutzversicherung gibt es heutzutage für zahlreiche Rechtsgebiete – über die Notwendigkeit lässt sich freilich streiten. Jedenfalls für Autofahrer empfiehlt sich allerdings unbedingt der Abschluss einer …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Wurden Sie in letzter Zeit in Berlin im Kreisverkehr des Ernst-Reuter-Platzes geblitzt? Seit ein paar Monaten steht hier eine neue Blitzersäule. Berlin hat hinsichtlich der stationären Blitzer stark aufgerüstet. An vier großen und wichtigen …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Betroffene hat am 18.10.2017 um 11:57 außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h überschritten. Die Messung erfolgte hier durch den Polizeibeamten M. mit dem Messgerät Einseitensensor ES3.0. Das Gericht hatte den Polizisten als …
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03.11.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 05.07.2018 entschied das Amtsgericht Schleswig in einem Fall der Geschwindigkeitsüberschreitung zugunsten des Betroffenen. Grund dafür war der Bußgeldbescheid, welcher nicht den exakten Tatort der Ordnungswidrigkeit, sondern lediglich …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In der Rechtssache ( AZ: 729 OWi 264 Js 1751/17-247/17) vor dem Amtsgericht Dortmund kam es zu einer Ausnahmeregelung bezüglich einer Fahrverbotserteilung. Zum Sachverhalt: Der Betroffene überschritt außerorts die zulässige …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Was viele nicht wissen: Es gibt die Konstellation, in der zwar Vorfahrtsrecht besteht, aber im Falle der Kollision mit einem nicht vorfahrtsberechtigten Fahrzeug trotzdem gehaftet wird. Häufig ist der Vortrag von einem einliegenden …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Die Fahrerlaubnis auf Probe stellt an ihren Inhaber hohe Ansprüche, was sein ordnungsgemäßes Verhalten und seine „Bewährung“ im Straßenverkehr betrifft. Bei Verstößen sehen die gesetzlichen Regelungen einen strengen Maßnahmenkatalog …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 7.11.16 entschied das Amtsgericht Stralsund, dass das Messgerät „TraffiStar S350“, das zur Messung in Lasermessverfahren eingesetzt wird, die Voraussetzungen für ein standardisiertes Messverfahren nicht erfüllt. Dem …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei einem Vorfahrtsverstoß spricht zunächst der Anscheinsbeweis gegen denjenigen, der die Vorfahrt missachtet hat. Dies gilt jedoch nicht immer. Es hebt zwar auch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung das Vorfahrtsrecht nicht auf. …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 15.08.2016 entschied das AG Münster, dass die gesetzliche Probezeit für Fahranfänger nicht schon mit der dortigen Erlaubnis zum begleiteten Fahren, sondern erst mit der Erteilung der endgültigen amerikanischen Fahrerlaubnis …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Juli 2016 anlässlich einer Verfassungsbeschwerde mit der Überprüfung der Verfassungsgemäßheit von Durchsuchungsmaßnahmen innerhalb des Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu beschäftigen und verwies die …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 07.03.2016 entschied das AG Lüdinghausen, dass ein defekter Tachometer den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoß herabsetzen kann, was den Vorwurf eines groben Pflichtverstoßes nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich in letzter Zeit die Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 18.01.2016 hatte sich das OLG Düsseldorf mit der Frage zu befassen, ob es sich bei den auf einem Messfoto eingeblendeten Daten um Bestandteile einer Abbildung i. S. v. § 276 Abs. 1 S. 3 StPO handelt, so dass auf diese …