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30.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage hat sich das BVerwG mit Beschluss vom 17.3.2021 beschäftigt (BVerwG Beschl. v. 17.3.2021 – 2 B 3.21, BeckRS 2021, 6994, beck-online). Hintergrund war ein sog. Konkurrentenverfahren, in dem es um die …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Liebe Leser, Der EuGH hat am 14. Mai 2019 in der Rechtssache CCOO eine grundlegende, viel diskutierte Entscheidung über die Erfassung der Arbeitszeit getroffen. Danach müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von den Arbeitgebern …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 9.3.2021 in einem Vorlageverfahren des Verwaltungsgerichts Darmstadt beschäftigt. Sachverhalt Die Beteiligten streiten im Ausgangsverfahren darüber, ob …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Viele Angestellte im öffentlichen Dienst sind falsch eingruppiert. Man schätzt, dass rund ein Drittel der Angestellten zu niedrig eingruppiert ist. Nach meinen langjährigen Erfahrungen in Eingruppierungsfällen dürften es eher noch mehr …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Viele Arbeitnehmer fragen sich in Corona-Zeiten wie es mit ihrem Entgeltanspruch aussieht, wenn die Arbeitsleistung im Zusammenhang mit der Pandemie nicht erbracht werden kann. Hier sind verschiedene Fallkonstellationen denkbar. Erkrankt …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Wie bereits in meinem letzten Beitrag zur Abordnung, Umsetzung und Versetzung von Beamten erwähnt, existieren diese Personalmaßnahmen im öffentlichen Dienst natürlich auch für Tarifbeschäftigte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Gemäß …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Häufigster Fehler beim Antrag auf Eingruppierung Das Recht der Eingruppierung, insbes. im öffentlichen Dienst gilt zu Recht als eine besonders schwieriges Rechtsgebiet, das auch nur von wenigen Rechtsanwälten bearbeitet wird. Hierzu ein …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
In der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation kommt es immer häufiger vor, dass Arbeitgeber eine sogenannte Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung bzw. Lohnabsenkung aussprechen. Begründet wird dies seitens der Arbeitgeber …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jens Groschopp
Nicht selten stellen sich Beschäftigte die Frage, ob sie zutreffend eingruppiert sind. Die Beantwortung dieser Frage ist aber nicht immer einfach und nicht ohne Weiteres mit einem Blick in die tariflichen Regelungen zweifelfrei zu …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Corona macht es möglich. Die Arbeitgeber sollen nun Home-Office anbieten , wo immer es geht. Dazu ist seit dem 27.1.2021 eine Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Ziel ist es, die Zahl Infektionen mit dem Corona-Virus zu …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet am 07.01.2021, dass sich laut einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) und der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Gesetzlich versicherte Eltern können nach einer Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 12.01.2021 im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Auswirkungen eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen/gerechtfertigt werden? Mit dieser Fragestellung hat sich das ArbG Berlin beschäftigt und in …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Liebe Leser, das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über eine Klage eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Urlaubsabgeltung zu entscheiden. Die entscheidende Frage war, ob der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Zuge der fristlosen, hilfsweise …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Liebe Leser, Am Arbeitsplatz kann es zwischen den Arbeitskollegen mitunter heftig zugehen. Ein Wort macht das andere und plötzlich haben die Arbeitskollegen sich nicht mehr im Griff und vergreifen sich in der Wortwahl. So auch in dem Fall, …
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach verlorenem Kündigungsschutzprozeß zu Vermittlungsvorschlägen
15.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Stellen sie sich folgendes Ausgangssituation vor: Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer. Anschließend erhebt dieser Kündigungsschutzklage. Ein solchesKündigungsschutzverfahren kann Monate, manchmal sogar Jahre …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Crowdworker - Arbeitnehmer ? Die digitale Welt bringt neue Rechtsprobleme mit sich. Was gestern noch undenkbar war, ist heute schon Realität. Ein Schlagwort ist das sog. Crowdworking (`crowd` englisch für Masse, ´working`englisch für …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Fragen hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Vorlagebeschluss vom 11.11.2020 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt (vgl. BAG, Pressemitteilung Nr. 40/20 zu EuGH-Vorlage des 10. Senats am BAG vom 11.11.2020 - 10 AZR …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht ein Anspruch auf Arbeitsentlastung für eine Lehrkraft -hier einen Schulleiter-, soweit die Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit gerügt wird? Das Verwaltungsgericht Hannover (VG) hat diese Frage mit seinem Urteil vom …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was geschieht, wenn ich nach erfolgreicher Bewerbung auf eine Stelle oder nach Auswahl für eine Beförderung im öffentlichen Dienst durch ein Verwaltungsgericht (VG) zu einem Konkurrentenverfahren eines unterlegenen Mitbewerbers beigeladen …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Welche Möglichkeiten bestehen, gegen Fehler in dienstlichen Beurteilungen im öffentlichen Dienst vorzugehen und muss der beurteilte (Beamte oder Angestellte) hier sogar ggf. etwas unternehmen? Mit der Beantwortung befasst sich der folgende …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was kann ich tun, wenn meine Bewerbung auf eine Stelle im öffentlichen Dienst abgelehnt wurde? Kann ich die Auswahlentscheidung überprüfen lassen? Mit der Antwort auf diese Fragen beschäftigt sich der nachfolgende Rechtstip. Stellen im …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht im Rahmen des Gebots der Entgeltgleichheit ein Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) für alle Beschäftigten (und z.B. auch für freie Mitarbeiter und sonstige arbeitnehmerähnliche Personen)? Diese Frage …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht die Möglichkeit, den mit dem Arbeitgeber bereits abgeschlossenen Aufhebungsvertrag wieder aufzuheben? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bejaht ( vgl. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil …