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Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen, wenn keine Einschränkung bezüglich Mindestlohn
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen, wenn keine Einschränkung bezüglich Mindestlohn
| 25.09.2018 von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Viele Arbeitsverträge beinhalten sog. Ausschlussfristen, die regeln, dass die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (angemessen ist der Rechtsprechung des BAG zufolge eine Frist ab 3 Monaten) …
Anspruch auf Abfindung nach Kündigung
Anspruch auf Abfindung nach Kündigung
| 21.09.2018 von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Insbesondere bei Erhalt einer betriebsbedingten Kündigung durch ihren Arbeitgeber sind viele Arbeitnehmer der Ansicht, einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung für den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu haben. Im Regelfall besteht im …
Tatkündigung oder Verdachtskündigung aus der Arbeitnehmerperspektive
Tatkündigung oder Verdachtskündigung aus der Arbeitnehmerperspektive
| 11.09.2018 von Rechtsanwalt Frank Bräunel
Begeht der Arbeitnehmer eine gravierende Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten, wie beispielsweise eine schwere Beleidigung von Vorgesetzten, Körperverletzung von Mitarbeitern oder einen Diebstahl im Arbeitsverhältnis, zieht dies …
Verfallfristen in Arbeitsverträgen
Verfallfristen in Arbeitsverträgen
| 27.06.2018 von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Wer Ansprüche aus seinem Arbeitsvertrag gegen seinen Arbeitgeber geltend machen möchte, sollte zunächst überprüfen, ob für seinen Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist gilt. Gegenstand einer Ausschlussfrist können alle Ansprüche aus dem …
Haustiere im Büro – wer übernimmt den Schaden?
Haustiere im Büro – wer übernimmt den Schaden?
| 29.05.2018 von Rechtsanwältin Sabrina Christiane Roy
Wenn einem der Arbeitgeber die Erlaubnis erteilt, sein Haustier – sei es Hund oder Katze – mit an den Arbeitsplatz zu nehmen, erweist sich dies für den Tierhalter als ein großer Vorteil. Gleichzeitig gibt es auch eine Vielzahl von Menschen, …
Überstundenvergütung
Überstundenvergütung
| 10.04.2018 von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Bei der Durchsetzung von Zahlungsansprüchen wegen geleisteter Mehrarbeitsstunden sollte der Arbeitnehmer ein paar Grundregeln beachten. Der Arbeitnehmer trägt für die Anspruchsvoraussetzungen der Mehrarbeitsvergütung die volle …
Der Betriebsübergang – Die wichtigsten Hinweise für den Arbeitnehmer
Der Betriebsübergang – Die wichtigsten Hinweise für den Arbeitnehmer
| 20.02.2018 von Rechtsanwalt Marco Fleischmann
Was ist ein Betriebsübergang und was muss ich als Arbeitnehmer dazu wissen? Ein Betriebsübergang gem. § 613 a BGB liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil verkauft wird, z. B. durch Outsourcing. Ein Betriebsteil umfasst einen …
Wirksame Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung muss endgültig und ohne Vorbehalt erfolgen
Wirksame Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung muss endgültig und ohne Vorbehalt erfolgen
09.02.2016 von WIPPER Rechtsanwälte
BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 Der Kläger war seit Oktober 1987 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 19.05.2011 kündigte der beklagte Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung sowie hilfsweise …
Darf der Arbeitgeber mit eigenen Ansprüchen gegen Lohnansprüche des Arbeitnehmers aufrechnen?
Darf der Arbeitgeber mit eigenen Ansprüchen gegen Lohnansprüche des Arbeitnehmers aufrechnen?
| 17.11.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.9.2015, Az.: 9 AZR 143/14 Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 30.09.2012 als Krankenschwester beschäftigt. 2008 schlossen die Parteien eine Vereinbarung über die Teilnahme an einer …
Ist die Zahlung eines Leistungsbonus mindestlohnwirksam?
Ist die Zahlung eines Leistungsbonus mindestlohnwirksam?
16.11.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.04.2015, Az.: 5 Ca 1675/15) Bei der Überprüfung der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, stellt sich häufig die Frage, welche Gehaltsbestandteile hierbei herangezogen werden dürfen. Im …
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - Fristlose Kündigung oder erst Abmahnung?
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - Fristlose Kündigung oder erst Abmahnung?
| 14.11.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 651/13 Gemäß § 12 Abs.3 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) hat der Arbeitgeber bei Verstößen seiner Beschäftigten gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 – worunter auch …
Mehr Ausbildungsvergütung für eine Vielzahl von Azubis
Mehr Ausbildungsvergütung für eine Vielzahl von Azubis
07.09.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
Im Urteil vom 17. März 2015, Az.: 9 AZR 732/13 , hatte sich das BAG mit der Frage zu befassen, wann die Ausbildungsvergütung für mit öffentlichen Geldern geförderte Ausbildungsplätze angemessen ist. Die Klägerin absolvierte beim Beklagten, …
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb (regelmäßig nicht mehr als 10 Beschäftigte)
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb (regelmäßig nicht mehr als 10 Beschäftigte)
06.09.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
Das BAG (Urteil v. 23.07. 2015, 6 AZR 457/14) musste sich im vorliegenden Fall mit der Frage befassen, ob die Kündigung einer älteren Klägerin gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG wegen Altersdiskriminierung verstößt. Die …
ArbeitsR: Vergütung bei einem mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplatz zu gering!
ArbeitsR: Vergütung bei einem mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplatz zu gering!
| 08.04.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
I. Das Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 17. März 2015 – 9 AZR 732/13 – , hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, wie Azubis zu vergüten sind, deren Ausbildungsplatz mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Dabei hat es entschieden, dass …
Arbeitsrecht: Azubis haften für Schmerzensgeld und Schadensersatz wie Beschäftigte!
Arbeitsrecht: Azubis haften für Schmerzensgeld und Schadensersatz wie Beschäftigte!
| 02.04.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Verursachen Azubis einen Schaden im Ausbildungsbetrieb stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang sie dafür haften. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem aktuellen Urt. v. 19. März 2015 - 8 AZR 67/14 entschieden, dass Auszubildende, …
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
| 26.03.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Sie sind Arbeitgeber? Dann gehören Sie wie die Vermieter und Gläubiger von Forderungen immer wieder zu der Gruppe, die häufig von Gericht erklärt bekommt, wie es nicht geht. Dies häufig aus dem Grunde, weil diese drei Gruppen in den …
Besonderer Kündigungsschutz im Arbeitsrecht bei Adipositas
Besonderer Kündigungsschutz im Arbeitsrecht bei Adipositas
| 09.02.2015 von Rechtsanwalt Thomas Stein
von Rechtsanwalt Thomas Stein , Jucknischke & Stein Die Entscheidung Der Europäische Gerichtshof (Az. C-354/13) hat klargestellt, dass stark fettleibige (adipöse) Menschen besonderen Kündigungsschutz genießen können, wenn Adipositas …
Zeitverträge in der Wissenschaft
Zeitverträge in der Wissenschaft
06.08.2014 von Rechtsanwalt Thomas Stein
Zeitverträge in der Wissenschaft oder wie bekomme ich eine Lebenszeitstelle trotz Befristung der Tätigkeit an der Universität? von Rechtsanwalt Thomas Stein , Jucknischke & Stein, Jena, www.advo-kontor.de Das …
Der Begriff Berufseinsteiger kann eine Altersdiskriminierung darstellen
Der Begriff Berufseinsteiger kann eine Altersdiskriminierung darstellen
| 14.02.2014 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Lorenz Weber
Wer als Arbeitgeber gezielt nach "Berufseinsteigern" sucht, läuft Gefahr eine Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG zahlen zu müssen. Wieso das, fragt sich jetzt sicher der ein oder andere. Zum Hintergrund: Ein promovierter Rechtsanwalt (60), …
Fristlose Kündigung aus taktischen Gründen
Fristlose Kündigung aus taktischen Gründen
| 08.08.2013 von Rechtsanwalt Michael Borth
Fristlose Kündigung, was nun? Viele Betroffene wissen nicht, dass fristlose Kündigungen oftmals nur aus taktischen Gründen ausgesprochen werden. Der Arbeitnehmer bekommt Angst und der Arbeitgeber verbessert seine Rechtsposition. Landet das …
Zählen Leiharbeiter mit, oder nicht?
Zählen Leiharbeiter mit, oder nicht?
| 27.06.2013 von Rechtsanwalt Michael Borth
Anwalt-Tipp für Kleinere Unternehmen: Änderung der Bundesarbeitsgerichts-Rechtsprechung zum Kündigungsschutz. Zählen bei der Berechnung der Anzahl der Mitarbeiter die Leiharbeiter mit? Bekanntlich war es immer so, dass bei der Frage, ob das …
Trotzdem: Finger weg von der Ausgleichsquittung
Trotzdem: Finger weg von der Ausgleichsquittung
| 28.05.2013 von Rechtsanwalt Michael Borth
Mit der Kündigung wird oftmals auch eine Ausgleichsquittung vorgelegt, welche der Arbeitnehmer mal eben unterschreiben soll. Als Ausgleichsquittung wird eine Bestätigung verstanden, wonach z.B. bestehende Ansprüche (Überstunden o.ä.) …
Betriebsübernahme und Abfindung?
Betriebsübernahme und Abfindung?
| 27.05.2013 von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn eine Firma übernommen wird, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, dieser Übernahme zu widersprechen. Das macht aber nur dann Sinn, wenn der frühere Arbeitgeber dann auch noch die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung hat. Besteht diese …
Leiharbeitnehmer können zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes führen
Leiharbeitnehmer können zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes führen
| 28.01.2013 von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Bis zum 24. Januar 2013 blieben Leiharbeitnehmer nach ganz herrschender Meinung außer Betracht, wenn für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes die Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bestimmt wurde. Zur Begründung wurde …