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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2022 - 7 Sa 63/21 Arbeitnehmer*innen, die personenbezogene Daten ihrer Kolleg*innen verbreiten, können fristlos gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte in …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2022 (Az. 2 AZR 467/21) Entlässt ein Arbeitgeber binnen 30 Tagen mindestens eine bestimmte Anzahl an Arbeitnehmern, handelt es sich um eine Massenentlassung. Den jeweiligen Schwellenwert, der sich …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 04.05.2022 (Az. 5 AZR 359/21) 1,67 Milliarden Stunden mehr als vertraglich vereinbart leisteten die deutschen Arbeitnehmer im Jahr 2020, trotz Corona-Pandemie. Doch nicht jede im Volksmund Überstunde …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Arbeitnehmer sind in besonderer Weise mit ihrem Arbeitgeber verbunden. Dieses Rechtsverhältnis hört auch nicht am Werkstor auf. Vielmehr sind bei Abschluss des Arbeitsvertrages auch sogenannte Treuepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.02.2022 (Az. 6 AZR 333/21) Wozu dienen Aufhebungsverträge? Der Ausspruch einer Kündigung ist nicht selten der Beginn eines Rechtsstreits. Ob der Arbeitnehmer tatsächlich das Kündigungsschutzrecht an …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
VG Mainz v. 28.1.2022 (4 K 1036/20.MZ): Entschädigungsanspruch einer benachteiligten Bewerberin mit Schwerbehinderung Das Verwaltungsgericht Mainz hatte sich in diesem Fall mit dem Anspruch einer schwerbehinderten Bewerberin auf …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13.01.2022 (Az. C-514/20) Mehrarbeit, landläufig Überstunden, ist Arbeitsleistung über die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit hinaus. Sofern nachgewiesen werden kann, dass Überstunden …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Der "Bildungsurlaub" ist eine gesetzlich geregelte Freistellung von der Arbeitspflicht gegen Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer. Ein Bundesgesetz über Bildungsurlaub oder wie es auch genannt wird „Bildungszeit“ gibt es nicht. Der …
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13.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Sie haben die Kündigung von ihrem Arbeitgeber erhalten und diese Kündigung hat keine Begründung ? Jeder Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 6 Monaten und einer Mitarbeiterschaft im Betrieb von mehr als 10 Kollegen …
29.01.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Kündigt ein Arbeitnehmer selbst sein Arbeitsverhältnis und lässt er sich ab dem Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankschreiben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Wenn es um den Arbeitslohn geht, gibt es bei Arbeitnehmern schnell das Gefühl zu wenig Lohn zu erhalten. Zu wenig Lohn wird nach dem Gesetz immer dann gezahlt, wenn der Stundenlohn unter dem Mindestlohn liegt oder aber ein sofort …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Wer hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ? Der aktuelle gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer. Allerdings gibt es Ausnahmen zu beachten, wie z.B. : Auszubildende, Pflichtpraktikanten oder Praktikanten, …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab 15.03.2022 Der Gesetzgeber hat mit § 20a IfSG faktisch eine umfangreiche Impfpflicht für Beschäftigte in gesundheitsbezogenen Einrichtungen geregelt. Zwar wird die Impfung selbst nicht vorgeschrieben, …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Durch den Rechtstipp "Leibniz Universität Hannover - Unwirksamkeit Dienstvereinbarung, Beteiligung Personalrat Unwirksamkeit Befristung" wurde darauf hingewiesen, dass diese "Dienstvereinbarung über ein vereinfachtes Beteiligungsverfahren …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Bestehen Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers ist u.a. die Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder des Betriebsarztes möglich. Was ist sinnvoll und zulässig? Bei einer Krankheit ist der …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Bußgeld und Strafe bei Verstoß gegen den Mindestlohn Die Einhaltung der verbindlichen Mindestlöhne wird kontrolliert und bei Verstößen hart bestraft. Neben einer Verfolgung durch die Finanzbehörden (Zoll) und den hieraus folgenden …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Wer hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ? Der aktuelle gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer. Allerdings gibt es Ausnahmen zu beachten, wie z.B. : Auszubildende, Pflichtpraktikanten oder Praktikanten, …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Wann kann ich ein Arbeitszeugnis verlangen? Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Allerdings muss ein Arbeitszeugnis nur dann erstellt werden, wenn der Arbeitnehmer es auch verlangt. Bei der Beendigung eines …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ole Krämer
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2021 – 23 Sa 1629/20 Kann es eine Kündigung rechtfertigen, wenn ein Mitarbeiter Gegenstände seines Arbeitgebers an sich nimmt und weiterverkauft, die der Arbeitgeber ohnehin …
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27.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Nach Schätzungen aus Gewerkschaftskreisen sind in Deutschland rund 1,8 Millionen Arbeitnehmer von Mobbing am Arbeitsplatz betroffen. In 50 % der Mobbingfälle sollen Vorgesetzte dafür verantwortlich oder am Mobbing beteiligt sein. Wenn die …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich betrieblich angeordneten Corona-Tests verweigert, kann unwirksam sein. So eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24.11.2021 - 27 Ca 208/21. In dem der Entscheidung des …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2021 Erkrankte Arbeitnehmer erhalten im Regelfall Entgeltfortzahlung. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist bzw. war. Für diesen Nachweis ist grundsätzlich zunächst …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Häufig nehmen Gläubiger Pfändungen des Einkommens unmittelbar bei dem Arbeitgeber ihres Schuldners (also des Arbeitnehmers) vor. Der Arbeitgeber hat dann diese Pfändung (in der Fachsprache: den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss) zu …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 – Rechtzeitig zum Jahresende hat das Bundesarbeitsgericht noch eine Frage, die auch in Zeiten der Corona-Pandemie äußerst relevant sind, höchstrichterlich geklärt. Fallen …