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15.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von THC (§ 24a Abs. 2, 3 StVG) wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 500 € festgesetzt und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Gegen den …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Dem Betroffenen wird vorgeworfen, auf der Bundesautobahn bei einer Geschwindigkeit von 132 km/h zum vorausfahrenden Fahrzeug lediglich einen Abstand von 14 Metern und damit weniger als 3/10 des halben Tachowertes eingehalten zu …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Abhängig von den Versicherungsbedingungen (AKB) verletzt der Versicherungsnehmer trotz Entfernens vom Unfallort nicht zwingend eine Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, wenn er weder die Polizei ruft noch die Versicherung …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – mit Urteilen vom 11.04.2019 (Az.: 3 C 13.17; 3 C 14.17; 3 C 7.18; 3 C 2.18; 3 C 8.18; 3 C 9.18) entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Seit der Änderung der StVO im Oktober 2017 dürfen elektronische Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation (also auch Tablets, Notebooks, E-Book-Reader etc.) dienen, nur beim Fahren benutzt werden, wenn sie dazu nicht in …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Um auf die Häufigkeit der Einnahme von Cannabis schließen zu können, werden bei einer Blutuntersuchung vor allem die ermittelten THC (Tetrahydrocannabinol)- und THC-COOH (Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure)-Werte analysiert. Bei einer …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Immer wieder kommt es vor, dass es Bußgeldstellen aufgrund der Masse an Verfahren nicht schaffen, den Bußgeldbescheid rechtzeitig an den Betroffenen zuzustellen. Doch wie lange genau darf sich die Behörde damit Zeit lassen? Grundsätzlich …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Es kommt immer mal wieder vor, dass die Polizei uns auffordert, anzuhalten, der Beamte an das heruntergelassene Autofenster tritt und sodann sein Anliegen an uns vorträgt. Um Rechte und Pflichten beider Seiten in dieser Situation zu kennen, …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
- Unfallflucht in Leipzig und Umgebung - Grundsätzlich gilt: Als im Straßenverkehr Unfallbeteiligter macht sich wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar, wenn er sich vom Unfallort räumlich entfernt, bevor er zugunsten anderer …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Saarbrücken hat im November 2017 entschieden, dass bei Abrechnung eines Unfallschadens auf Gutachtenbasis kein Anspruch auf Ansatz jener Reparaturkosten besteht, welche in einer bestimmten freien Werkstatt entstehen würden, …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Dass eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort („Fahrerflucht“, „Unfallflucht“) nicht nur eine schmerzhafte Geldstrafe, sondern auch einen teuren Rückgriff Ihrer Haftpflichtversicherung nach sich ziehen kann, habe ich …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Der Angeklagte überschritt mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h. Im drohte deshalb ein Bußgeld von 480 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Nachdem der Angeklagte durch das Ordnungsamt …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Zahlt die Rechtsschutzversicherung meinen Strafverteidiger? Es kommt auf den konkreten Tatvorwurf an! Versichert sind: 1) Fahrlässig begangene verkehrsrechtliche Vergehen, zum Beispiel: Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs, etwa …
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26.03.2018
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Fest installierte Rotlichtblitzer entsprechen teilweise nicht der geltenden Bauartzulassung. Das Amtsgericht Düsseldorf gab am 08.03.2018 bekannt, die derzeit dort laufenden Bußgeldverfahren zur erneuten Prüfung an die Stadt Düsseldorf …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Möwes
Alle fünf Minuten kommt es in Deutschland zu einem Verkehrsunfall, oftmals unter Beteiligung von Kraftfahrzeugen. Grundsätzlich sind die dabei entstehenden Sachschäden vom Unfallverursacher bzw. seiner Haftpflichtversicherung zu ersetzen – …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wer mit seinem versicherten Fahrzeug einen Verkehrsunfall hat und dabei erkennbar keinen Fremdschaden verursacht, muss nicht die Polizei für eine Schadensaufnahme verständigen. Entsprechende Klauseln im Versicherungsvertrag gelten für …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig Jetzt ist es im doppelten Sinne amtlich: Fahrverbote für dreckige Dieselfahrzeuge sind nur noch eine Frage der Zeit. Einerseits hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.02.2018 …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist ein Ärgernis für viele Autofahrer. Für die Ermittlung dieser kann die Polizei aus unterschiedlichsten Methoden wählen, für die immer bestimmte Voraussetzungen einzuhalten sind und …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), im Volksmund auch „Unfallflucht“, ist eigentlich kein „großes“ Delikt. Kann jedem mal passieren, wird bei ansonsten unbescholtenen Menschen wie mir und dir mit plus/minus 60 Tagessätzen …
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03.08.2017
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Endlich gibt es eine Entscheidung in der seit vielen Jahren offenen Streitfrage über eine kostenlose Erstberatung durch Anwälte. Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat Anfang Juli mit einer Leitsatzentscheidung die vorherrschende …
18.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Amtsgericht München hat am 10.06.2015 entschieden, dass dem Mieter eines Kraftfahrzeuges eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeuges obliegt und dass er bei Verletzung dieser …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 26.01.2016 entschieden, dass ein stillschweigender Haftungsausschluss für einfache (oder auch leichte) Fahrlässigkeit bei der Überlassung eines fremden Pkw nur unter besonderen Umständen anzunehmen …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt Der Kläger kaufte von einem Händler einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 Euro. Knapp fünf Monate später und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern kam es zu erheblichen Problemen …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Ein vom Richter anhand von Indizien festgestellter Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung kann zu einem höheren Bußgeld führen. Das hat nun das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 10.05.2016 festgestellt. Konkret lag dafür folgender …