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Soldatenrecht: Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Staat muss uneingeschränktes Vertrauen in seine Bediensteten, den Beamten, Soldaten und Richtern haben. Soldaten sind unter anderem verpflichtet, sich loyal gegenüber der geltenden Rechtsordnung zu verhalten (§ 7 SG) . Das Verhalten …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Fürth stehen viele Eltern vor der Herausforderung, einen geeigneten Kita- oder Kindergartenplatz für ihre Kleinen zu finden. Doch was tun, wenn alle Bemühungen scheitern und der Platzmangel weiterhin besteht? Mit langjähriger Erfahrung …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Ingolstadt bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten für Familien. Doch leider stehen viele Eltern vor der Herausforderung, einen passenden Kita- oder Kindergartenplatz für ihre Kinder zu finden. Wenn alle Bemühungen scheitern, ist es an der …
Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein tschechischer Unternehmer fuhr seinen straßenzugelassenen 1500 PS starken Bugatti auf der A2 von Berlin in Richtung Hannover aus und erreichte dabei eine Höchstgeschwindigkeit von 417 Km/h. Diese Fahrt wurde mit einer Actioncam gefilmt …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Erlangen ist eine wachsende Stadt mit einer steigenden Nachfrage nach Kita- und Kindergartenplätzen. Leider ist es für viele Eltern eine Herausforderung, einen Platz für ihre Kinder zu finden. In solchen Fällen kann unsere Anwaltskanzlei …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Freising sind zum Start des neuen Kindergartenjahres fast 700 Kinder ohne Betreuung. Wir helfen allen Eltern ihr Recht auf einen Kita- oder Kindergartenplatz durchzusetzen. Mit unserer Erfahrung bei Kita- und Kindergartenplatzklagen und …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Suche nach einem Kitaplatz oder Kindergartenplatz in Regensburg kann oft frustrierend sein. Wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und Sie immer noch keinen Betreuungsplatz für Ihr Kind finden können, könnte eine …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird ein E-Scooter oder ein anderes fahrerlaubnisfreies Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6 Promille benutzt, versuchen viele Behörden, dies künftig zu untersagen, indem zunächst eine MPU angeordnet wird. Wird diese …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Nürnberg steht vor einer wachsenden Herausforderung: dem anhaltenden Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder. Dieses Problem betrifft nicht nur die Einwohner von Nürnberg, sondern auch Familien im gesamten Ballungsraum. Der Bedarf an …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Würzburg, die malerische Stadt am Main, hat für Familien viel zu bieten. Doch für viele Familien in Würzburg gibt es eine ernsthafte Herausforderung: der Mangel an ausreichenden Kitaplatzen und Kindergartenplätzen. Es ist kein Geheimnis, …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Stadt Stuttgart wurde nach unserer Klage verurteilt, einen Kitaplatz für das Kind unserer Mandanten zur Verfügung zu stellen (Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.09.2023, Az. 7 K 5031/23). Die Eltern haben nur zwei Wochen …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung wegen Drogenkonsum angeordnet, stellt sich für viele Betroffene die Frage nach der Angemessenheit der Frist und des Ablaufs. Die Frist zur Beibringung einer MPU (§ 11 Abs. 6 FeV) ist …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Augsburg fehlen laut aktuellen Medienberichten immer noch rund 1.500 Kita- und Kindergartenplätze. Viele Eltern, die nicht auf die Hilfe von Großeltern zählen können, müssen ihre Elternzeit verlängern und erleiden dadurch erheblichen …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Eltern aus dem Landkreis Miesbach haben sich erfolgreich einen Kitaplatz eingeklagt. Das Verwaltungsgericht München hat den Landkreis Miesbach nach unserer Klage zur Vermittlung eines Kitaplatzes für das Kind unserer Mandantschaft …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
6 Uhr morgens und man wird aus dem Bett geklingelt. Von der Polizei. So erging es zahlreichen Mitgliedern der Vereinigung „Artgemeinschaft“ heute morgen, als mehrere Beamte mehrere Objekte von Mitgliedern des inzwischen verbotenen Vereins …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten der Bundeswehr werden bei der Verurteilung zu einer Straftat stets auch dienstlich in einem gerichtlichen Diszilinarverfahren gemaßregelt. Das Truppendienstgericht in München hat mit Urteil v. 06.10.2020 (Az: S 2 VL 27/19) einem …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Suche nach einem geeigneten Kitaplatz für das eigene Kind kann in München zur echten Herausforderung werden. Unsere Mandanten aus Aubing-Lochhausen-Langwied haben dies am eigenen Leib erfahren und wandten sich an unsere Kanzlei, um ihr …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber für einen Dienst als Soldat bei der Bundeswehr sind verpflichtet, sämtliche Vorstrafen anzugeben. Gleiches gilt für die Fälle, in welchen noch keine Verurteilung erfolgt ist, sondern bisher nur ein Ermittlungsverfahren anhängig …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Nach einer unserer Kitaplatzklagen wurde die Landeshauptstadt Stuttgart verpflichtet der Tochter unseren Mandanten einen Kitaplatz zu vermitteln (Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.09.2023, Az. 7 K 5031/23). Wir geben der Stadt …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Führerscheinbehörden sehen sich als Hüter der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr häufig veranlasst, sehr strenge Maßnahmen für Verkehrsteilnehmer, die straffällig geworden sind zu ergreifen. Die Maßnahmen erfassen häufig auch …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein Reservist bereit ist, auf seinen Dienstgrad zu verzichten, kann er aus dem Dienst durch einen Verwaltungsakt auf seinen Antrag entlassen werden. Diese offensichtliche Vorgehensweise war der Justiz der Bundeswehr in einem …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Zu Zeiten des Oktoberfestes ist es üblich, dass sich zu späterer Stunde Feierwütige auf die Bierbänke stellen. Zwischen Schunkeln, Tanzen und Zuprosten kommt es schon mal vor, dass ein Besucher von der Bierbank fällt und sich verletzt. Für …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Auch in Germering gibt es leider zu wenig Kita- und Kindergartenplätze. Bereits im Frühjahr 2023 haben sich unserer Mandanten für einen Kindergartenplatz angemeldet. Monate vergingen, und die Familie erhielt trotz intensiver Bemühungen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Aktuell mehren sich bei uns Anfragen zum Führen eines Professorentitels aus Polen. Darf man sich mit der Ernennung zum Profesora Uczelni an einer polnischen Hochschule oder einem Collegium in Deutschland als Universitätsprofessor, Professor …