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10.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In München-Pasing haben aktuell unsere Mandanten nach unserer Klage einen Kitaplatz erhalten. Auch in diesem Fall hat die Stadt München den Platz angeboten ohne dass es ein gerichtliches Urteil geben musste. Mit dem angebotenen Platz an …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In einer Erfolgsgeschichte aus München zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, sein Recht auf einen Kitaplatz wahrzunehmen: Unsere Mandanten aus dem Stadtteil Haidhausen können ab dem 1. September 2023 endlich aufatmen, denn sie haben ihren …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Unsere Kanzlei hat für Mandanten in Offenbach einen Kindergartenplatz erfolgreich eingeklagt. Auch hier wurde bereits kurz nach Klageeinreichung ein Kindergartenplatz angeboten ohne dass es ein Urteil geben musste. Unsere Mandanten sind …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bevor ein Soldat aus der Bundeswehr entlassen wird ist eine ordnungsgemäße Anhörung (§ 55 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 47 Abs. 2 SG) durchzuführen. Für den Soldaten muss hinreichend klar erkennbar sein, dass seine Entlassung auf einem …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Suche nach einem passenden Kita- oder Kindergartenplatz kann in München oft zu einer wahren Herausforderung werden. Umso erfreulicher sind die Erfolgsgeschichten von gleich zwei Kindern aus Aubing und Allach, die nach Klagen gegen die …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat muss sämtliche Verfassungsprinzipien nach § 8 Alt. 1 SG anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für Ihre Erhaltung eintreten (§ 8 Alt. 2 SG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgrichts muss der Soldat sich …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auch bei psychisch bisher unaufälligen Personen können im Lauf des Lebens Depressionen auftreten, welche die Fahreignung grundsätzlich einschränken können. Die Anforderungen an die Fahreignunng sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine …
09.08.2023
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Während der Corona-Krise erhielten etliche Unternehmen die sog. Corona-Soforthilfen, um die Umsatzrückgänge abzumildern. Doch vielfach werden diese jetzt wieder zurückgefordert. Es wird in diesen Fällen von den Behörden argumentiert, dass …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Suche nach einem Kitaplatz für das eigene Kind kann für viele Eltern zu einer nervenaufreibenden Herausforderung werden. Leider kommt es immer wieder vor, dass Eltern trotz intensiver Bemühungen keinen Betreuungsplatz erhalten. Erst …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Bedienen des Touchscreens im Auto kann gefährlicher sein als Drogen oder Alkohol am Steuer. Die Zeitung AUTOBILD verweist auf eine Studie des britischen Forschungsinstitutes TRL , wonach sich die Reaktionszeit unter Cannabiseinfluss um …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Eine frustrierende Situation für viele Eltern ist es, wenn sie für ihre Kinder keinen Kitaplatz bekommen, besonders wenn es sich um Zwillinge handelt. Unsere moderne und digitale Anwaltskanzlei hat sich auf Kitaplatzklagen spezialisiert und …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In der heutigen Zeit ist es leider nicht mehr selbstverständlich, dass Eltern nach der Kindertagesstätte (Kita) auch automatisch einen Kindergartenplatz für ihr Kind erhalten. Unsere Mandanten haben bereits im Februar 2023 einen …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Begeht ein Sodat eine gefährliche Körperverletzung verstößt er gegen die ihm obliegende Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten gem. § 17 Abs. 2 Satz 3 SG. Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 07.02.2023 (Az: 6 K 2388/19) …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundesregierung bereitet man sich derzeit vor, einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis in den Bundestag zu bringen. Währenddessen hält die Justiz an der Strafbarkeit von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz fest …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Liebe Eltern, es ist frustrierend, wenn Ihr Kind keinen Platz in einer Kita oder einem Kindergarten bekommt. Unsere moderne und digitale Anwaltskanzlei ist auf Kindergarten- und Kitaplatzklagen spezialisiert. Egal ob Sie eine …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Fällen müssen Soldaten der Bundeswehr nach Ihrer Entlassung Ausbildungskosten zurückzahlen. Wenn die Verpflichtung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, müssen die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) III. § 264 StGB im Lichte der Besonderheit des Verwaltungsverfahrens der Überbrückungshilfen 1. Überbrückungshilfen als Subventionen Bei der …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Die Pandemie gilt wohl mittlerweile als beendet [1] , die Folgen hingegen werden die Verwaltung und die Gerichte noch länger beschäftigen: Wurde dem …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die vorsätzliche Gefährung oder Schädigung der Bundeswehr durch vorsätzliche Angabe falscher Reisekostenbetrug oder ein Trennungsgeldbezug hat in der Bundeswehr im Rahmen von Disziplinarverfahren und Entlassungverfahren stets eine nicht …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
In den letzten Monaten gingen Strafverfolgungsbehörden vermehrt dazu über im Falle von Trunkenheitsfahrten mit dem e-Scooter im anschließenden Strafbefehl das Fahrverbot auch auf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie e-Scootern …
Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Fahrerlaubnisbehörden können bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Insbesondere § 3, Abs. 1, Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) könne …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Wie bereits bei der Soforthilfe erlebt, versenden die Bewilligungsbehörden nun auch an die Empfänger der sogenannten Überbrückungshilfen bzw. November …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Bereits seit geraumer Zeit werden Unternehmen mit Auskunftsansprüchen nach dem Geldwäschegesetz – GwG - konfrontiert. Gemäß § 52 GWG hat ein Verpflichteter, die Mitglieder seiner Organe und seine Beschäftigten haben der zuständigen …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach weit verbreiteter Meinung setzt eine Entziehung der Fahrerlaubnis voraus, dass der Betreffende mit einer erheblichen Menge Alkohol im Blut im Straßenverkehr erwischt wurde. Dies stimmt jedoch nicht. Es ist auch möglich, dass eine …