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Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
07.12.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Nutzen Sie die eventuell durch Corona bedingten Einschränkungen oder den Auftragsrückgang sinnvoll, um ihr Unternehmen wieder auf den neuesten Stand zu bringen. Lohnenswert ist, muss Ihr Unternehmen in Hinblick auf ihre Geschäftsgeheimnisse …
Wikingerhof vs. Booking.com – EuGH fällt Grundsatzurteil zu Zuständigkeit nach Brüssel-Ia-Verordnung
Wikingerhof vs. Booking.com – EuGH fällt Grundsatzurteil zu Zuständigkeit nach Brüssel-Ia-Verordnung
| 25.11.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Urteil des EuGH vom 24.11.2020 in der Rechtssache C-59/19 Die in Schleswig-Holstein ansässige Gesellschaft Wikingerhof GmbH & Co. KG hatte 2009 zur Vermarktung ihres Hotels einen Vertrag mit dem niederländischen Buchungsportal …
Werbung in sozialen Medien – Neuer Gesetzentwurf soll mehr Rechtssicherheit schaffen
Werbung in sozialen Medien – Neuer Gesetzentwurf soll mehr Rechtssicherheit schaffen
| 11.11.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. Im Kern geht es darin um die Umsetzung der …
Urteilbegründung zum BGH-Urteil bzgl. Cookie-Einwilligungen (Az. I ZR 7/16)
Urteilbegründung zum BGH-Urteil bzgl. Cookie-Einwilligungen (Az. I ZR 7/16)
22.07.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Die lang erwartete Urteilsbegründung zum BGH-Urteil bzgl. der Cookie-Einwilligung (Az. I ZR 7/16) ist da. Die Erwartungen an die Urteilsbegründung waren hoch, da sich viele eine Klärung bezüglich der noch vielen offenen Fragen rund um das …
Facebook: BGH zum Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
Facebook: BGH zum Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Beschluss vom 23.06.2020 ( Az. KVR 69/19 ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den vorläufigen Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt. Das Bundeskartellamt hatte Facebook und …
Persönliche Haftung ausgesch. Geschäftsführer und Vorstände für Wettbewerbs- u. Schutzrechtsverstöße
Persönliche Haftung ausgesch. Geschäftsführer und Vorstände für Wettbewerbs- u. Schutzrechtsverstöße
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von RA Dr. Marc Laukemann, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz Bis 2014 hatte die Rechtsprechung häufig ohne weitere Begründung eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bzw. des …
Negative Bewertungen im Internet löschen lassen – geht das?
Negative Bewertungen im Internet löschen lassen – geht das?
| 15.06.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die meisten Kunden sammeln heute Informationen im Internet, bevor sie sich für das eine oder gegen das andere Unternehmen entscheiden. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Portalen, bei denen Bewertungen oder Erfahrungsberichte zur …
Bewertungen insbesondere im Internet –  mit einem Bein im Knast? (Teil 3 von 3)
Bewertungen insbesondere im Internet – mit einem Bein im Knast? (Teil 3 von 3)
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
5. Sicherung von Beweismitteln Im Falle eines gerichtlichen Vorgehens sollte man im Vorfeld bereits darauf achten, dass die entsprechenden Beweismittel gesichert werden. Dies geschieht in der Regel durch das Kopieren des Portals bzw. der …
Bewertungen insbesondere im Internet – mit einem Bein im Knast? (Teil 2 von 2)
Bewertungen insbesondere im Internet – mit einem Bein im Knast? (Teil 2 von 2)
| 24.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
3. Rechtsansprüche gegen negative Bewertungen Um gegen unzutreffende und rechtswidrige Bewertungen vorzugehen, gibt es ein umfangreiches juristisches Instrumentarium. In strafrechtlich relevanten Fällen sind dies neben einer Anzeige bei der …
Bewertungen insbesondere im Internet – mit einem Bein im Knast? (Teil 1 von 2)
Bewertungen insbesondere im Internet – mit einem Bein im Knast? (Teil 1 von 2)
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
Inhaltsverzeichnis I. Internetportale II. Rechtlicher Rahmen 1. Äußerungen 2. Welche Äußerungen sind geschützt ? 2.1 Meinungen 2.2 Fingierte Bewertungen 2.3 Gekaufte Bewertungen 2.4 Eingriff in den eingerichteten oder ausgeübten …
eBay-Händler aufgepasst: Neue Abmahnwelle droht für eBay-Verkäufer
eBay-Händler aufgepasst: Neue Abmahnwelle droht für eBay-Verkäufer
| 09.04.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Neues Urteil: OLG Stuttgart, 27.02.2020 - (2 U 257/19) Es droht eine neue Abmahnwelle aufgrund eines neuen Urteils im Zusammenhang mit der DSGVO. Abmahngrund? Das Urteil bezog sich darauf, dass der eBay-Händler auf seiner eBay-Verkaufsseite …
Onlineshop wegen Corona: rechtliche Fallstricke und teure Abmahnungen vermeiden
Onlineshop wegen Corona: rechtliche Fallstricke und teure Abmahnungen vermeiden
| 06.04.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
In Zeiten des Coronavirus boomt zumindest noch das Shopping im Internet. Nicht ohne Grund gründen nun viele einen Onlineshop: Für Sie als Unternehmen bzw. Selbstständiger hat der E-Commerce gegenüber stationären Geschäften zahlreiche …
Negative Bewertungen bei Google usw. löschen – geht das?
Negative Bewertungen bei Google usw. löschen – geht das?
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Mehrheit der Verbraucher informiert sich heute vorab im Internet über Unternehmen. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Portalen, bei denen Bewertungen oder Erfahrungsberichte zur Verfügung stehen. Einige Bewertungsportale bieten …
BGH: BattG – Verstoß ist UWG-Verstoß und kann mit Abmahnung geahndet werden
BGH: BattG – Verstoß ist UWG-Verstoß und kann mit Abmahnung geahndet werden
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein Verstoß gegen das BattG stellt auch einen Wettbewerbsverstoß dar, der abgemahnt und mittels einstweiliger Verfügung bzw. Unterlassungsklage verfolgt werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Urteil vom 28. November 2019, …
Abmahnumfrage: 47% aller teilnehmenden Online-Händler wurden abgemahnt
Abmahnumfrage: 47% aller teilnehmenden Online-Händler wurden abgemahnt
| 27.01.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Gemäß der aktuellen Abmahnumfrage von Trusted Shops, bei der 2.865 Händler teilgenommen haben, wurden 47 % der Online-Händler abgemahnt. Zeitraum 42 % der Befragten gaben an, im Zeitraum von Oktober 2018- Oktober 2019 abgemahnt worden zu …
Mengenmitteilungspflichten: Umweltbundesamt verschickt Anhörungen wegen Verstößen
Mengenmitteilungspflichten: Umweltbundesamt verschickt Anhörungen wegen Verstößen
| 12.06.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Umweltbundesamt verschickt derzeit zahlreiche Anhörungen wegen Verstoß gegen die Mengen Mitteilungspflichten, die sich aus dem ElektroG ergeben. Erhält ein Betroffener eine solche Anhörung, ist gegen ihn bereits ein …
Lockangebot: Abmahnung Porsche wegen Taycan durch CMS Rechtsanwälte Hamburg
Lockangebot: Abmahnung Porsche wegen Taycan durch CMS Rechtsanwälte Hamburg
| 14.01.2020 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Zahlreiche Porsche-Händler bekommen derzeit Post von der Kanzlei CMS Rechtsanwälte aus Hamburg. Inhalt ist eine Abmahnung der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG aus Stuttgart. Kern der Abmahnung ist das Anbieten des Porsche Taycan, obwohl dieser …
Umweltbundesamt: hohe Bußgelder wegen Verstößen gegen das BattG und ElektroG
Umweltbundesamt: hohe Bußgelder wegen Verstößen gegen das BattG und ElektroG
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Umweltbundesamt verhängt derzeit hohe Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das BattG und ElektroG. Kernvorwurf ist stets das Anbieten oder Inverkehrbringen von Elektrogeräten ohne ordnungsgemäße Herstellerregistrierung gem. ElektroG …
Kraftfahrt-Bundesamt mit Bußgeldverfahren wegen § 24 StVG und nicht genehmigter Fahrzeugteile
Kraftfahrt-Bundesamt mit Bußgeldverfahren wegen § 24 StVG und nicht genehmigter Fahrzeugteile
| 23.08.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg verschickt derzeit zahlreiche Anhörungsbögen in Bußgeldverfahren wegen gewerbsmäßigen Feilbietens von nicht genehmigten Fahrzeugteilen gemäß § 24 StVG. Wer ein solches Schreiben erhält, wird als …
Rufmanagement im Internet – wie gegen schlechte Bewertungen vorgegangen werden kann
Rufmanagement im Internet – wie gegen schlechte Bewertungen vorgegangen werden kann
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Etwa 75 % aller Kunden informieren sich mittlerweile im Internet über Unternehmen. In den letzten Jahren haben sich einige Bewertungsportale gefunden, auf denen Bewertungen öffentlich abrufbar sind. Bewertungsportale können daher entweder …
Abmahnung  wegen Magnetfeldtherapie durch Verband Sozialer Wettbewerb e. V.
Abmahnung wegen Magnetfeldtherapie durch Verband Sozialer Wettbewerb e. V.
| 16.12.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Unserer Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e. V., Kantstraße 100, 10627 Berlin durch Herrn Ferdinand Selonke vorgelegt. Der Vorwurf dieser Abmahnung liegt darin, dass unsere Mandantin im Internet für eine …
EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom heutigen Tag, Rechtssache C-673/17, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Internetseite erforderliche Einwilligung durch …
Berliner Datenschutzbeauftragte: Bußgeld in Höhe von EUR 200.000 gegen Lieferdienst verhängt
Berliner Datenschutzbeauftragte: Bußgeld in Höhe von EUR 200.000 gegen Lieferdienst verhängt
| 23.09.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk hat in einer Pressemitteilung vom 19.09.2019 mitgeteilt, dass gegen das Lieferdienstunternehmen Delivery Hero Germany GmbH im August 2019 wegen …
Der Ruf des Unternehmers im Internet: Was Sie bei schlechten Bewertungen unternehmen können
Der Ruf des Unternehmers im Internet: Was Sie bei schlechten Bewertungen unternehmen können
| 27.08.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Mehrheit der Verbraucher informiert sich heute vorab im Internet über Unternehmen. Aus diesem Grund gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Portalen im Internet, auf denen Bewertungen abgegeben und eingesehen werden können. Neben …