82 Ergebnisse für Anfechtung
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Landgericht Nürnberg-Fürth entscheidet gg. Nova Sedes Wohnungsbau eG:Klausel über Agio ist unwirksam
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019, Az.: 7 O 6408/18, die Nova Sedes, eine in Neustadt a.d. Waldnaab ansässige Wohnungsbaugenossenschaft, zur Unterlassung der Verwendung und Berufung auf eine Allgemeine …
1. Fahrt unter Wirkung von THC führt bei gelegentlichen Konsumenten nicht mehr zur Entziehung der FE
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Das BVerwG hat heute ( BVerwG 3 C 13.17 – Urteil vom 11. April 2019 ) entschieden: "Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur …
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03.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Grundsätzlich wurden früher Verträge über Pferde per Handschlag geschlossen! Diese Zeiten sind lange vorbei – warum ist das so? Weil man ohne schriftliche Fixierung der wesentlichen Punkte keine Möglichkeit des Beweises hat, insbesondere …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Gesamtschaden der P&R-Gesellschaften, München, beträgt nach den Berichten des Insolvenzverwalters in den Verfahren über das Vermögen der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, AG München, Az. 1542 IN 728/18, …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zum Anmeldeformular des Insolvenzverwalters: Oberhalb des Unterschriftenfeldes steht in kleiner Schrift: „Ich mache keine Aussonderungsrechte oder Absonderungsansprüche geltend“ . Diese Zeilen sollten gestrichen werden. Aussonderungsrechte …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Risiko der Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter gegenüber den geschädigten Gläubigern von Schneeballsystemen ist durch das BGH-Urteil vom 05.07.2018 – IX ZR 126/17 – nicht rechtssicher gemindert worden. Auf den ersten Blick …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Grunde kommen zwei Anfechtungstatbestände gegenüber den Gläubigern in Sachen P&R-Insolvenz in Betracht, nämlich diejenigen aus § 133 InsO wegen Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit (Anfechtungsfrist zehn Jahre) und aus § 134 …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Insolvenzanträge wurden gestellt für die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Az.: 1542 IN 726/18, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Az.: 1542 IN 727/18 und die P&R Container Leasing GmbH, …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Insolvenzverfahren der beiden Gesellschaften Air Berlin PLC und Air Berlin PLC & Co. Luftfahrtverkehrs KG, Berlin, gleichen sich im Kerne. Die Air Berlin PLC ist die Muttergesellschaft der Air Berlin Gruppe (Konzern) und eine reine …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Gläubigerversammlung fand am 24.01.2018 statt. Die Abwicklung des Insolvenzverfahrens erfolgt jetzt im Rahmen der Regelinsolvenz (vorher Eigenverwaltung). Die Anmeldefrist für die Forderungen läuft am 01.02.2018 ab. Der Prüfungstermin …
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10.12.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß § 280 InsO kann der Sachwalter die Haftung für die Insolvenzmasse geltend machen und Rechtshandlungen nach den §§ 129 bis 147 InsO anfechten. Von der Anfechtung ausgenommen sind Bargeschäfte nach § 142 InsO, es sei denn, es greifen …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz 2009 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Air Berlin PLC wegen der Anleihe 2011/2018 des Amtsgerichts Charlottenburg ( AZ: 36 a IN 4301/17 ) vom 22. November 2017 …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Einsicht, dass sich mit einfachen Software-Updates die Stickoxid-Emissionen von Diesel-Fahrzeugen nicht spürbar verbessern lassen, ist nun wohl auch im Bundesverkehrsministerium angekommen. Wie „Der Spiegel“ berichtet, soll nun Druck …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Bezug auf die Anfechtung von Zahlungen nach den §§ 130 ff. InsO (vorzugsweise bei Schneeballsystemen) sowie auf die Kenntnis von schadensbegründenden Umständen nach 199 I Nr. 2 BGB (Verjährungsbeginn) kann es auf das Wissen des …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Aus der Emission von Finanzinstrumenten dürften gegenüber den Anlegern gesteigerte Anforderungen an den Kapitalplanungsprozess erwachsen sein. Die Emittentin hätte ihnen mit dem Ausbau eines eigenen funktionierenden Compliance-Systems …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Reform des Anfechtungsrechts mit beweisrechtlichen Entschärfungen für Gläubiger in Bezug auf die Anfechtungsvoraussetzungen und mit der Verkürzung der Anfechtungsfristen sollen sich auf bereits eröffnete Insolvenzverfahren nicht …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die in Aussicht genommene Reform der Insolvenzordnung bringt nicht nur Einschränkungen des Anfechtungsrechts gegen Gläubiger des Schuldners. Im Interesse der Sozialversicherer soll auch dafür Sorge getragen werden, dass säumigen Schuldnern …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der in den USA aufgedeckte Skandal hat weitreichende Folgen. Betroffen sind Millionen von Autokäufern. Nach den eigenen Angaben von VW sind ca. 11 Millionen Autos betroffen. Was ist passiert? In den USA hat eine Umweltbehörde festgestellt, …
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21.06.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Mit dem BMF-Schreiben vom 20.05.2015 – IV A 3 – S 0550/10/10020-05 – zu Anwendungsfragen des § 55 Abs. 4 InsO wird zunächst ausgeführt, dass die Umsatzsteuern für alle Forderungseinzüge auch im vorläufigen Insolvenzverfahren eine …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Gesetzgeber will die Insolvenzanfechtung reformieren Ziel der Insolvenzanfechtung ist es, vorsätzliche Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, welche die Gläubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen. Auf diesem Wege soll …
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10.05.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Schlusstermin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH (Ponzisystem mit ca. 30.000 Gläubigern) am 08.05.2015 des Amtsgerichts Frankfurt a. M. informierte der Verwalter vor ca. 80 Besuchern in …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In anlegerrechtlichen Insolvenzverfahren werden Ausschüttungen an die Anleger bei Schneeballsystemen innerhalb der letzten vier Jahre vom Insolvenzverwalter manchmal, nicht immer, nach § 134 InsO zurückgefordert. Dieser Anspruch muss nicht …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Anfechtbare Auszahlungen und Rechtshandlungen während der letzten drei Monate vor dem Insolvenzantrag nach den §§ 129 ff. InsO stehen in anlegerrechtlichen Insolvenzverfahren häufig im Raume (§§ 130, 131, 132 InsO), ebenso vorsätzlich …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die Wahl des Gemeinsamen Vertreters auf der Versammlung der Orderschuldverschreibungsgläubiger für die jeweiligen Emissionen der Anleiheserien (43 Tranchen) aus dem Infinus-Komplex hat das Amtsgericht Dresden nunmehr begonnen, die …