160 Ergebnisse für Erfüllung
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die Zuweisung zu einer anderen Grundschule in Bayern meint die Fälle, in denen ein Kind die Schule eines anderen Sprengels gegen seinen Willen besuchen soll. Dies ist ein erst seit kurzem entstandenes Thema in Bayern, indem man Kinder …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
1. Betriebsbegriff Der Betriebsbegriff ist nach Europäischem Recht losgelöst vom nationalen Verständnis auszulegen. Danach ist ein Betrieb eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauer und Stabilität, die zur Erledigung einer oder …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Makler dürfen nicht damit werben, dass sie „Immobilie zum Höchstpreis verkaufen“ oder die „Erzielung von Bestpreisen über Wettbewerb im bundesweiten Maklerpool“ erreichen. So hat kürzlich das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung Az: 52 …
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 zum Widerruf von am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
EuGH, Urteil vom 26.03.2020, C-66/19 Der Widerruf von Darlehensverträgen ermöglicht es Verbrauchern, ein neues Darlehen zu, angesichts der aktuellen Zinslage, günstigeren Konditionen aufzunehmen und so viel Geld zu sparen. Daher ist der …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Gestattungsantrag in Hessen & Schulbezirke – § 143 Schulgesetz Hessen, § 60 Hessisches Schulgesetz: Für Pflichtschulen ist die Schulwahl seit jeher eingeschränkt. In Hessen weisen Grundschulen Schulbezirke auf – aber auch die …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Aufgrund der Corona-Pandemie ist es in der Bundesrepublik Deutschland bekanntlich zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens. Um einen massiven Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Schulsprengel in Bayern – Art. 42 BayEUG: Für die vormalige Volksschule gibt es in Bayern Schulsprengel . Diese legen fest, dass Schüler der Grundschulen in Bayern und Mittelschulen in Bayern die Schule besuchen müssen, in deren …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung der in einem Schuljahrbuch veröffentlichten Bilder. Eine Einwilligung in die Veröffentlichung solcher Bilder ist nicht erforderlich ( VG Koblenz, Urteil vom 6. September 2019 – 5 K 101/19.KO , …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der Bundestag hat am 25.03.2020 einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abmildern soll. Ziel ist es, Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, Zahlungsverpflichtungen einstweilen zu verweigern …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, ob und in welcher Intensität sich ein Schulleiter in die pädagogischen Belange eines einzelnen Lehrers „einmischen“ darf. Welche Kompetenzen einem Schulleiter hier – am Beispiel der …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das Coronavirus breitet sich weiter in Deutschland aus und bereitet auch gewerblichen Mietern zunehmend Sorgen. Gewerbemieter beklagen schon jetzt signifikante Umsatzeinbußen. Geschäfte, die nicht zur täglichen Versorgung der Bevölkerung …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Ausgangslage Gemeinden und Bürgermeister vertreten nicht selten die Rechtsauffassung, aufgrund des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) nur eher geringen rechtlichen Bindungen in Ihrem kommunalen Handeln zu …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu. Sachverhalt: Der …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Exchange Traded Funds (ETF) gewinnen vor dem Hintergrund der aktuellen Zinsentwicklung als Vehikel der langfristigen Geldanlage und Altersvorsorge zu Recht immer mehr an Bedeutung. ETF sind börsengehandelte Indexfonds und damit eine …
Verwaltungsrechtliche Folgen der Verfahrenseinstellung nach Erfüllung von Auflagen gemäß § 153a StPO
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05.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Ausgangslage und Problem § 153a Abs. 1 StPO ermöglicht die Einstellung von Strafverfahren gegen eine Geldauflage. Das ist auch noch möglich, wenn etwa gegen einen – prozessual urteilsgleichen – Strafbefehl Einspruch erhoben und das …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsansprüchen wegen nicht erfolgter Einladung zum Vorstellungsgespräch Die Verletzung der in § 165 Satz 3 SGB IX geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Bewerber zu …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Rechtslage bei Verfahrensfehlern Ein Prüfling muss Mängel des Prüfungsverfahrens grundsätzlich – auch wenn dies normativ nicht bestimmt ist (z. B. in der Prüfungsordnung der Hochschule) – unverzüglich rügen . Insoweit obliegt ihm eine …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Hans Witt
In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Versicherungsnehmern darüber, dass die Scottish Widows Europe S.A. (ehemals Clerical Medical) ihre vertraglichen Zusagen, die in einigen Kapitallebensversicherungsverträgen vorgesehen sind, …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Hamburg – § 49 Abs. 1 HmbSG): In § 49 Abs. 1 Hamburgisches Schulgesetz wird zwischen den niederschwelligen Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen differenziert: …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen Pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt differenziert zwischen niederschwelligen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen. In § 44 Abs. 1&2 SchulG LSA heißt es hierzu: (1) …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein: In § 25 SchulG Schulgesetz Schleswig-Holstein wird zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen differenziert. Die pädagogischen Maßnahmen …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
§ 53 Abs. 1 SchulG NRW differenziert zwischen erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen: „Erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen dienen der geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule sowie dem Schutz von …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen in Baden-Württemberg Die Hauptaufgabe der Schule liegt neben der Wissensvermittlung in der pädagogischen Arbeit. Die geschieht durch schulische Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen. Abgrenzung der …