76 Ergebnisse für Gerichtsvollzieher
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18.04.2018
von Rechtsanwältin Karen König
Räumungsschutzverfahren Hat ein Vermieter einen vollstreckbaren Räumungstitel erwirkt, so wird er, wenn kein freiwilliger Auszug aus der Wohnung erfolgt, den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragen. Nach Zahlung des …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Schultenhöfer
Eine Verhaftung liegt vor, wenn bereits ein Haftbefehl vorhanden ist. Ist dies nicht der Fall, spricht man von einer Festnahme. Für eine Verhaftung kann es viele verschiedene Gründe geben, wie z. B. Untersuchungshaft aufgrund von …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Was ist Untermiete überhaupt? Vielfach wird hierunter jede – außer der besuchsweisen – Aufnahme von Personen in die gemietete Wohnung verstanden. Untermiete liegt aber nur bei „entgeltlicher Gebrauchsüberlassung“ vor; also bei Zahlung …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
10 Fragen, 10 Antworten: Die Räumung im Mietrecht 1.) Darf ein Vermieter den Mieter auch ohne Räumungstitel aus der Wohnung räumen? Nein! Räumung durch den Vermieter im Wege der Selbsthilfe ohne einen entsprechenden Räumungstitel, aber auch …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Sie sind Vermieter, haben das Mietverhältnis wirksam beendet, aber die Mieter wollen nicht ausziehen? In einem solchen Fall dürfte der Weg zum zuständigen Amtsgericht vorprogrammiert sein. Denn die Zwangsräumung einer Wohnung kann nur auf …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Unternehmen PayPal, welches früher zu eBay gehörte, und inzwischen eigenständig ist, wird europaweit als Bank geführt. Über das Unternehmen wickeln auch viele Schuldner diverse Geschäfte ab. PayPal hat seinen Hauptsitz in Luxemburg. …
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15.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Nach einer Trennung stellt sich oft die Frage, welchem Ehepartner die gemeinsame Wohnung zusteht. Das sogenannte „Getrenntleben“ im Scheidungsjahr ist zwar auch in der gemeinsamen Wohnung möglich. Häufig besteht jedoch der Wunsch nach einem …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Düsseldorf, 19.06.2017 Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22. Juni 2017 – IX ZR 111/14 – erneut die Rechte der Gläubiger im Rahmen der Anfechtung gestärkt und dabei Urteilen der unteren …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume stehen sich oftmals erhebliche Interessen gegenüber. Der Vermieter ist auf die Mieteinnahmen angewiesen und an einem reibungslosen Ablauf innerhalb der Hausgemeinschaft …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Was ist Untermiete überhaupt? Vielfach wird hierunter jede – außer der besuchsweisen – Aufnahme von Personen in die gemietete Wohnung verstanden. Untermiete liegt aber nur bei „entgeltlicher Gebrauchsüberlassung“ vor; also bei Zahlung von …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommt es regelmäßig vor, dass das Arbeitsgericht das persönliche Erscheinen des Arbeitnehmers und des Geschäftsführers – als gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers – zum Gütetermin …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Wenn die Ehe statt Halt und Geborgenheit nur noch Kummer und Ärger bereitet, drängt sich der Gedanke an eine Ehescheidung auf. Die nachfolgenden Gedanken sollen Ihnen bei der realistischen Einschätzung dessen helfen, was im Rahmen einer …
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17.12.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Altersgrenze und Bezugszeitbegrenzung für Unterhaltsvorschuss 2017? Das Unterhaltsvorschussgesetz ist nicht dazu da, zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Vätern die Last, Unterhalt für ihre Kinder aufbringen zu müssen, abzunehmen. Sinn …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Gläubiger wundern sich immer wieder, dass im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Beträge auch dann an den Insolvenzverwalter herausgegeben werden müssen, wenn die Zwangsvollstreckung mehr als drei Monate vor dem Insolvenzantrag erfolgt …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die juristisch interessante Frage „Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?“ führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: Laub, das auf eine Fläche fällt, gehört dem Grundstückseigentümer – …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Kinder haben einen Anspruch auf Unterhalt – also auf Versorgung in jeder Beziehung. Solange Eltern mit dem Kind zusammenleben und es gemeinsam versorgen, ist „Unterhalt“ kein Problem. Das ändert sich oft, wenn die Eltern eines Kindes sich …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen hat sich einen neuen Schachzug ausgedacht, um Anleger, die nicht willens sind, den nahezu begründungslosen Aufforderungen zur Rückzahlung von Ausschüttungen ohne weiteres nachzukommen, weiter zu …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Trennung oder Scheidung sind sich Ehepartner untereinander oder aber Eltern gegenüber ihren Kindern unter bestimmten Voraussetzungen zum Unterhalt verpflichtet. Entsteht darüber Streit, entscheiden die Gerichte, in welchem Umfang …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Haftet man für die Schulden des Ehepartners? Zu heiraten ist ein wichtiger Schritt – nicht nur emotional. Denn rechtlich hat eine standesamtliche Trauung viele unterschiedliche Folgen. Aber stimmt es, dass man als Ehepartner für Schulden …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Bei der Vermietung von Wohnungen oder Gewerberäumen ist es für den Vermieter ärgerlich, wenn der Mieter die vereinbarte Miete nicht bezahlt. Der Vermieter ist daran interessiert, die Miete pünktlich gemäß seiner Finanzplanung zu erhalten. …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Versehen mit dem Vermerk „Zustellung per Gerichtsvollzieher“ erhalten in diesen Tagen stille Gesellschafter der NL NordLease AG Kündigungsschreiben der Kanzlei Dr. May, Hoffmann und Kollegen aus Karlsruhe, die die NL NordLease AG …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Eine einstweilige Verfügung erlässt das zuständige Gericht im Regelfall auf Antrag und ohne mündliche Verhandlung wenige Tage nach Beantragung. Nur wenn das Gericht Zweifel an dem Antrag des Antragstellers hat oder der Antragsgegner vorher …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat entschieden, dass ein Missbrauch im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB oder auch § 266 Abs. 2 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB dann vorliegen kann, wenn ein Amtsträger vorsätzlich rechtswidrig, insbesondere …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Europa wächst zusammen, auch im Rechtsverkehr. Dies hat nicht nur positive Folgen, sondern birgt auch Fallstricke. In jüngster Zeit werden verstärkt Mahnbescheide aus dem Ausland nach Deutschland zugestellt. In der Regel handelt es sich um …