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Vorwurf: Betriebsrat soll verhindert werden oder Betriebsratswahl wurde manipuliert – ​Gericht: kein Missbrauch gegeben
Vorwurf: Betriebsrat soll verhindert werden oder Betriebsratswahl wurde manipuliert – ​Gericht: kein Missbrauch gegeben
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Südkurier titelt am 28.08.2023 wie folgt: „Fall vor Arbeitsgericht ist abgesagt: Wird jetzt ein Betriebsrat gegründet? Zwei gekündigte Mitarbeiter konnten sich mit einem Villinger Unternehmen einigen. Was jetzt mit einer geplanten …
Vergütung von Betriebsräten: Arbeitsrechtlich ist etwas geboten, was gleichzeitig strafrechtlich im Risiko stehen kann
Vergütung von Betriebsräten: Arbeitsrechtlich ist etwas geboten, was gleichzeitig strafrechtlich im Risiko stehen kann
| 19.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Extrem schwieriges Thema für die Arbeitgeber in Deutschland: Wie umgehen mit den Gehältern der Betriebsräte? - seit dem der Bundesgerichtshof mit Datum vom 10. Januar 2023, Az. 6 StR 133/22, bestätigt hat, dass der Tatbestand der Untreue …
Kündigung von Betriebsräten kann zu einer strafrechtlichen "Haftungsfalle" für den Arbeitgeber führen
Kündigung von Betriebsräten kann zu einer strafrechtlichen "Haftungsfalle" für den Arbeitgeber führen
| 13.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Arbeitgeber, die zu der Überzeugung kommen, dass ein Sachverhalt vorliegt, der eine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds rechtfertigt, stehen in Deutschland grundsätzlich vor einer strafrechtlichen „Haftungsfalle“. Beispiel: …
Krankheitsbedingte Kündigung von Betriebsrat: "Sinnentleertes" Arbeitsverhältnis muss vorliegen
Krankheitsbedingte Kündigung von Betriebsrat: "Sinnentleertes" Arbeitsverhältnis muss vorliegen
| 05.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Krankheitsbedingt ein Mitglied des Betriebsrats zu kündigen, setzt ein - sinnentleertes Arbeitsverhältnis - voraus. Folglich ist eine krankheitsbedingte Kündigung gegen ein Mitglied des Betriebsrats nur in extremen Ausnahmefällen möglich. …
Schwimmen im Rhein
Schwimmen im Rhein
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Bei der Firmenfeier schon mal ordentlich über die Stränge geschlagen? Ja davon kann der Arbeitnehmer im heutigen Fall auch ein Lied singen. Betriebsfeiern sind dazu da gemeinsam mit den Kollegen zu feiern. Und abseits der Arbeit in lockerer …
Welche Schufa-Einträge können Sie löschen lassen? Ein kurzer Praxisleitfaden
Welche Schufa-Einträge können Sie löschen lassen? Ein kurzer Praxisleitfaden
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Im Wirtschaftsleben spielt die eigene Bonität eine entscheidende Rolle. Sei es bei der Wohnungssuche, beim Abschluss von Mobilfunkverträgen oder bei der Kreditaufnahme: Eine „saubere Schufa-Akte“ kann Türen öffnen. Doch was, wenn …
"Studienplatzklage"
"Studienplatzklage"
| 28.07.2023 von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
„Studienplatzklage“ bei örtlichen NCs an Fachhochschulen und Universitäten. Neben den „harten“ NC-Fächern, die seit Jahren nur zentral an Studienbewerber mit sehr guten Abiturnoten vergeben werden, haben auch zahlreiche Universitäten und …
Mieterhöhungen bei Gewerbeimmobilien.
Mieterhöhungen bei Gewerbeimmobilien.
| 25.07.2023 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Im Vergleich zu Wohnraummietverträgen sind Mieterhöhungen bei Gewerbeimmobilien leichter möglich, da Gewerbemietverträge vom Gesetzgeber weniger stark reglementiert sind. Gleichwohl sind auch bei Mieterhöhungen im Rahmen gewerblicher …
Sturz im Krankenhaus - voll beherrschbares Risiko
Sturz im Krankenhaus - voll beherrschbares Risiko
| 29.10.2023 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Haftung für einen Sturz im Krankenhaus – Vergleich über 9.000 Euro Bei unserer Mandantin kam es aufgrund unzureichender Überwachungsmaßnahmen des Personals zu einem Sturz im Krankenhaus. Die Haftungsansprüche für den Sturz im Krankenhaus …
Wandeldarlehen / Convertible Loan - Finanzierung von Start-ups
Wandeldarlehen / Convertible Loan - Finanzierung von Start-ups
| 26.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Anschub- und Brückenfinanzierung Wandeldarlehen ( convertible loan ) sind eine beliebte und häufig passende Finanzierungsform für Start-ups in der Early Stage bzw. Seed-Phase . Sowohl für die Gründer als auch die Investoren (m/w/d) …
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt - Woran erkenne ich die Qualität?
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt - Woran erkenne ich die Qualität?
| 14.05.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Es gibt einige Merkmale, anhand derer Sie einen guten Rechtsanwalt erkennen können: Erfahrung: Ein guter Rechtsanwalt verfügt über umfangreiche Erfahrung in seinem Fachgebiet. Er sollte in der Lage sein, Ihre Rechtsfragen schnell und …
Landgericht Augsburg: Nürnberger Betriebsschließungs-Versicherung zahlt 60.000,00 Euro an Restaurantinhaber
Landgericht Augsburg: Nürnberger Betriebsschließungs-Versicherung zahlt 60.000,00 Euro an Restaurantinhaber
| 16.03.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Nürnberger Versicherung hat in einem vor dem Landgericht Augsburg geschlossenen Vergleich einem Versicherungsnehmer einen Betrag i.H.v. 60.000 Euro für die coronabedingte Betriebsschließung dessen Restaurants bezahlt. Unsere …
Phising-Fälle bei Kunden der Volksbank, Postbank, DKB-Bank:
Phising-Fälle bei Kunden der Volksbank, Postbank, DKB-Bank:
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
1. Volksbank Darmstadt-Südhessen eG verliert Rechtsstreit in Phishing-Fall: Unsere Mandantin/die Klägerin machte Ansprüche wegen der missbräuchlichen Verwendung von Zahlungsinstrumenten, resultierend aus dem Diebstahl Ihrer EC-Karte und der …
Ausländersicherheit in Schiedsgerichtssachen - BGH Beschluss vom 12.01.2023 – I ZB 33/22
Ausländersicherheit in Schiedsgerichtssachen - BGH Beschluss vom 12.01.2023 – I ZB 33/22
| 24.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In seinem Beschluss vom 12.01.2023 (AZ I ZB 33/22) liefert der Bundesgerichtshof einen weiteren Mosaikstein zu der Frage, inwieweit die sogenannte "Ausländersicherheit" gem. § 110 ZPO auch in Schiedsgerichtssachen vor den deutschen …
Bundesgerichtshof folgt der Ansicht von Pfando und verneint Rückkaufhandel!
Bundesgerichtshof folgt der Ansicht von Pfando und verneint Rückkaufhandel!
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Nachdem der Verfasser dieses Artikels bereits kurz nach Verkündung der Entscheidungen des BGH in den Sachen Pfando an dieser Stelle eine erste Einschätzung gegeben hat, veranlassen die nun vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe zu einer …
Statt Hartz IV nun Bürgergeld – Wichtige Neuregelungen beim Bürgergeld
Statt Hartz IV nun Bürgergeld – Wichtige Neuregelungen beim Bürgergeld
| 31.01.2023 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Lange wurde darum gerungen und gestritten, seit dem 01. Januar 2023 hat das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld ab gelöst . Eine der wichtigsten Änderung ist wohl die Erhöhung der Regelbedarfe. D er folgende Beitrag gibt …
Bonusansprüche bei Jobwechsel!
Bonusansprüche bei Jobwechsel!
| 15.01.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Haben Sie im letzten Jahr Ihren Job gewechselt? Dann sollten Sie ab jetzt bis März/April wieder einmal mit einem ihrer ehemaligen Kollegen einen Kaffee trinken gehen. In erster Linie natürlich des sozialen Kontaktes wegen, aber in zweiter …
Hauptamtliche Vorstandsmitglieder in Vereinen und Verbänden
Hauptamtliche Vorstandsmitglieder in Vereinen und Verbänden
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Problem „Ehrenamtliche“ Vereinsvorstände finden sich seit Jahren und in der „ Nach- COVID-19- Zeit“ immer weniger. Bei „ kleineren Vereinen“ auf dem Lande – in der Provinz- klappt der Generationenwechsel „ noch“, wobei dieser …
Landgericht München I: LV 1871 leistet wegen Berufsunfähigkeit
Landgericht München I: LV 1871 leistet wegen Berufsunfähigkeit
| 22.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die LV 1871 hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft mit einer Unternehmensberaterin einen Vergleich geschlossen, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls verweigert hatte. …
Provinzial Nord Brandkasse AG leistet Invaliditätszahlung wegen Kieferverletzung
Provinzial Nord Brandkasse AG leistet Invaliditätszahlung wegen Kieferverletzung
24.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Provinzial Nord Brandkasse AG Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung an eine Versicherungsnehmerin geleistet. Unsere Mandantin verletzte sich Anfang 2018, als …
Pfando-Verträge: Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit mit der Gewerbeordnung
Pfando-Verträge: Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit mit der Gewerbeordnung
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit der Verträge mit der Gewerbeordnung und hebt drei Urteile gegen Pfando auf! An dieser Stelle habe ich mehrfach dargestellt, dass Pfando Marktführer in Sachen cash & drive ist. Mehr als 20.000 …
Zurich Unfallversicherung erhöht Vergleichszahlung an Versicherte um Zwanzigfaches
Zurich Unfallversicherung erhöht Vergleichszahlung an Versicherte um Zwanzigfaches
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Zurich Unfall-Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einen Vergleichsbetrag um das 20-fache erhöht. Unsere Mandantin verunfallte im Jahr 2021, als sie stolperte und sich hierbei einen …
Aktuelle Entwicklungen bei Besitz von Kinderpornografie - § 184b StGB könne erneut geändert werden
Aktuelle Entwicklungen bei Besitz von Kinderpornografie - § 184b StGB könne erneut geändert werden
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (§ 184b StGB) nehmen nach Auffassung des Autors, welcher in diesem Deliktsbereich seit Jahren Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet vertritt, auch innerhalb …
Landgericht Gießen verurteilt PIM Gold Vermittler – Achtung Verjährung zum 31.12.2022
Landgericht Gießen verurteilt PIM Gold Vermittler – Achtung Verjährung zum 31.12.2022
| 31.10.2022 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 17.10.2022 hat das Landgericht Gießen einen weiteren Vermittler von PIM Gold Kapitalanlagen zu Schadensersatz in Höhe von ca. EUR 18.000,00 verurteilt. Das Gericht sprach der von Rechtsanwalt Simon Bender vertretenen …