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16.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in der Entscheidung vom 30.11.2021 mit der Frage beschäftigt, wann und unter welchen Umständen der Vertrag über die selbstständige Tätigkeit (Dienst- und Geldvertrag) als Arbeitsvertrag zu bewerten ist. Es …
13.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
§ 7 Abs. 3 BUrlG regelt, dass der Urlaub, soweit er nicht wegen betrieblicher oder persönlicher Gründe nicht genommen werden konnte, sich überträgt, anderenfalls er untergeht. Das BAG wendet die Regelungen hinsichtlich des gesetzlichen …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
In diesem Beschlussverfahren hat sich das BAG am 17.11.2021 mit der Frage beschäftigt, ob die strukturerhaltende Verlegung eines ganzen Betriebsteiles innerhalb der politischen Gemeinde eine Versetzung im Sinne des …
09.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das Bundesarbeitsgericht führt in der Entscheidung vom 10.11.2021, die nun im Volltext vorliegt, aus, dass der Arbeitgeber zum Ersatz verpflichtet ist, wenn der Arbeitnehmer zum Zwecke der Ausführung des Auftrages Aufwendungen macht, die er …
06.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das BAG beschäftigte sich in der Entscheidung vom 09.02.2022 mit der Frage, wann eine Klagerweiterung in der Berufungsinstanz zulässig ist, auch wenn die Gegenseite diesem widerspricht und es daher auf die Sachdienlichkeit der Erweiterung …
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05.05.2022
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Ein Arbeitszeugnis endet regelmäßig mit einer sogenannten Bedauerns-, Bedankens- und Gute-Wünsche-Formel, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber im halbwegs Guten auseinandergegangen sind. Ein Anspruch auf eine solche Äußerung des Arbeitgebers …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das BAG hat sich in der Entscheidung vom 10.11.2021 (Az.: 10 AZR 261/20), deren Entscheidungsgründe nun vorliegen, mit der Frage auseinandergesetzt, ob und welche Auswirkungen sich eigentlich ergeben, wenn die Nachtarbeit nicht nur …
02.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null Nach der Entscheidung des BAG vom 30.11.2021 (Az.: 9 AZR 225/21), die jetzt endlich als vollständig begründete Fassung vorliegt, kann der Arbeitgeber für Tage, an denen Kurzarbeit 0 angeordnet war, …
02.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Ungeimpfte Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor darf der Arbeitgeber freistellen. So entschied es nun ein erstes Arbeitsgericht (ArbG Gießen, Urt. v. 12.4.2022, Az. 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22). Die beiden Antragsteller sind nicht …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Der Gesetzgeber hat mit § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – genau genommen - keine Impfpflicht im eigentlichen Sinn kreiert, sondern eine sogenannte Immunitätsnachweispflicht. Mitarbeiter der in § 20a Abs. 1 IfSG genannten Einrichtungen …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Simone Sperling
Ein nicht seltenes Szenario, am Monatsende wird der Arbeitnehmer zum Chef ins Büro gerufen und erhält unerwartet die Kündigung zum Ende des nächsten Monats. Einige Arbeitgeber verbinden die Kündigung noch mit dem „Angebot“, dass statt der …
31.03.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das BAG hat am 16.03.2022 - für viele Wahlen ggf. noch rechtzeitig - entschieden, dass bei der Wahl zum Betriebsrat nicht uferlos die schriftliche Wahl angeordnet werden darf, sondern diese auf enge Ausnahmen zu beschränken sei. Gegen die …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn sie für die Dauer eines bereits bewilligten Urlaubs mit der Anordnung einer Quarantäne belegt wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit einem Urteil vom …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Urlaubsrecht ist komplex und weiterhin ein Dauerbrenner für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Grundsatz des Bundesurlaubsgesetzes (§ 7 Abs. 3 BUrlG) wäre eigentlich recht einfach: Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist auf das Kalenderjahr …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Nun ist sie da, die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Nach § 20a Abs. 1 IfSG mussten Beschäftigte aus Pflegeberufen bis zum 15.3.2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft sind oder als genesen gelten. Für …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Der sicherste Kündigungsgrund kann einem Arbeitgeber nicht zum Erfolg verhelfen, wenn die Kündigungserklärung selbst fehlerhaft ist. In der Praxis passieren bei dem Ausspruch von Kündigungen immer wieder Fehler, die den Arbeitgeber teuer zu …
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07.02.2022
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Ein unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers und eine eigenmächtige Urlaubsnahme sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu begründen. Ein Arbeitnehmer ist auch dann grundsätzlich …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Erwerbsminderungsrente ist eine Rente, die das Einkommen ersetzen soll, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig ist. Gesetzlich ist die Rente wegen Erwerbsminderung in § 43 SGB VI geregelt. Es ist zwischen …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Am 16.03.2022 tritt die bis vorläufig 31.12.2022 geltende “einrichtungsbezogene Impfpflicht” in Kraft. Wer im Gesundheitswesen oder Pflegebereich arbeitet, muss bis 15.03. nachweisen, dass er geimpft oder genesen ist oder nicht geimpft …
22.01.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Zur Impfplicht im Pflegebereich und den rechtlichen Folgen bei fehlender Impfung kann man im Internet aktuell seht viele Beiträge lesen, die sich teilweise allerdings erheblich widersprechen. Teilweise wird ausgeführt, dass Beschäftigte …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Wann kann der Arbeitgeber den Antrag ablehnen? Mit Verweis in § 9a Abs. 2 Satz 1 TzBfG auf § 8 Abs. 4 TzBfG gelten die gleichen Gründe wie bei einem permanenten Teilzeitwunsch. Die Ablehnung setzt voraus, dass dieser nur aus betrieblichen …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach dem am 24.11.2021 in Kraft getretenen und vorerst bis 19.03.2022 geltenden § 28 b Abs. 1 IfSG dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigungen untereinander nicht …
Brückenteilzeit (temporäre Teilzeit) - wie beantrage ich diese richtig, wann und mit welchem Inhalt?
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Was ist eine Brückenteilzeit? Eine solche ist in § 9a TzBfG geregelt und ist - wenn man sie juristisch exakt bezeichnet - eine temporäre Teilzeit. Die wirkt also nur für einen bestimmten Zeitraum, mit der Folge, dass ihre Wirkung dann mit …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Seit Ende November gilt am Arbeitsplatz die so genannte 3G Regelung. Hiernach müssen Beschäftigte geimpft, genesen oder getestet sein. Gleich, ob man die Regelung für gut oder schlecht ansieht, solange sie nicht vom Bundesverfassungsgericht …