393 Ergebnisse
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Die SOKA-Bau fordert von unzähligen Kleinunternehmen, die im engeren oder erweiterten Sinne dem Baugewerbe zuzuordnen sind, eine Ausbildungsumlage in Höhe von 450 EUR für das Jahr 2015. Klingt wenig, kann aber viel werden. So wird für 2016 …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Durch eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch den Gesetzgeber und aufgrund einer geänderten Rechtsprechung empfehlen wir Ihnen, die in Arbeitsverträgen gebräuchlichen Ausschlussfristen anzupassen. …
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06.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
In einer Entscheidung vom 24.8.2016 (5 AZR 703/15) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit einer Ausschlussklausel unter Berücksichtigung der Problematik Mindestentgelt befasst. Im Arbeitsvertrag der Parteien war vereinbart, dass die …
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05.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
Die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB, der auch im Rahmen der AGB-Kontrolle für Arbeitsverträge gilt, wirkt sich auf die Regelungen über Ausschlussklauseln aus. Ab dem 1. Oktober 2016 dürfen Arbeitsverträge maximal Textform vorschreiben. …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Die Privatnutzung des Internets während der Arbeitszeit ist in der Praxis ein sehr häufiger Streitpunkt. Für viele Arbeitnehmer ist es schon selbstverständlich, während der Arbeitszeit kurz einmal private E-Mails zu checken oder einen Blick …
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12.07.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Oft sind es geldwerte Nebenansprüche wie Urlaub, Überstundenabgeltung und ähnliches, die eine Verständigung zwischen Arbeitsvertragsparteien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erschweren. Ebenso können solche Ansprüche die …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Unser langjähriger Mandant, Inhaber einer Steuerberaterkanzlei, teilte uns folgendes Problem mit: Eine Mitarbeiterin von ihm wollte kurzfristig Urlaub haben. Das lehnte unser Mandant ab, weil verschiedene Terminsachen in der Kanzlei anlagen …
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07.07.2016
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau K. schreibt Folgendes: „Hallo, ich habe mal eine Frage. Ich bin bei einem Seniorenbegleitservice auf Minijob-Basis angestellt. Ich arbeite im Prinzip nach Bedarf. Mal sind es in der Woche 2 Tage, mal 3 und dann auch mal 4 Tage. Jetzt …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr L. teilt uns folgendes Problem mit: „Ich war in den letzten Jahren als Lkw-Fahrer tätig. Nach dem Arbeitsvertrag hätte meine Arbeitszeit 165 Stunden im Monat betragen. Tatsächlich arbeitete ich regelmäßig länger, was ich durch die …
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05.07.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Arbeitnehmer wie Arbeitgeber kommen häufig in die Situation, dass sie Informationen über den anderen Vertragspartner verwenden wollen, auch wenn ihnen diese nicht allgemein zugänglich zur Verfügung stehen. In …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr G. hat folgendes Anliegen: „Ich arbeite als Auslieferungsfahrer. In der Regel arbeite ich nur nachts. Unsere Firma zahlt einen Nachtzuschlag von 15 % und zwar für Arbeiten zwischen 21 – 6 Uhr. Vor einiger Zeit hatte das …
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03.07.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Regelungen zur Nutzung von EDV, Internet und E-Mail-Konten fehlen häufig in den Arbeitsverträgen. Dabei sind sich die meisten Arbeitgeber nicht bewusst, welche fatalen Folgen eine fehlende Regelung haben kann. Darf der …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Werner K. war jahrelang als Kellner beschäftigt. Nachdem sich die Parteien im Unfrieden getrennt hatten, überlegt Werner, welche Ansprüche er noch gegen seinen alten Arbeitgeber geltend machen könnte. Er hat diesbezüglich gehört, dass die …
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12.06.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau M. schreibt: „Ich bin in einem kleinen Verlag als Verkäuferin für Werbeanzeigen angestellt. Die Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Nach dem Arbeitsvertrag bekomme ich ein Grundgehalt von 800 EUR und Provisionen. Wenn in einem Monat nicht …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt die Anwendung der begünstigten Besteuerung von Entlassungsentschädigungen nach der sogenannten Fünftelregelung unter anderem voraus, dass die Entschädigungsleistungen zusammengeballt …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr M. teilt uns folgendes Anliegen mit: „Ich habe seit ca. 10 Jahren bei einem Unternehmen gearbeitet. Vom Betrieb wurde ich zu einem Lehrgang geschickt, um den Gabelstaplerführerschein zu erlangen. Jetzt habe ich gekündigt, weil ich zu …
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30.05.2016
von BSK Rechtsanwälte
Herunterladen von Schadstoffsoftware – fristloser Kündigungsgrund? Die Nutzung der EDV im Betrieb ist häufig nur unzureichend geregelt. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gibt Veranlassung, auf die erheblichen …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, wenn der Arbeitgeber sie über das ganze Jahr verteilt und vorbehaltlos und unwiderruflich monatlich jeweils ein Zwölftel zahlt. Dies …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Bis zum Beginn der Ferien sind es nur noch wenige Wochen. Doch gerade beim Thema Urlaub gibt es oft Streit. Was bereits viele nicht wissen: Arbeitnehmer haben Anspruch auf zusammenhängenden Urlaub, mindestens zwölf Werktage am Stück. Darf …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr Meier beschreibt folgenden Fall: „Ich erhielt von meinem Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Mit der Kündigung habe ich eigentlich kein Problem, da ich ohnehin eine andere Beschäftigung aufnehmen möchte. In meinem Arbeitsvertrag ist …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Ein Mandant schilderte uns folgenden Fall: Der Mandant ist seit ca. 10 Jahren in einem Hotel als Kellner beschäftigt. Jetzt erhielten alle Mitarbeiter des Hotels die Kündigung, weil das Hotel zum 1.9. einen neuen Eigentümer hat. Ist die …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Sind wir mal ehrlich. Welcher Arbeitnehmer surft nicht während der Arbeitszeit schon mal im Internet? Schnell noch das Gebot bei eBay abgeben oder kurz schauen, ob es Sonderangebote für den Einkauf in der Mittagspause bei Lidl oder Aldi …
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04.04.2016
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr T. schreibt Folgendes: „Ich bin seit einiger Zeit als Verkäufer in einem Möbelhaus tätig. Wir bekommen ein Grundgehalt – 600 EUR – und Provisionen. Wenn in einem Monat die Geschäfte schlecht laufen, erhalten wir einen „Zuschuss“, damit …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Von der Vorbereitung der Einstellung über den Abschluss des Vertrages und dessen Veränderung bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses benötigen Führungskräfte ein hohes Maß an juristischem Know-how, um häufige Fehlerquellen zu …