194 Ergebnisse für Kündigung
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer dennoch die vereinbarte Vergütung verlangen Das Recht zur freien Kündigung ermöglicht dem Besteller, sich jederzeit aus einem geschlossenen Bauvertrag zu lösen. Dies gilt …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… einfach kündigen. Das sollte man überlegen, wenn die Vertragspreise nicht auskömmlich sind. Diese Vorschrift ist weithin unbekannt. Dies gilt auch gegenüber der öffentlichen Hand, wenn die VOB/B vereinbart ist. Nach der Kündigung gibt …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… nun die Schutzlücke und wie könnte der Erwerber geschützt werden? Erwerber können ihren Bauträger, der seiner Erfüllungs-/Herstellungspflicht zum vertraglich vereinbarten Fertigstellungszeitpunkt nicht nachkommt, nicht aus wichtigem Grund kündigen …
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25.05.2022
… hingewiesen wird mit der Aufforderung, sich entsprechend anders zu verhalten. Kommt man dem zu Unrecht nicht nach, kann letztlich die Kündigung drohen, denn der Vermieter als Eigentümer ist dem Nachbarn eventuell zu Schadensersatz wegen …
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20.05.2022
… Werklohn und sonstige Zahlungsmodalitäten vereinbaren Haftungsvereinbarungen und Gewährleistung besprechen Nutzungsrechte und Kündigung festhalten
Was ist ein Werkvertrag?
Ein Werkvertrag kommt zwischen einem Auftragnehmer (z. B. Handwerker …
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28.02.2022
… seinen Mieter abmahnen oder in bestimmten Fällen sogar den Mietvertrag kündigen. Wozu dienen Ruhezeiten? Ruhezeiten dienen dazu, ungewünschte Lärmbelästigungen zu bestimmten Tageszeiten zu vermeiden. Es gibt keine bundeseinheitlich festgelegten …
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25.02.2022
… Wiederherstellung, Beseitigung, zum Umbau oder zur Instandhaltung eines Bauwerks dient. Ebenso enthalten sind Vorschriften bezüglich Vertragsänderungen, der Vergütung, Abschlagszahlungen oder der Kündigung des Vertrags. Die Honorarordnung für …
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23.02.2022
… Miete einzufordern. Allerdings sind an eine erfolgreiche Mietminderung einige Auflagen geknüpft. Der Mieter darf nämlich nicht einfach aus eigenem Ermessen weniger Miete zahlen – im schlimmsten Fall droht ihm in solchen Fällen die Kündigung …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… und künftiger Mängel abgesichert werden soll und somit dazu beizutragen, dass für den Auftraggeber bestehende Insolvenzrisiko des Auftragnehmers zu reduzieren. Der 2. Fall beschäftigt sich mit der Kündigung. Hier ging es um einen Fliesenleger …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… erklärt, so soll ein Abrechnungsverhältnis vorliegen, da er in dem Fall keine Nacherfüllung mehr begehrt. Gleiches gilt auch für den Fall, dass Restwerklohn auch ohne Abnahme nach Kündigung fällig wird. Dies hat das OLG Naumburg …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… fordert der AG den AN sechs mal auf und mahnt ihn schriftlich mit Fristsetzungen. Für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Fristen droht der AG die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund an. Die gesetzten Fristen verstreichen …
… den Bauherrn. Anders als im BGB kann er z. B. vor einer Abnahme den Bauvertrag kündigen. Änderungen: Normalerweise hat der Bauunternehmer Änderungen nach Vertragsschluss nicht mehr zu berücksichtigen. Bei der VOB sind diese Bitten jedoch …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der Schlüssel zur Baustellentür zurückverlangt wird oder ein Schlösseraustausch durch den Auftraggeber stattfindet. Dann fragt sich, ob eine solche Handlung durch den Auftraggeber bereits eine Kündigung darstellt. Für Altverträge …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… hat, alles zu tun, was ihm billigerweise zugemutet werden kann, um die Arbeiten wieder aufzunehmen. Nach Auffassung des OLG sei eine fristlose Kündigung vor allem dann gerechtfertigt, wenn der Auftragnehmer trotz Abmahnungen …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… zurücktreten bzw. ihm in Hinblick auf die noch zu erbringenden Bauleistungen kündigen und seine Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden. Das wäre der denkbar schlechteste Fall. Folgen der Insolvenz für Bauträgerverträge: „Splittung …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… kann es auf die Frage, ob eine Kündigung aus wichtigem Grund oder lediglich eine sog. freie Kündigung vorliegt, nicht entscheidungserheblich ankommen. Denn der Auftragnehmer hat nicht nur im Fall einer Kündigung aus wichtigem Grund …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… weshalb es zu einer erheblichen Bauunterbrechung kommt, da zahlreiche Fragen ungeklärt sind. Der Auftraggeber macht es sich einfach und erklärt nach der Überschreitung der vertraglichen Ausführungsfristen die Kündigung des Bauvertrages …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… zur Bereitstellung des Baugrundstücks sowie zur Zahlung der Bauantragsgebühren und droht die Kündigung an. Nach fruchtlosem Fristablauf spricht der Auftragnehmer die Kündigung aus. Mit seiner Klage verlangt er 15.000,00 € Vergütung für …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… auch nicht verpflichtet, eine richtige Schlussrechnung zu stellen. Dieses Verlangen einiger Auftraggeber ist falsch und vertragswidrig. 2. Vorschrift § 650h BGB – Schriftform der Kündigung Für alle Kündigungen eines Bauvertrags ist nunmehr …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt | Notar Daniel Haas
Regelmäßig werfen Mandanten die Fragen auf, "Wie stelle ich eine Kündigung zu?", "Wie stelle ich eine Abmahnung zu?" oder generell: "Wie kann ich rechtssicher zustellen?". In vielen Lebenslagen kommt es aus rechtlicher Sicht …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
… seiner Arbeitsleistung zu einer wirksamen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Bauherren führen kann. Die Folge daraus dürften in der Regel hohe Schadensersatzforderungen durch die Inanspruchnahme etwaiger Drittunternehmer sein. Der Unternehmer ist gut daran …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… zu verabschieden. Im § 6 Abs. 7 VOB/B ist geregelt: Dauert eine Unterbrechung länger als drei Monate, so kann jeder Teil nach Ablauf dieser Zeit den Vertrag schriftlich kündigen. Das bedingt, dass eine Unterbrechung länger dauert als drei Monate …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nach der Vorschrift des § 16 Abs. 6 VOB/B nicht an und ist zu risikobehaftet. Vielmehr bietet sich nur eine Lösung an, dass sowohl der BH als auch der NU unabhängig voneinander den Bauvertrag mit dem GU kündigen und gemeinsam einen neuen Vertrag …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… es zu Kurzschlusshandlungen des Auftragnehmers kommt, indem er einfach die Arbeiten einstellt, was dann vielleicht noch in eine Kündigung des Werkvertrages endet, was Schadensersatzansprüche und Mehrkostenansprüche gegenüber dem Auftragnehmer …