146 Ergebnisse
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Fordert eine professionelle Hausverwaltung den Mieter bei Mietende entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit „starrer“ Dekorationsfristen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf, macht sich der Vermieter dem Mieter …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine von einem Nachbarn am eigenen Haus angebrachte Videokamera, welche die Möglichkeit der ständigen Überwachung des Nachbargrundstückes bietet, begründet die konkrete Gefahr, die technischen Möglichkeiten auch auszunutzen. Daher kann der …
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18.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Oftmals enthalten die schuldrechtlichen Vereinbarungen, welche der Bestellung eines Wohnungsrechtes zugrunde liegen, keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Berechtigte dieses höchst persönliche Recht aufgrund Umzuges …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Im Strudel der dramatischen Ereignisse der letzten zwei Wochen wird die Geschäftstätigkeit russischer Banken in Europa zunehmend schwierig. Nachdem der Sberbank Europe AG mit Sitz in Wien die weitere Geschäftstätigkeit untersagt wurde und …
07.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird in einem Grundstückskaufvertrag lediglich einzelnen Käufern das Miteigentum zu Bruchteilen verkauft, hingegen das aufgrund einer Sondervereinbarung weiteren Miteigentümern zugewiesene Sondernutzungsrecht ausdrücklich nicht mit …
25.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Versorgung eines Hausgrundstückes mit Energie und Wasser erfolgt in der Regel dergestalt, dass mit der Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme die entsprechende sog. Realofferte des Versorgungsunternehmens konkludent …
24.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Hat der Vertragspartner
Kenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht, so ist die Haftung eines
vollmachtlosen Vertreters, welcher im Namen eines nicht existierenden
Rechtsträgers handelt, bereits dann ausgeschlossen, wenn der
Vertragspartner …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle des Rücktrittes von einem Grundstückskaufvertrag ist der Rückgewährschuldner verpflichtet, eine von ihm veranlasste Belastung des Grundstückes zu beseitigen. Ein Anspruch auf Wertersatz wegen dieser Belastung steht dem Verkäufer …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bereits mit Beschluss vom
04.05.2005 hat der BGH entschieden, dass selbst dann, wenn mit einer
Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des
Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden sind, eine
einstweilige …
01.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob
die Entscheidung, ein Hausgrundstück zu erwerben, durch ein
Makler-Exposé beeinflusst wurde, ist nach dem Zeitpunkt der
notariellen Beurkundung zu beurteilen. Der Verkäufer haftet u.a.
dann nicht für seine unzutreffende öffentliche …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei
einem Grundstücksübertragungsvertrag unter Geschwistern ist die
dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene
Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das
Verhältnis zwischen dem Übertragenden und dem …
24.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bezugspunkt
der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Diesen muss der
Verkäufer kennen oder zumindest für möglich halten und billigend
in Kauf nehmen. Dies schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen
von Mängeln des …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hat dem klagenden
Eigentümer eines sog. „dienenden Grundstückes“ gegenüber dem
Eigentümer des sog. „herrschenden Grundstückes“ einen
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der diesem durch die
Grunddienstbarkeit grundsätzlich …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Berechtigte einer
Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des sog. „dienenden
Grundstückes“ können nach den Grundsätzen der Gemeinschaft in
entsprechender Anwendung des § 745 Abs. 2 BGB voneinander eine
Ausübungsregelung verlangen, wenn …
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11.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass das Nachbarrecht auch im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern gilt, welchen eine Gartenfläche zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen wurde, die nicht zu dem gemeinschaftlichen Eigentum im Sinne des WEG gehört, sondern im …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein formularmäßiger Ausschluss der Mietminderung für Beeinträchtigungen der gewerblichen Nutzung der Mieträume durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass er eine Mietminderung völlig …
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24.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das Errichten einer Wärmedämmung im Fassadenbereich einer freien, das Nachbarhaus zum Teil überragenden gemeinsamen Giebel- bzw. sog. Nachbarwand ist als Verwaltungsmaßnahme i.S.d. § 745 BGB von dem anderen Teilhaber der gemeinsamen …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Inhaber eines Wegerechtes, welches ihm im Wege einer
Grunddienstbarkeit gegenüber dem dienenden Grundstück eingeräumt
ist, kann die Beseitigung einer auf der für das Wegerecht genutzten
Fläche entstandenen Bebauung auch dann verlangen, …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Lebt ein Ehegatte im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so bedarf sein Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn sein Miteigentumsanteil an einem Grundstück sein ganzes Vermögen …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Grundsätzlich
kann das Eigentum an einem Grundstück durch Erklärung gegenüber
dem Grundbuchamt und entsprechende Eintragung in das Grundbuch gemäß
§ 928 Abs. 1 BGB aufgegeben werden. Es wird dann herrenlos und
unterliegt vorrangig dem …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist dem Eigentümer eines Hinterliegergrundstückes ein Wegerecht mittels einer Grunddienstbarkeit eingeräumt, so hat er gem. § 1020 Satz 2 BGB die diesbezügliche Anlage, d. h. den Straßenkörper, grundsätzlich auf eigene Kosten in …
06.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob
zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Projektentwickler
zumindest durch schlüssiges Verhalten ein Vertragsverhältnis
begründet worden ist, richtet sich nach den Umständen des
Einzelfalls. Im
vorliegenden Fall, OLG Brandenburg, Urt. …
05.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das
Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB ist – vorbehaltlich
naturschutzrechtlicher Einschränkungen eines Rückschnitts – nicht
deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhanges
das Absterben des Baumes oder der Verlust …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
im Zwangsversteigerungsverfahren bestellter Gutachter haftet dem
Ersteher gegenüber für eine objektiv fehlerhafte Wertermittlung der
Immobilie. Im vorliegenden, vom OLG Brandenburg am 07.03.2018 zum Az.
7 U 87/16 entschiedenen Fall …