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12.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird ein E-Scooter oder ein anderes fahrerlaubnisfreies Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6 Promille benutzt, versuchen viele Behörden, dies künftig zu untersagen, indem zunächst eine MPU angeordnet wird. Wird diese …
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12.10.2023
Die Zahl der Drogenfahrten hat in letzter Zeit stark zugenommen. Besonders besorgniserregend ist der Mischkonsum von Alkohol und Drogen, der ein erhebliches Unfallrisiko birgt. Unter den verschiedenen Substanzen nimmt Cannabis, vor allem …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung wegen Drogenkonsum angeordnet, stellt sich für viele Betroffene die Frage nach der Angemessenheit der Frist und des Ablaufs. Die Frist zur Beibringung einer MPU (§ 11 Abs. 6 FeV) ist …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A 10 bei Kilometer 71,4 in Fahrtrichtung Ludwigsfelde wird geblitzt. Erlaubt sind 120 km/h. Die Beschilderung erfolgt gut 300 m vor der Messstelle und wird von Autofahrern immer wieder übersehen. Die gut ausgebaute Strecke …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Führerscheinbehörden sehen sich als Hüter der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr häufig veranlasst, sehr strenge Maßnahmen für Verkehrsteilnehmer, die straffällig geworden sind zu ergreifen. Die Maßnahmen erfassen häufig auch …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Im Brandenburgischen Lieberose auf der B 168 - dort bezeichnet als Cottbuser Straße - wird geblitzt. Erlaubt sind hier nur 30 km/h die weitläufige Streckenführung und die häufig nur geringe Nutzung dieser Strecke verleiten viele Autofahrer, …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
Eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (kurz MPU) ist eine Prüfung, die in Deutschland durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde (Führerscheinstelle) angeordnet werden kann, um die körperliche und charakterliche Fahreignung einer …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In 03042 Cottbus auf dem Stadtring in Fahrtrichtung Wilmersdorf wird geblitzt. Auf der ausladenden Straße mit zwei breiten Fahrspuren pro Fahrtrichtung sind 50 km/h erlaubt, auch wenn es aussieht, als wäre man schon außerorts unterwegs. Die …
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30.08.2023
Spätestens im Sommer sieht man die kleinen Flitzer wieder vielerorts: Mofas. Kaum Parkplatzprobleme, keine Steuern, aber jede Menge Spaß. Der Mofa-Führerschein bedeutet gerade für Jugendliche auch immer ein Stück Unabhängigkeit und ist …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
UPDATE - Nach der am 01.04.2024 erfolgten Teillegalisierung hat das Bundegesundheitsministerium Änderungen in der Handhabung von Cannabiskonsumenten und der Fahrerlaubnis herausgegeben, mehr dazu finden Sie auf meinem aktuellen Artikel zum …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auch bei psychisch bisher unaufälligen Personen können im Lauf des Lebens Depressionen auftreten, welche die Fahreignung grundsätzlich einschränken können. Die Anforderungen an die Fahreignunng sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Bedienen des Touchscreens im Auto kann gefährlicher sein als Drogen oder Alkohol am Steuer. Die Zeitung AUTOBILD verweist auf eine Studie des britischen Forschungsinstitutes TRL , wonach sich die Reaktionszeit unter Cannabiseinfluss um …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn BAB 10 (A 10) in Höhe des Kilometers 153,83 in Fahrtrichtung Potsdam wird geblitzt. Erlaubt sind 80 km/h. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, warum Betroffene sich gegen Bußgeld, Punkte und ggf. ein …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Sie haben einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten, weil Sie auf der Landstraße L 741 zwischen Bugk und Storkow, Abschnitt 10, km 3,8-4,8 FR Storkow, bei erlaubten 60 km/h geblitzt worden sind? In diesem Beitrag erklärt …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Dringende Erntearbeiten in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich möglich, aber nicht 24/7 und uneingeschränkt! Gerade in der Erntezeit stehen Landwirtinnen und Landwirte immer wieder vor dem Problem, dass unaufschiebbare …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
In den letzten Monaten gingen Strafverfolgungsbehörden vermehrt dazu über im Falle von Trunkenheitsfahrten mit dem e-Scooter im anschließenden Strafbefehl das Fahrverbot auch auf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie e-Scootern …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ob das Abschleppen eines Verbrenner vom Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig ist, hat das Oberverwaltungsgerichts Münster beantwortet. Das OVG Münster, das für die Berufung gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in NRW zuständig ist, …
Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Fahrerlaubnisbehörden können bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Insbesondere § 3, Abs. 1, Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) könne …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis: Auswirkungen auf die ausländische Fahrerlaubnis bei Verkehrsverstößen in Deutschland Heute befassen wir uns mit dem Thema Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auswirkungen auf die …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wenn Sie in Bremen auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Hamburg Höhe Weserbrücke/Am Weserhof bei erlaubten 100 km/h geblitzt worden sind, sollten Sie Bußgeld und ggf. Punkte und Fahrverbot nicht vorschnell akzeptieren. Die Messung kann oft …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Man hat inzwischen, vermutlich aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.3.2021 – 3 C 3/20, welche die bisherige Rechtsprechung eigentlich nur wiederholt hat, den Eindruck, dass die Fahrerlaubnisbehörden ab 1,1 Promille …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Viele Menschen mit einer - chronischen – Erkrankung nehmen zur Besserung und Linderung ihrer Symptome Cannabis ein. Bei den Erkrankungen handelt es sich insbesondere um chronische Schmerzzustände, aber auch Schlafstörungen, ADHS oder …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Bei einer Fahrerlaubnis auf Probe ist besondere Vorsicht geboten. Ein Vorwurf eines Verkehrsverstoßes muss sehr ernst genommen werden. Vieles ist bei einer Verteidigung zu beachten. Es existiert nach dem Gesetz ein 3-Stufen-Prinzip. In der …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach weit verbreiteter Meinung setzt eine Entziehung der Fahrerlaubnis voraus, dass der Betreffende mit einer erheblichen Menge Alkohol im Blut im Straßenverkehr erwischt wurde. Dies stimmt jedoch nicht. Es ist auch möglich, dass eine …