148 Ergebnisse für Punkte
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… Tatsachenbehauptung ist. Der Verkäufer muss sich daher vorher genau überlegen, ob die Angaben des Käufers möglicherweise stimmen können oder ob er im Zweifel beweisen kann, dass die Behauptung unwahr ist. Und an diesem Punkt reagieren …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… dem vollständigen Impressum auch eine rechtskonforme, umfängliche Produktkennzeichnung zu gewährleisten. Zur Sicherstellung dieser Punkte soll eine umfassende Unterlassungserklärung unterschrieben werden, um die zukünftige Umsetzung durch immense …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Informationspflichten als gewerblicher Verkäufer kann wettbewerbswidrig sein. Die Informationspflichten sind zumeist sogenannte Marktverhaltensregelungen, wobei einzelne Punkte durchaus von den Gerichten unterschiedlich beurteilt werden …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Abmahnung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die vorangegangene Beschwerde und die Prüfung der Wettbewerbszentrale auf die konkret beanstandeten Punkte beschränkt haben. Dies ist als Hinweis darauf zu verstehen, dass weitere …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… vor. Unterlassungsbegehren und Anzeigen bei den jeweiligen Datenschutzaufsichtsbehörden können empfindliche Geldstrafen bedeuten und zudem der Reputation eines Unternehmens erheblich schaden. Die obigen Punkte stellen nur einen kleinen …
Ido Verband fordert 4.000 € Vertragsstrafe, weil Verstoß gegen Unterlassungserklärung vorliegen soll
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung ab. Nun, gut ein dreiviertel Jahr später, erreichte ihn ein weiteres Schreiben von Ido. Ihm wird darin vorgeworfen, in folgenden Punkten gegen die abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen zu haben: - fehlendes Muster …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… oder zu hoch? Diese und weitere Punkte sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt prüfen, bevor auf die Abmahnung reagiert wird. Im Fall einer Abmahnung gelten die folgenden Grundregeln: Fristen notieren und einhalten. Kein persönlicher Kontakt …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… und diese von der Garantie nicht erfasst sind. Neben der Problematik der Garantie werden auch weitere Punkte abgemahnt, so z. B. die fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung oder die Wiedergabe der Widerrufsbelehrung als Fließtext ohne …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Zu beleuchtende Punkte sind hierbei: Planmäßigkeit der Verkäufe Verfolgen von Erwerbszwecken Verfügen über Informationen oder technische Fähigkeiten bezüglich der angebotenen Waren Rechtsform des Verkäufers Zusammenhang der Verkäufe …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… Haftungsbeschränkung war nicht vorhanden. Die entsprechenden Paragrafen der AGB waren in allen Fällen ungültig. Der Verstoß gegen die Nichtangabe des Vertragstextes resultierte genau daher. An dem Punkt zeigt sich das bekannte Sprichwort …
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03.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Grundsätzlich wurden früher Verträge über Pferde per Handschlag geschlossen! Diese Zeiten sind lange vorbei – warum ist das so? Weil man ohne schriftliche Fixierung der wesentlichen Punkte keine Möglichkeit des Beweises hat, insbesondere …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… das Stadion betreten. Ticketsperren oder Stadionverbote können so umgangen werden. Daher habe der FC Bayern in seinen Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen in Punkt 8.2 geregelt, unter welchen Bedingungen Tickets weitergegeben werden dürfen …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in verschiedenen Punkten Fragen auf. Nach meiner Auffassung unterliegt die Berechtigung der mir vorliegenden Abmahnungen Zweifeln. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… darstellen sollen Die Auflistung der abgemahnten Punkte Die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung Dies ist insoweit nicht außergewöhnlich und kommt so wohl täglich vor. Nicht verwunderlich ist ebenfalls, dass es häufig …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aus Sicht der Abmahnenden geschrieben, sodass die dort aufgeführten Punkte zu weit gefasst sind. Oft sind auch die geforderten Summen zu hoch angesetzt, sodass ein erfahrener Rechtsanwalt …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Diese enthält mehrere Punkte, zu denen sich der Abgemahnte verpflichten soll: Es ab sofort zu unterlassen, ohne Zustimmung der HSV Fußball AG im geschäftlichen Verkehr, insbesondere zur Kennzeichnung, zur Bewerbung, zur Herstellung …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… sind sodann Screenshots beigefügt, die den Umfang der Warenangebote dokumentieren. Im Rahmen der Abmahnung rügt Herr Reebig dann die weiteren folgenden Punkte: fehlende Widerrufsbelehrung fehlende Anbieterkennzeichnung Abmahnung Stefan Reebig …
eBay-Abmahnung: Ralph Schneider von Markenglas.de durch Kanzlei Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Verkäufer, der etwas mehr als nur sporadisch Verkäufe tätigt, findet sich schnell an der Grenze zum gewerblichen Handel! Und genau an dem Punkt ist Vorsicht geboten: Wird diese Grenze wissentlich oder unwissentlich überschritten, unterliegt man …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt David Herz
… zum gewerbsmäßigen Verkauf im Internet Auch wenn die Verkaufsportale im Internet den privaten Verkauf durch Flexibilität und Gebührenfreiheit wesentlich erleichtern, so gilt dies trotzdem nur bis zu einem gewissen Punkt. Liegen gewisse Anhaltspunkte für …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Händler müssen die Vorgänge, bei denen Daten der Webshop-Besucher, aber auch der Kunden, gespeichert werden, transparent darstellen. Das betrifft beispielsweise die folgenden Punkte: Nutzung von Analysetools im Webshop Weitergabe …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… auf die Käuferschutzrichtlinie: Unter Punkt 5.2. sind dort die Pflichten des Käufers aufgeführt und unter welchen Bedingungen eine Rücksendung an den Verkäufer zu erfolgen hat: 5.2. Rücksendung an den Verkäufer Wenn der Käufer einen Antrag …
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11.12.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Was den Umfang der übertragenen Rechte betrifft, so scheint eBay den Hals nicht voll genug zu bekommen. Denn unter dem Punkt 3 der Zwangsvereinbarung sieht eBay eine ganze Latte von Rechten der Weitervermarktung der Werke seiner Händler …
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24.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Arte Fiori e.K., Behzad Azimian konkret ab? Konkret wirft Arte Fiori e.K. den Onlinehändlern vor, dass die Verbraucher fehlerhaft bezüglich des Widerrufsrechts belehrt werden. Regelmäßig werden in den Abmahnungen die folgenden Punkte …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ausgesprochen wurde, gibt es regelmäßig Punkte, über die verhandelt werden kann. Hierzu zählen der Umfang der Unterlassungserklärung, Regelungen zu der Vertragsstrafe sowie die geforderten Rechtsanwaltskosten …