993 Ergebnisse für EU-Vertrag
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… der Kombination von Beförderung und Unterbringung um eine Pauschalreise im Sinne der EU-Pauschalreiserichtlinien sowie des § 651a BGB. Dabei ist diese Frage unabhängig davon zu beurteilen, ob die Reise im Reisebüro oder online gebucht wurde. Für …
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16.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Datenverarbeitung zu treffen. Ein Vertrag mit dem Cloud-Anbieter muss insbesondere diese Punkte enthalten. Ausführlicher Vertrag und spätere Kontrolle erforderlich Mit dem Vertrag allein ist es nicht getan: Der Cloud-Nutzer hat sich gemäß § 11 BDSG …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… dass in den Verträgen zwischen EU und Impfstoffherstellern sich die Vertragsstaaten verpflichtet hätten, die Kosten zu übernehmen, wenn ein Hersteller für Impfschäden haften muss. Das bedeutet, dass im Ergebnis die Steuerzahler - und nicht die Hersteller …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wie der T5. Insbesondere auszutauschende AGR-Ventile führen die Fehlerlisten an. Viele T5-Besitzer sind sicher: „Da stimmt was nicht!” Auch sind sie sicher: „Es wurden ungefragt Updates vorgenommen, die der Motor nicht vertragen hat …
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23.05.2024
… eines Leasing-Fahrzeugs. Andernfalls kann das negative vertragliche Auswirkungen haben. Ist der Schaden an Ihrem Kfz höher als 750 Euro, sollte der Schaden von einem Gutachter bewertet werden. Fahrerflucht effektiv vermeiden Zu einem Unfall …
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22.01.2021
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die EU Marketing AG (nicht zu verwechseln mit Das Regionale Firmenportal bzw. Acquisa Dienstleistungs GmbH ) aus Zürich bzw. Freienbach, vormals E&S Marketing AG aus Zürich, führt zurzeit massenhaft Telefonanrufe in bester Kaltakquise …
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12.10.2023
… in bar bezahlt haben. Doch haben Sie sich dabei auch Gedanken darüber gemacht, wann der Vertrag geschlossen wird, wann Ihnen die gekaufte Sache gehört und ob Sie vielleicht auch vom Vertrag zurücktreten können? Was ist ein Barkauf …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… in einigen Fällen strafrechtliche Ermittlungen. Was tun die Banken konkret? Sie halten sich an geltende Geldwäschevorschriften. Doch es gibt auch weitere Gründe, weshalb ein Konto eingefroren werden kann. Diese sind oftmals in der vertraglichen …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds, auch AIFM-Richtlinie (engl. AIFMD für Alternative Investment Fund Manager Directive) genannt, ist eine EU-Richtlinie für das Verhalten von Fondsmanagern. Das KAGB soll für …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Eine wichtige Änderung hat sich ebenfalls im Bereich der sog. De-facto-Vergabe gemäß § 101b GWB ergeben, also bei einer unzulässigen Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung. Grundsätzlich ist ein solcher vergaberechtswidriger Vertrag zunächst …
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22.06.2023
… es einige Grundvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen: Nationalität: Es muss grundsätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft, eine Bürgerschaft in einem EU-Mitgliedstaat oder die Staatsbürgerschaft bestimmter Vertrags- oder Drittstaaten …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Smart Lookup Insert Online Pictures LinkedIn Resume Assistant Weather Bar in Outlook PowerPoint QuickStarter Giving Feedback to Microsoft Suggest a Feature Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags Der entsprechende Vertrag …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… zutreffend zurück. Übersehen werden häufig Verträge und bindende Regelungen, die bereits erfolgt sind und die der Immobilienschenker nicht vorlegt. Hierzu gehören beispielsweise bindende Ehegattentestamente oder Vorgängerübergabeverträge …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sollten keinesfalls ungeprüft gezahlt werden. Es gibt hier zahlreiche Anknüpfungspunkte, um sich von dem vermeintlichen Vertrag zu lösen. Wir haben bereits zahlreiche Mandanten gegen die EU Marketing AG vertreten und konnten stets erreichen, dass keine …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… besser bekannt als AGB. AGB sind dabei alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Im normalen Sprachgebrauch …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Das Blaue Branchenbuch aus der Schweiz Das Blaue Branchenbuch führt derzeit zahlreiche Trickanrufe bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern in ganz Deutschland durch. Ziel ist es, einen kostenpflichtigen Vertrag zu ergattern …
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08.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… und wo liegen die Unterschiede? Widerruf Der Widerruf ist ein Recht, das auf Druck der Europäischen Union (EU) zum Verbraucherschutz eingeführt wurde. Mit diesem Recht kann sich der Käufer nachträglich ohne Grund wieder vom Kaufvertrag lösen …
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20.02.2023
… grundsätzlich vor. Die Schutzstandards sind im Licht des Europarechts entweder richtlinienkonform auszulegen, als unwirksam einzustufen, oder es werden Schadensersatzansprüche der Betroffenen gegen den EU-Mitgliedstaat, der die EU-Vorgaben …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… Eine offizielle Mitteilung der zuständigen deutschen Behörden liegt uns leider noch nicht vor. Nach unserer Kenntnis (- Auskunft der türkischen Botschaft in Berlin) soll das Thema nunmehr über die EU mit der Türkei erörtert werden. Insoweit befinde …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… an. Neue Regeln im Versicherungsvertrieb Auf die Versicherungsbranche kommen ab 23. Februar höhere Anforderungen zu, die dem Schutz von Versicherten dienen sollen. Die EU-Richtlinie über den Versicherungsvertrieb ändert die Gewerbeordnung …
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24.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteueridentifikationsnummern“ geändert. Ferner verwendet sie jetzt statt des mit Sternen versehenen Logos, das an die Flagge der EU erinnert, die Darstellung eines Adlers bzw …
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08.05.2009
von anwalt.de-Redaktion
… Der Arbeitnehmer kann demnach verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Voraussetzung für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit ist allerdings, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… nicht akzeptieren, weder bei einzelnen Flügen noch bei Pauschalreisen. Diese Meinung wird auch von der EU-Kommission eindeutig vertreten. Der Vorteil ist, dass Pauschalreisen auf der Grundlage des deutschen Reiserechts gebucht wurden. Gibt …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Missverständliche oder überkomplizierte Nutzungsbedingungen und Verträge. Merkmale eines seriösen Brokers Der Broker besitzt eine offizielle Lizenz von einer anerkannten Finanzaufsichtsbehörde. Transparente Gebührenstruktur: Es gibt keine …