993 Ergebnisse für EU-Vertrag
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… das Geldwäschegesetz wurde kürzlich durch eine EU-Richtlinie abermals verschärft. Finanzinstitute müssen die eigene Kundschaft fortan genau unter die Lupe nehmen. Unter folgendem Link erfahren Sie mehr: Bank sperrt Konto wegen Geldwäschegesetz …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit Beratungsschein ist nur eine Gebühr von 15 Euro zu zahlen. Strengere Vorgaben für Displays und Fernseher Die ab März für elektronische Displays geltende EU-Ökodesign-Verordnung bestimmt insbesondere neue Grenzen für deren zulässigen Energieverbrauch …
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29.02.2012
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… eine Arbeitnehmerin, deren Vertrag 13-mal jeweils zur Vertretung beurlaubter Arbeitnehmer beschäftigt wurde. Die Arbeitnehmerin vertrat die Ansicht, dass keine weitere Befristung möglich sei, da es einen dauerhaften Bedarf an ihrer Arbeitskraft …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass er nur mit Vermittlern zusammenarbeitet, für die vertraglich sichergestellt ist, "dass im Falle der Kündigung der Versicherung durch den Versicherungsnehmer (...) in den ersten fünf Jahren nach Vertragsschluss der Versicherungsvermittler die für …
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05.05.2022
… Zusammenarbeit in der EU in den neuen Vertrag über die Arbeitsweise der EU (VAEU) integriert. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Polizei und Justiz (PJZS) ist bereits weit fortgeschritten, Beispiele dafür sind etwa: Europol: das europäische …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke schützen lassen und keine weiteren Verträge mit Handelspartnern abgeschlossen, kann man davon ausgehen, dass bei Einfuhr dieser Markenartikel aus einem Land außerhalb der EU Fälschungen vorliegen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Mio. Ggf. erhalten also Bürger der Republik Österreich einen Bruchteil des Schadens. Oder auch andere, EU-Bürger, wenn ein Gerichtsurteil erstritten wird. Chancen? Da die Ermittlungen wohl noch ggf. Jahre andauern und nicht auszuschließen …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Domaindirektverwaltung, kurz DDV versendet Rechnungen für Domainregistrierungen. Dabei werden pro Domain und Jahr 194,80 Euro gefordert, ohne Webspace oder einem E-Mail Postfach. Übliche Preise für Domains mit den Endungen .de, .eu …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der EU-Verordnung Nr. 648/2012 vom 04.07.2012 sollen standartisierte OTC-Derivate ab einem Schwellenwert von 1 Mrd. Euro über eine Zwischenpartei abgewickelt werden. Das ist der „zentrale Kontrahent“ nach EMIR (European Markets …
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07.10.2017
von Rechtsanwältin Beate Stahl
… in denen vom Recht zum Widerruf fristgerecht Gebrauch gemacht wird und dadurch keine Kosten und keine Pflichten aus dem Vertrag entstehen, bleiben hier unberücksichtigt. Der Vertragstyp Timeshare-Vertrag ist u. a. stark in Spanien, England …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
… und der Vertrag darf nicht allein zu dem Zweck der Entsendung eines Arbeitnehmers nach Deutschland abgeschlossen worden sein. Es gilt für einen begrenzten Zeitraum, d. h. für maximal 90 Tage innerhalb eines Jahres. Ein Vander Elst-Visum für Deutschland …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… enthält, wird unwissentlich ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen. Die jährliche Gebühr für den Eintrag beträgt 960 €, mit einer Mindestvertragsdauer von zwei Jahren, was zu einer Gesamtkosten von fast 2000 € führt. Die Realität …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… am 10. Oktober 2012 den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) zur sogenannten EMIR-Verordnung der Europäischen Union …
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12.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… die legitimen Qualitätsanforderungen des Herstellers verfehlt werden? 3) Ist Art. 4 lit b der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 dahingehend auszulegen, dass ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… als Nachrangdarlehensgeber, die Neckermann Neue Energien AG als Nachrangdarlehensnehmerin. Die Verträge wurden regelmäßig über den Postweg bzw. außerhalb der Geschäftsräume über ein Vertriebssystem geschlossen. Die Angebote waren u.a. in der Form …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… zum Kilometerleasingvertrag Der BGH war der Ansicht, ein solches gesetzliches Widerrufsrecht bestehe nicht , sodass die Kunden an ihre Verträge gebunden sind. Ein Kündigungsrecht bestehe ebenfalls nicht. Kein Widerrufsrecht aus § 506 Abs. 1 BGB § 506 Abs. 1 …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Menschen, die Geld im Online-Casino verspielt haben, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Der Hintergrund: Das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland ist weitgehend verboten. Damit sind die Verträge zwischen Spieler …
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28.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das neue Nachweisgesetz betrifft ALLE Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständige. Aus diesem neuen Gesetz resultieren weitreichende Änderungen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsverträge und Kündigungen. Die EU-Richtlinie 2019/1152 …
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22.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Risiken - a) privater Bereich: Auto, Haus etc.; b) beruflicher Bereich: die bestehenden und künftigen Verträge des eigenen Unternehmens** etc. (** das wichtigste Risiko beim Rechtsschutz von Selbständigen) 2.) Lassen Sie sich nicht einfach …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern und Verkäufern von Immobilien, die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung missachten, droht ab Mai ein Bußgeld. Die Regeln, aufgrund der sich im EU-Ausland begangene Verkehrsdelikte grenzüberschreitend verfolgen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dickebohm
… Pandemie absagen? Ob und in welchem Umfang Ihr Arbeitgeber Dienstreisen anordnen kann, regelt häufig der Arbeitsvertrag. Wenn zu Ihren vertraglichen Pflichten auch Dienstreisen und Außentermine zählen, dürfen Sie diese nicht allein aus „Angst …
Achtung Makler: Thoralf Klabunde lässt durch Roger Näbig fehlenden Hinweis auf OS-Plattform abmahnen
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen, insbesondere an leicht zugänglicher Stelle den Link www.ec.europa/. eu/consumers/odr zur Verfügung zu stellen. Dies stelle einen Verstoß gegen §§ 3, 3a, 8 UWiG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Verordnung …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… rechtswidrig behindern und damit eine Verletzung des EU-Vertrags darstellen. Denn das Ministerium war nicht berechtigt, die übergeordneten Regularien der EU mit einem nationalen Erlass „auszuhebeln“. Die Pressemitteilung, die das Ministerium bereits …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Der Bundestag hat die neue EU Immobilien-Kreditrichtlinie 2016 umgesetzt. Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie trat am 21. März 2016 in Kraft. Was beinhaltet die neue Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie und das Gesetz …