993 Ergebnisse für EU-Vertrag
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15.11.2023
… warum sie das Produkt empfohlen haben und warum es zum Kunden passt. Der Vertrag darf erst, nachdem der Kunde die Geeignetheitserklärung erhalten hat, geschlossen werden. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vertrag im Wege der Fernkommunikation …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… des Zivilrechts, einschließlich Vertragsrecht. Hier finden sich auch die Grundlagen für die Zinsberechnung in Verträgen. Es legt fest, wann Zinsen als Verzugsschaden geltend gemacht werden können und welche Höchstgrenzen für Verzugszinsen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… die gesellschaftsvertragliche Regelung nicht vor und stehe ihr auch sonst nicht entgegen. Die Satzung wiederhole in § 6 Abs.8 lediglich den Regelungsinhalt von § 48 Abs. 2 Fall 2 GmbHG (im einzelnen EU Seite 7/8). Die Satzung nehme dadurch auf die jeweilige …
09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… of §§ 305c ff. of the German civil code (BGB), in accordance with EU-directives. This test is supposed to prevent one party from obtaining an unjust advantage over the other. If a term does not stand this test it is void and is therefore …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID 19 ( Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020) in der jeweiligen Fassung Verordnung (EU …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (auch häufig als Kartellverbot bezeichnet, siehe § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) für Vereinbarungen …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Dokumentation, Anzeige und Kontaktaufnahme mit einem Anwalt Dazu gehören Verträge, E-Mail-Korrespondenzen, Kontoauszüge und alle weiteren Dokumente, die Ihre Investition und die Beratung, die Sie erhalten haben, betreffen. Diese Dokumente …
17.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Berufung des Klägers am 2. Dezember 2019 ( Az. 12 U 804/19 ) zurückgewiesen. Für das OLG scheiterte ein Anspruch daran, dass die entsprechende EU-Verordnung zur Fahrzeuggenehmigung nicht dem Schutz des Vermögens eines Fahrzeugerwerbers …
08.12.2022
… auch der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dasselbe gelte zudem für vertraglich vereinbarten Mehrurlaub, wenn bei hierbei keine Abweichung vom Bundesurlaubsgesetz bestimmt wurde. (1. Dezember 2021) Einem Lehrer wurde wegen …