992 Ergebnisse für EU-Vertrag
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30.05.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… ein Widerrufsrecht vorsieht. Dort heißt es: „§ 312g BGB Widerrufsrecht (1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.“ Der Verbraucher kann daher …
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11.07.2019
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Masche vor. Der erste Anruf besteht aus einem sogenannten „Cold-Call“, welcher den Anrufenden meist in Alltagssituationen trifft. Dabei wird von dem Anrufer eine Legende erstellt, wonach bereits ein Vertrag besteht, der nicht rechtzeitig …
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16.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Das neue Versicherungsvertragsgesetz ist ab dem 01.01.2008 in Kraft getreten und gilt damit für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge. Auf die bis zum 31.12.2007 abgeschlossenen (Alt-)Verträge kann bis zum 21.12.2008 altes Recht …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… dieser Kontrolle ist auch die Schwere des Verstoßes des Verbrauchers gegen seine Vertragspflichten zu prüfen. Der Betrag der Raten, die nicht gezahlt wurden, müsse zum Gesamtbetrag des Kredits und der Laufzeit des Vertrags ins Verhältnis gesetzt …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… in Nuancen. Heranzuziehen sind zudem völkerrechtliche Vereinbarungen. Vereinfachungen bestehen im Wesentlichen bei akademischen Graden aus der EU, ebenso aus einigen Drittstaaten einschließlich Australien, Israel, Japan, Kanada, Russland sowie …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ein Vertrag bestehe, der mangels Kündigung nunmehr verlängert bzw. kostenpflichtig wurde. Andere Mandanten berichten uns auch davon, dass behauptet wurde, es gehe um den Google-Eintrag oder man rufe unmittelbar von Google an. Beweisen lässt …
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24.05.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… definiert. Zu Waren kommen nun digitale Produkte hinzu. Begleitend zu den bereits bestehenden Informationspflichten sind neue zu erfüllen. Die Änderungen dienen insbesondere zur Umsetzung der sogenannten Omnibus-Richtlinie der EU …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass ein Kläger einen möglicherweise zu erzielenden Vergleich nicht mittragen will. Dies vertrage sich nicht mit den Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Financialright hatte sich nach Darstellung des Gerichts für den Erfolgsfall …
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29.07.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU). Ihre Ziele finden sich jetzt im neuen § 271a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowie dessen weitere Paragrafen 286, 288, 308 und 310 BGB. Im Wesentlichen regelt das neue Gesetz Vereinbarungen über Fristen …
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10.07.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… des geforderten Betrags, erlaubte dem Mobilfunkanbieter jedoch, bis zur Klärung des Streits zumindest die Grundgebühren weiter einzuziehen. Dieses Angebot nutzte der Mobilfunkanbieter aber nicht – vielmehr kündigte er den Vertrag fristlos …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… der RUAG AG angeboten. Nach Zahlung der Kaufpreise werden die versprochenen Aktien jedoch nicht geliefert . Die BaFin stellt in ihrer jüngsten Veröffentlichung vom 19.07.2022 fest: „ Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung wurde …
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03.12.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… im Ausland oder Entsendung bedarf es den Vordruck A1. Damit wird die für die Arbeitnehmer anwendbare Sozialversicherungsgesetzgebung während ihres Aufenthalts im EU-Ausland, der höchstens zwei Jahre betragen darf, nachgewiesen. Der Vordruck A1 …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Kapitalanlagengesetzbuch (Entwurf). Die Anlagebedingungen (vertragliches Rechtsverhältnis zwischen Verwaltungsgesellschaft (KVG) und Anlegern sowie zwischen der Investmentaktiengesellschaft und den Anlegern in Verbindung mit dem Gesellschaftsvertrag …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… sich ein Markeninhaber seine Marke für die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke schützen lassen und keine weiteren Verträge mit Handelspartnern abgeschlossen, kann man davon ausgehen, dass bei Einfuhr dieser Markenartikel aus einem Land …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… sich ein Markeninhaber seine Marke für die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke schützen lassen und keine weiteren Verträge mit Handelspartnern abgeschlossen, kann man davon ausgehen, dass bei Einfuhr dieser Markenartikel aus einem Land …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… EU) wird festgelegt, dass Arbeitnehmer-/innen im Anschluss an die Elternzeit das Recht darauf haben, an den früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder, wenn dies nicht möglich ist, die Möglichkeit besteht, einer entsprechend gleichwertigen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Ausgangspunkt: Mediationsrichtlinie der EU vom 21.05.2008. In Kraft getreten: 26. Juli 2012 3. Grundsätze Die tragenden Grundsätze des Mediationsverfahrens sind in §§ 1, 2, 3, 4 geregelt: Freiwilligkeit des Verfahrens (§ 2 Abs. 5 S.1) d.h. sof …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… muss auch im Unternehmen „gelebt“ werden. Auch hier ist in rechtlicher Hinsicht vieles zu beachten, nicht zuletzt dank der seit Mai 2018 zu beachtenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Passieren hier Fehler, können …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… WpPG) an. Sehr oft lag der Prospekt in den laufenden Verfahren nicht vor. Gelesen wurde er fast nie und von fast niemandem. Bei Finanzinstrumenten ist das deutsche Kommissionsrecht in Bezug auf die Vergütung EU-rechtlich grundsätzlich abg …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein Regionaler Firmenverlag geht derzeit mit sog. Cold Calls auf Telefonakquise und versucht, mittels Trickanrufen teure Verträge abzuschließen. Hinter dieser Masche steckt die EU Marketing AG, über die wir bereits ausführlich berichtet …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
… die von der DR Verwaltung AG, Potsdamer Platz 2, 53119 Bonn angeboten wird. Im Kleingedruckten heißt es weiter „Der Veröffentlichungsbetrag beträgt jährlich 398,88 Euro zzgl. MwSt.“ Ein Vertrag wird für mindestens zwei Jahre „verbindlich“ geschlossen …
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19.04.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am 22. Mai 2007 ist das neue Versicherungsvermittlungsgesetz in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie und soll sowohl den Verbraucherschutz des Versicherungsnehmers verbessern als auch den europäischen …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… deren Motoren den hohen Biosprit-Anteil nicht vertragen, muss bis 2013 weiterhin auch Treibstoff mit einem Ethanol-Anteil von fünf Prozent angeboten werden. In Frankreich gibt es bereits zahlreiche Tankstellen, die den Biosprit vertreiben …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des Insolvenzverwalters sind im Streitfalle wegen der hohen Anforderungen nicht gerichtsfest. Im Grunde müsste die Forderung gegenüber jeder P&R-Gesellschaft nach der Rechtsprechung wie eine Klage aus Vertrag und Delikt begründet werden …