993 Ergebnisse für EU-Vertrag
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06.12.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… dass der Internetvertrieb für traditionsreiche Markenprodukte mit sich bringt: das so genannte „Trittbrettfahrerproblem". Dieses definiert die EU-Kommission als Situation, bei der „ein Händler von den Verkaufsförderungsanstrengungen …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… dass bereits ein Vertrag bestehe, der mangels Kündigung nunmehr zur Verlängerung anstehe. Manchmal wird auch behauptet, dass man von Google anrufen oder von einem anderen Unternehmen, mit welchem der angerufene offenkundig in Verbindung steht …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… getreten der EU – Richtlinie 2019/1152 (Arbeitsbedingungenrichtlinie). Das heißt für Arbeitgeber konkret, dass sie ihre Arbeitsverträge prüfen müssen, ob diese noch dem neuen Regelwerk entsprechen. Der Gesetzgeber hat leider …
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16.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig.“ Das Gleiche verlangen im Übrigen die ABB der ebenfalls vor Gericht stehenden Buchungsplattform TUIfly.com: „Mit Zustandekommen des Vertrages werden sämtliche Zahlungen sofort fällig …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… drohen ihm hohe Bußgelder, denn die Missachtung von Aufsichtspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 130 OWiG). Durch einen so genannten EU-Rahmenbeschluss (eine Art Rahmengesetz der Europäischen Union) wurden die Compliance …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… das volle Besteuerungsrecht auf die deutschen Einkünfte, die schweizerische Steuer wird angerechnet. Selbständige Tätigkeit in der Schweiz bei Wohnsitz in Deutschland Die Schweiz hat mit der EU bilaterale Verträge geschlossen …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Schließt ein deutscher Verbraucher mit einem Unternehmen, dessen Sitz z. B. in Österreich liegt, einen Vertrag, so liegt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers. Dies richtet sich nach den europarechtlichen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… weiteren Verträge mit Handelspartnern abgeschlossen, kann man davon ausgehen, dass bei Einfuhr dieser Markenartikel aus einem Land außerhalb der EU Fälschungen vorliegen und diese vom Zoll beschlagnahmt werden. Produktpiraterie …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… juristische und natürliche Personen kein Eigentum an Wäldern und Waldländern erwerben können, außer wenn es durch ein internationales Abkommen nicht anders geregelt ist. Diese Einschränkung gilt deshalb nicht für EU-Staatsbürger, weil …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde: Ein Mann in Großbritannien war 13 Jahre lang auf der Basis eines „Selbständigen-Vertrags ausschließlich gegen Provision“ für ein Unternehmen tätig. Mit Ende seiner dortigen Tätigkeit verlangte …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
… und wie nach dem Katalog vorgestellt, dann ist die Urlaubsfreude leicht dahin. Hat die Pauschalreise Mängel, entspricht sie also tatsächlich nicht dem, was Sie nach dem Vertrag erwarten dürfen, können Sie den Reisepreis mindern. Mindern heißt …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kersten: EU-Datenschutzgrundverordnung und Auswirkungen für die Arbeitgeberseite Die EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen im Bereich des Arbeitsrechts Ab dem 25. Mai 2018 gilt die EU …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… neue Regeln zum Pauschalreiserecht. Die Möglichkeit, den Vertrag kostenfrei zu kündigen, besteht weiterhin (§ 651l BGB). Ist die Verlegung der Flugzeit zumutbar, ist das kein Mangel. Sie können die Reise dann zwar ebenfalls stornieren …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Am 13.7.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr gegen EU-Recht verstößt. Hierüber hatte ich berichtet: EuGH: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
In Folge der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechte-Richtline 2011/83/EU ergeben sich ab 13. Juni 2014 erhebliche Änderungen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen. Für die Ausübung des Widerrufsrechts ist es in Zukunft …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
… mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag. Denn dieser gilt nicht rückwirkend, sondern für die Zeit ab Inkrafttreten des Vertrages ab dem 01.07.2021. Geschädigte Spieler*innen können weiterhin verlorene Einsätze aus Spielen beim Online Glückspiel …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… Grenzüberschreitende Tätigkeiten innerhalb der EU Einen Sonderfall bilden Personen, die in mehreren Mitgliedsstaaten eine Beschäftigung bzw. eine selbstständige Tätigkeit ausüben. Diese unterliegen im Rahmen diverser Verordnungen der EU über Soziale …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
09.07.2020 Nach der EU-Zahlungskontenrichtlinie (RL 2014/92/EU) und dem Zahlungskontengesetz (ZKG) hat jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU seit Juni 2016 bonitätsunabhängig einen Anspruch auf ein Basiskonto. Damit …
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28.06.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das gilt jedenfalls, wenn Aus- und Einbau noch dem Wert des Verbrauchsgutes entsprechen, den es in einem mangelfreien Zustand hat. Laut der EU-Richtlinie 1999/44/EG hat der Verkäufer für jede Vertragswidrigkeit des Verbrauchsgutes einzustehen …
Generalstreik in Spanien und anderen südeuropäischen Ländern am 14.11.: Was können Flugreisende tun?
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13.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… möglich. Dazu muss der Reisende den Vertrag kündigen und darf von den Problemen zuvor gewusst haben. Fluggastrechte-Verordnung bei Streiks wenig hilfreich Auf die umfangreichen Fluggastrechte, die eine EU-Verordnung seit 2005 gewährt …
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29.08.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sich das teilweise. Zudem wird die vorgeschriebene Offenlegung von Unternehmensinformationen erleichert. Grundlage dafür ist die EU-Digitalisierungsrichtlinie. Danach mussten die EU-Länder und damit auch Deutschland insbesondere ihr Gesellschaftsrecht …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Revision aufgrund eines das Urteil bestätigenden Hinweisbeschlusses des BGH vom 26.09.2012 , IV ZR 71/11 zurückgenommen wurde. Problematik: Aufgrund der Niederlassungsfreiheit können auch Lebensversicherer aus dem EU- oder EWR-Raum …
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13.05.2024
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Verträge ( Software as a Service ) und IT-Verträge und alles was Sie sonst noch rund um Software benötigen, beraten Sie umfassend im Datenschutzrecht und helfen bei der Erstellung einer Datenschutzerklärung . Zudem verfügen wir über eine breite Expertise im Moderecht , Heilmittelwerberecht , sowie zu Fragen zum Elektrogesetz und Batteriegesetz / EU BattVO .
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23.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Verschwiegenheitspflicht. Gesetzliche Verschwiegenheitspflichten des Arbeitnehmers Den Arbeitnehmer treffen sowohl gesetzliche Pflichten zur Verschwiegenheit als auch vertragliche. So ist er zur Bewahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 17 …