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Wichtige Urteile rund ums Herbstlaub – Laub aus Nachbars Garten, Laub auf dem Gehweg und mehr
Wichtige Urteile rund ums Herbstlaub – Laub aus Nachbars Garten, Laub auf dem Gehweg und mehr
| 08.10.2019 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… wenn die notwendigen Räumungsarbeiten über das zumutbare Maß hinausgingen, und dies sah das AG München im vorliegenden Fall nicht. Laub auf dem eigenen Grundstück ist generell hinzunehmen Auch die Hoffnung auf eine generelle Entschädigung für Blüten …
Termin abgesagt, Patient kommt nicht: Ausfallhonorar oder Schadensersatz?
Termin abgesagt, Patient kommt nicht: Ausfallhonorar oder Schadensersatz?
| 04.04.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Diese Kündigung muss nicht schriftlich erfolgen. Sie kann auch durch ein konkludentes Verhalten, nämlich das Nichterscheinen zum Termin, erfolgen ( AG Heilbronn Urteil vom 13.10.1994, Az: 2 C 1964/94; AG Stuttgart Urteil 28.02.1995, Az: 10 C …
Jameda-Bewertung löschen | Jameda-Eintrag entfernen | Hilfe
Jameda-Bewertung löschen | Jameda-Eintrag entfernen | Hilfe
| 02.07.2020 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… kostenpflichtige) Premium-Einträge Patienten auf der Seite umwerben können. Laut Internetseite [Stand August 2015] ist Jameda eine 100-prozentige Tochter der börsennotierten Tomorrow Focus AG. 2. Jameda-Eintrag entfernen? Kann man sich als Arzt …
Erwerb einer Eigentumswohnung - Teil 2
Erwerb einer Eigentumswohnung - Teil 2
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… d.h. lebende Menschen) als auch juristische Personen (z.B. eine GmbH oder AG) sein. Die Eigentümergemeinschaft selbst kann Trägerin von Rechten und Pflichten sein; sie kann in eigenem Namen aktiv oder passiv legitimiert, d.h …
Minutenlanges Warten an roter Ampel: Darf man einfach fahren?
Minutenlanges Warten an roter Ampel: Darf man einfach fahren?
| 14.02.2018 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und ob ein Fahrverbot angeordnet werden muss. Kein Fahrverbot nach Rotlichtverstoß Das Amtsgericht (AG) Dortmund verhängte gegen den Autofahrer lediglich ein Bußgeld in Höhe von 90 Euro. Strenge Sanktion eines Rotlichtverstoßes …
Abbuchung der Paidwings AG auf dem Kontoauszug entdeckt? – das können Sie tun!
Abbuchung der Paidwings AG auf dem Kontoauszug entdeckt? – das können Sie tun!
| 11.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Auf der Suche nach einem Flirtabenteuer landen Internetnutzer häufig auf Internetseiten der Paidwings AG . Das Unternehmen aus der Schweiz betreibt zahlreiche Datingportale, wie etwa jungwillalt.com oder whatsex.de (weitere Domains finden …
Haben Sie auch einen vermeintlichen Vertrag für einen Brancheneintrag abgeschlossen?
Haben Sie auch einen vermeintlichen Vertrag für einen Brancheneintrag abgeschlossen?
| 22.09.2021 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Mein Mandant bekam mit Schreiben vom 08.09.2021 eine Rechnung von der KVG Kreditoren Verwaltungsgesellschaft AG und staunte nicht schlecht über die Forderung. Er solle eine Forderung in Höhe von 899,00 EUR für einen angeblichen …
Auf Wohnungssuche – wenn der Vermieter Fragen stellt
Auf Wohnungssuche – wenn der Vermieter Fragen stellt
| 24.03.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Belastung bedeuten (AG Frankfurt a. M., Urteil v. 27.08.1987, Az.: 33 C 627/87-29) . Auch nach Gehaltspfändungen darf sich der Vermieter erkundigen. Dabei ist nicht nur der Mieter zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet. Zusätzlich …
FILESHARING-RATGEBER 2011 - Hilfe bei Abmahnung
FILESHARING-RATGEBER 2011 - Hilfe bei Abmahnung
| 08.01.2011 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… ist. Das AG Aachen hat den Streitwert für ein zum Upload gestelltes Musikalbum auf EUR 3.000,00 festgesetzt (AG Aachen, Urteil vom 16.07.2010, Az. 115 C 77/10). Es bleibt zu hoffen, dass weitere Gerichte sich dieser Linie anschließen …
SEB ImmoInvest bleibt geschlossen - Anwälte informieren, Schadensersatz möglich, Verjährung
SEB ImmoInvest bleibt geschlossen - Anwälte informieren, Schadensersatz möglich, Verjährung
| 03.05.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu erfüllen, ist mehr als fraglich. Anleger des SEB Immoinvest, die oft über die Deutsche Vermögensberatung AG verkauft wurden, sollten spätestens jetzt nicht weiter zögern. Es bestehen gute Aussichten auf Schadensersatz …
Beliebte Kürzungen von Versicherungen im Rahmen einer Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall
Beliebte Kürzungen von Versicherungen im Rahmen einer Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall
| 18.01.2017 von Rechtsanwältin Marina Fütterer
… werden kann, da eine exakte Verbraucherfassung in keinem Verhältnis zum Wert stünde (AG Erlangen, Urt. v. 16.02.2012 – 3 C 1956/11) . Das Aufzählen jedes Kleinteilersatzteiles oder jeden Tropfen Öl ist viel aufwändiger und steht in keinem …
Mietverhältnis beendet: die korrekte Wohnungsübergabe
Mietverhältnis beendet: die korrekte Wohnungsübergabe
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Finn Streich
… werden darf, sondern dass „alle groben Verschmutzungen beseitigt werden müssen“ (so beispielsweise ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Düsseldorf vom 18.08.2011, Az.: 50 C 3305/11 .) Entfernung sämtlicher Einrichtungsgegenstände des Mieters …
Merkzeichen „aG“ bei Parkinson – Schwerbehinderung mit außergewöhnlicher Gehbehinderung
Merkzeichen „aG“ bei Parkinson – Schwerbehinderung mit außergewöhnlicher Gehbehinderung
| 14.10.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
… sie in ihrem Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „aG“ eintragen lassen. Gleichstellung Morbus Parkinson gehört zu den Erkrankungen, die nach versorgungsärztlichen Feststellungen den Regelbeispielen der VwV-StVO gleichgestellt werden können …
Trifft Taxifahrer eine Beförderungspflicht?
Trifft Taxifahrer eine Beförderungspflicht?
| 06.11.2014 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Es ist dann aber zu beachten, dass die Tiere nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden dürfen. So passen z. B. kleine Hunde ohne Probleme in den Fußraum (AG Hamburg, Urteil v. 28.01.2014, Az.: 234 Owi 163/13) , größere können – sofern …
Abmahnung Frommer Legal wegen Computerprogramm
Abmahnung Frommer Legal wegen Computerprogramm
| 07.12.2023 von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Die Kanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) mahnt wegen der unlizenzierten Vervielfältigung und Bearbeitung von Computerprogrammen der BETA CAE Systems International AG ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren …
Trauer statt Urlaubsfreude – was gilt beim Reiserücktritt?
Trauer statt Urlaubsfreude – was gilt beim Reiserücktritt?
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
… informieren. Dann steht der Reisestornierung auch wirklich nichts mehr im Weg. (AG München, Urteil v. 20.08.2015, Az.: 233 C 26770/14)
Warnung vor Tanda International AG Rechnung nach Trickformular
Warnung vor Tanda International AG Rechnung nach Trickformular
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Tanda International AG Rechnung nach Trickformular Tanda International AG heißt der nächste Akteur in dieser sehr speziellen Branchen der Abofallenbetreiber. Derzeit werden unzählige Gewerbetreibende, Freiberufler …
Darf der Vermieter einfach den Strom abstellen?
Darf der Vermieter einfach den Strom abstellen?
| 25.03.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… das Problem, dass er keine Miete erhält, die Wohnung aber auch nicht an einen Dritten weitervermieten kann. Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass der Vermieter den Auszug aber nicht erzwingen darf, indem er die Stromversorgung …
Die Diversity und der Frauenflüsterer - Besuch der Telekom Hauptversammlung in Köln am 3.5.2010
Die Diversity und der Frauenflüsterer - Besuch der Telekom Hauptversammlung in Köln am 3.5.2010
| 09.06.2010 von Rechtsanwältin Eva Kuhn
… diese Position zu gewinnen? Was wird der Aufsichtsrat der Telekom AG konkret unternehmen, damit bei der nächsten Bestellung des Vorstandes die Vorgabe Diversity - und damit sind Frauen gemeint - endlich beachtet …
Abmahnungen auf 100 Euro begrenzt: Hundert-Euro-Grenze des § 97a UrhG gilt auch für Tauschbörsen
Abmahnungen auf 100 Euro begrenzt: Hundert-Euro-Grenze des § 97a UrhG gilt auch für Tauschbörsen
| 26.04.2010 von Kanzlei Recht und Recht
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des AG Frankfurt (Az. 30 C 2353/09-75) hat ein Gericht mit überzeugenden Argumenten die Klage auf Kostenerstattung für einen Abmahnung größtenteils abgewiesen. Diese Entscheidung könnte für …
Vorteile einer Schwerbehinderung
Vorteile einer Schwerbehinderung
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Felix Kirk
… im öffentlichen Nahverkehr unentgeltlich zu Nutzen. Das Merkzeichen aG (außergewöhnlich Gehbehindert) berechtigt ebenfalls zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Naheverkehr nach dem Erwerb der Wertmarke. Zudem führt …
Filesharing aktuell: Abmahnung durch U+C Rechtsanwälte für DigiProtect
Filesharing aktuell: Abmahnung durch U+C Rechtsanwälte für DigiProtect
| 05.02.2010 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Abmahnkosten einen Streitwert in Höhe von allenfalls 1.200,00 EUR für angemessen (AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009 - 95 C 3258/09) . Darüber hinaus soll sich der Abgemahnte nach Ziffer (1) der beigefügten Unterlassungserklärung …
Kann der Mieter den Einbau einer Klimaanlage vom Vermieter fordern?
Kann der Mieter den Einbau einer Klimaanlage vom Vermieter fordern?
| 17.06.2015 von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
… überschritten wird, etwa an heißen Tagen dauerhaft 30 Grad gemessen werden, stellt dies einen Mangel dar. Eine Mietminderung von 20 Prozent wurde in einem solchen Fall für angemessen erachtet (siehe AG Hamburg, Urteil v. 10.05.2006, Az.: 46 C 108 …
Ruhestörung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Ruhestörung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 23.02.2022
… Lärmquellen von Nachbar und Vermieter gleichermaßen hinzunehmen sind. Allerdings wiesen die Richter darauf hin, dass hierbei auf die Einhaltung der Ruhezeiten sowie das „Gebot der Rücksichtnahme“ zu achten ist. Auch das Amtsgericht (AG