10.752 Ergebnisse für Ich-AG
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… die bei objektiver Betrachtung benötigt wird. Zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung teilte die Volkswagen AG mit, dass sich die Reparatur über das Jahr 2016 erstrecken wird. Die Fahrzeuge seien technisch sicher und fahrbereit. Angesichts dieser Tatsache …
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12.12.2022
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… die Telefonate stets ab. Findige Abofallenbetreiber modifizieren diese Vorgehensweise. Der Täuschungstatbestand findet aber in allen Fällen ähnlich statt. Diese Masche führen u. a. durch: Das Blaue Branchenbuch MM Access AG DBVZ Firmenauskunft …
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13.11.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… wehren. Anders hingegen das AG Aachen 2006 (Beschluss v. 15.02.2006, Az.: 8 C 240/04) , das die Bewertung "Trotz direkter Überweisung keine Waren!! Kontaktscheu!!!!!!" als einen solchen Eingriff beurteilte und mittels einstweiliger …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… auch auf eine physische Zwangswirkung ankommt. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah die Nötigung in seinem Urteil vom 30.08.2022 ( Az. 422 Cs 231 Js 1831/22 ) jedoch als gegeben an und bejahte das Vorliegen physischer Gewalt: Das AG stützte sich hierbei …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Immer wieder kommt es vor, dass im Datenbestand der Schufa Holding AG negative Einträge („Abwicklungskonto“) über Personen gespeichert werden, deren Datenverarbeitung rechtswidrig war. Die Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung stellt …
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25.02.2022
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… Oftmals kann weder der Einmelder noch die SCHUFA Holding AG den Zugang solcher Mahnschreiben beweisen, sodass gute Chancen auf Löschung des Eintrags bestehen. Einmeldungen von Banken erfolgen meist im Zuge einer Kündigung seitens der Bank. Damit …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Einzelwirtschaftspläne für den Wirtschaftszeitraum 1.1.2007 bis 31.12.2007 werden beschlossen. Wie oben Angefochten zu Position Hausmeisterentgelt mit Klage vor dem AG Hamburg – 102 C 230/07, zugestellt am 28.7.2007 Ja-Stimmen: 18 Nein- Stimmen 1 …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Das Geschäft mit der Liebe bzw. mit der Einsamkeit von Millionen Singles boomt. Singlebörsen im Internet gibt es wie Sand am Meer. Einige große Anbieter sind derzeit z. B. (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Paidwings AG / PWA *PW AG …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… wird vorbereitet und eingereicht. Wie erwartet entscheidet das Amtsgericht zu Ihren Gunsten. (vergl. hierzu auch das Urteil des AG Mönchengladbach – Urteil vom 28. November 2018 – 36 C 438/1 7, der hier beschriebene Fall …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… ist ein solcher Vertrag selbst dann nicht von § 110 BGB gedeckt, wenn er ihn mit an sich zur freien Verfügung überlassenen Mitteln erfüllt (AG Freiburg, Urteil vom 24.10.1997, 51 C 3570-97). Das Kind kann also ohne Einwilligung bzw. Genehmigung …
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24.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Ersatzkraft eingestuft werden müsste. Dabei kommt es auf den Bruttolohn an, welcher der Ersatzkraft zu zahlen ist, weil der Geschädigte den Bruttolohn und nicht den Nettolohn finanziell aufwenden muss (AG Kiel, 117 C 125/07 …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dieselgate 2.0, also der Abgasskandal des Vierzylinder-Dieselmotors EA288 der Volkswagen AG, nimmt immer weiter an Fahrt auf. Das Landgericht Freiburg hat den Hersteller nun wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB für …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… ist. Vorzugswürdig erscheint hierbei die Auffassung, dass nach dem Wortlaut und dem allgemeinen Verständnis ein Verzicht schlicht und ergreifend im bloßen Nichtstun zu begreifen ist (so auch das AG Nürnberg sowie das Landgericht Nürnberg-Fürth …
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09.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Unter dem Motto „Wir verhelfen Ihnen zu einem Lächeln" wirbt die S&K Sachwert AG auf ihrer eigenen Homepage um Anleger. Die S&K Sachwert AG wendet sich beispielsweise an Anleger, die sich von ihrer Lebensversicherung trennen …
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15.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
… mit 125 km/h unterwegs war – immerhin 45 km/h zu schnell. Das Amtsgericht (AG) Siegen entschied auf ein Bußgeld von 160 Euro plus einen Monat Fahrverbot. Freispruch wegen irreführender Beschilderung? Damit war der Betroffene …
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10.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… in Kombination mit der technischen Auswertung aus Sicht des Amtsgerichts Tiergarten eine unwiderlegbare Aussage. Nach alledem stand fest, dass es dem Amtsgericht nicht möglich war, einen Rotlichtverstoß nachzuweisen. Beschluss des AG Tiergarten …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Eigenbedarf haben. Eine Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) kann keinen Eigenbedarf für die Anteilseigner geltend machen. Der Vermieter darf den Eigenbedarf nicht nur „vorschieben". Wenn der Vermieter den Eigenbedarf nur vorgibt, ohne ihn tatsächlich …
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02.01.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Arbeitnehmer einen Abfindungsvergleich ausgehandelt, bevor es zu einem Gerichtsprozess gekommen war. (AG Bremen, Urteil v. 04.04.2013, Az.: 9 C 0026/13) Berechnete Arbeiten müssen ausgeführt sein Wer einen Wasserschaden über …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wir betreuen zahlreiche Mandanten, die in einen ungewollten Abo-Vertrag der Paidwings AG „hineingetappt“ sind. Lesen Sie hier unseren ausführlichen Leitartikel: https://e-commerce-kanzlei.de/abo-paidwings-mahnung-fairmount-auer-witte …
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04.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… erfolglos das Sühneverfahren, bei dem der Beschuldigte nicht erschien und reichte sodann Privatklage (AG Mainz, 403 Bs 2/10) ein. Überraschend teilte die zuständige Richterin am AG Mainz dann mit, dass das Gericht beabsichtige, das Verfahren …
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13.05.2022
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Nachdem das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden hatte (Urteil vom 02.07.2021, Az.: 17 U 15/21; bislang noch nicht rechtskräftig), dass die SCHUFA Holding AG den Eintrag über Erteilung der Restschuldbefreiung bereits sechs …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… AG) Köln befasst (AG Köln, Urteil v. 15.04.2021, Az.: 209 C 421/20). Wohnanschrift als Geschäftsadresse genutzt Das AG Köln musste über einen Fall entscheiden, in dem der Vermieter dem Mieter einer Wohnung den Wohnraum-Mietvertrag wegen …
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16.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… leisten, der Auto fährt. Autor: Fachanwalt für Verkehrsrecht John Christall (Teltow / Potsdam) Mitglied der AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins, Tel. (03328) 33 66 040
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… verlangen. Dies eröffnet natürlich gute Verteidigungsperspektiven. Wenden Sie sich daher bei Erhalt eines entsprechenden Anhörungsbogens unverzüglich an den Verkehrsanwalt Ihres Vertrauens. Die Verkehrsanwälte von WTB Rechtsanwälte stehen Ihnen hierbei gerne zur Verfügung. (AG Marburg, Urteil vom 26.02.2018 - 52 OWi 2/18)