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Streaming Abmahnung durch U+C Rechtsanwälte (Urmann und Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Streaming Abmahnung durch U+C Rechtsanwälte (Urmann und Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
| 06.12.2013 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… im Internet einzurichten. Nun der neueste Streich der U+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Die Kanzlei versendet derzeit in großem Stil Abmahnungen im Auftrag der „The Archive AG". Was ist der Vorwurf der U+C Rechtsanwälte? Die Kanzlei U+C …
Müssen Eltern ihrem Kind Lehre und Studium finanzieren?
Müssen Eltern ihrem Kind Lehre und Studium finanzieren?
| 16.12.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… vor Gericht. Vater ist nicht unterhaltspflichtig Das Amtsgericht (AG) Büdingen gab dem Vater Recht – er musste daher keinen Cent an das Bafög-Amt zahlen. Schließlich war er seiner Tochter nicht mehr unterhaltspflichtig. Nach § 1610 II …
Schufa muss negativen Eintrag löschen, wenn der Betroffene zuvor keine Mahnung erhalten hat
Schufa muss negativen Eintrag löschen, wenn der Betroffene zuvor keine Mahnung erhalten hat
| 14.09.2021 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… oftmals nicht vorliegt, hat auch das LG Lübeck durch Urteil vom 17.12.2020 bestätigt. Das Gericht urteilte, dass ein Rechtfertigungsgrund im vorliegenden Fall nicht gegeben sei, da die Schufa Holding AG nicht beweisen konnte …
Wie kann ich meine betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung kündigen?
Wie kann ich meine betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung kündigen?
| 24.04.2018 von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… er nicht aus der Direktversicherung „aussteigen“ und diese kündigen sowie sich den Rückkaufswert auszahlen lassen kann. II. Rechtliche Überlegungen Zunächst sind das versicherungsvertragliche Rechtsverhältnis des Arbeitgebers (AG) mit dem Lebensversicherer sowie …
Brancheneintrag der Digi Medien GmbH: KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG schickt Rechnung
Brancheneintrag der Digi Medien GmbH: KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG schickt Rechnung
| 04.11.2021 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Gesellschaft AG schickt Rechnung Die Rechnung für den Brancheneintrag kommt nicht von der Digi Medien GmbH LLC, sondern von einer KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG, Walke 43, 9100 Herisau/Schweiz. In deren Schreiben mit dem Betreff …
§ 316 StGB – durch Medikamente vernebelt und fahruntüchtig
§ 316 StGB – durch Medikamente vernebelt und fahruntüchtig
| 05.04.2019 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Medikamenten, sondern auch mit Nahrungsmitteln ein. Daher ist es auch wichtig, das Thema „Wechselwirkungen“ in der Packungsbeilage zu beachten. Urteil des Amtsgerichtes München Das Gericht (AG München, Az.: 912 Cs 421 Js 106234/17) hatte z. B …
Vorläufige Entziehung der Fahrverbot
Vorläufige Entziehung der Fahrverbot
| 22.12.2008 von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… interessante Entscheidung ist die des AG Oldenburg. Nach diesem Gericht könne aufgrund des dem Jugendstrafrecht immanenten Erziehungsgedankens von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis trotz des Vorliegens eines Regelfalls abgesehen …
„Containern“ – dürfen entsorgte Lebensmittel aus Supermärkten mitgenommen werden?
„Containern“ – dürfen entsorgte Lebensmittel aus Supermärkten mitgenommen werden?
| 16.10.2019 von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… Die beiden Frauen wurden vom Amtsgericht (AG) Fürstenfeldbruck wegen Diebstahls schuldig gesprochen – das Urteil: acht Stunden Sozialarbeit sowie 225 Euro Geldstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen dieses Urteil gingen die Studentinnen …
„Arbeit? Nein, danke!“ – Arbeitsstunden im Verein
„Arbeit? Nein, danke!“ – Arbeitsstunden im Verein
| 01.12.2022 von Rechtsanwältin Christina Wenk
… von Arbeitsstunden bedarf immer einer klaren Satzungsregelung. Nicht ausreichend ist die Regelung „Die Erhebung von Beiträgen und Aufnahmegebühren regelt eine gesonderte Beitragsordnung“ (so entschied das AG Ahlen in seinem Urteil vom 21.12.2017, Az. 30 C …
Mieterselbstauskunft – Was darf verlangt werden?
Mieterselbstauskunft – Was darf verlangt werden?
| 06.09.2018 von Rechtsanwältin Katharina Modawell
… vom 25.03.2009 – 14 S 18532/08) und sogar nach Pfändungen des Arbeitseinkommens fragen (LG Köln WuM 1984, 297; AG Bonnm WuM 1992, 597). Sogar dann, wenn der Mieter kein eigenes Einkommen hat und die Miete vom Sozialamt oder von Angehörigen …
Vorwurf Drogenfahrt: Führerscheinfalle bei Anerkennung des Bußgeldbescheides mit Fahrverbot!
Vorwurf Drogenfahrt: Führerscheinfalle bei Anerkennung des Bußgeldbescheides mit Fahrverbot!
| 29.04.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und der Fahrt längere Zeit vergangen ist. Das Urteil des AG hielt der Rechtsbeschwerde nicht stand. Es wird angeführt, dass das AG hätte nähere Ausführungen dazu machen müssen, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen …
Vorsatz (= doppeltes Bußgeld) nur wegen hoher Geschwindigkeitsüberschreitung?
Vorsatz (= doppeltes Bußgeld) nur wegen hoher Geschwindigkeitsüberschreitung?
| 30.01.2019 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… aus dem verhältnismäßig hohen Geschwindigkeitswert, den der Betroffene erreicht hat, kann daher nicht ohne weiteres auf einen möglichen Vorsatz rückgeschlossen werden.“ (AG Erlangen Urt. v. 15.10.2018 – 6 OWi 911 Js 143459/18) Fazit …
Führerschein aus Polen - erlaubt!
Führerschein aus Polen - erlaubt!
| 09.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… vor dem Amtsgericht Prenzlau . Das Verfahren wurde eingestellt, der Mandant darf weiter mit seinem Führerschein fahren. Hier das Aktenzeichen: AG Prenzlau, 22 Cs 279/13 . Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage: www.ra-hartmann.de/fuehrerschein-aus-polen-erlaubt-dr.-hartmann-partner.html
Wintereinbruch – Versicherungsschutz bei Unfall mit Sommerreifen?
Wintereinbruch – Versicherungsschutz bei Unfall mit Sommerreifen?
| 06.11.2023 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… winterliche Straßenverhältnisse gefordert Das Mannheimer Amtsgericht (AG) stellte jedoch fest, dass in den Tagen zuvor noch zweistellige Temperaturen geherrscht haben (Urteil v. 22.05.2015, Az.: 3 C 308/14) . Ein Wetterhinweis vom Vortag …
Jedermann Inkasso Mahnung für D.I.E. GmbH? Das sollten Sie wissen!
Jedermann Inkasso Mahnung für D.I.E. GmbH? Das sollten Sie wissen!
| 09.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… betreiben, wie z. B. D.I.E. GmbH, Frontline Digital GmbH oder die Webbilling AG . Von der D.I.E. GmbH werden zum Beispiel die Flirtseiten 4.dating, c.dating, flirtygirls.de, s.dating oder million-dates.com betrieben. Weitere Informationen …
Vorsicht vor Inkasso Treuhand s.r.o. Plzen
Vorsicht vor Inkasso Treuhand s.r.o. Plzen
| 13.06.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… möglichst lange aufrechtzuerhalten. Wen vertritt die Inkasso Treuhand s.r.o.? Ausweislich ihres Anschreibens vertritt die Inkasso Treuhand s.r.o. die KVG-Kreditoren Verwaltungsgesellschaft AG aus Herisau/Schweiz. Diese wiederum treibt …
Auvesta Edelmetall AG gerät in Fokus der Verbraucherschützer
Auvesta Edelmetall AG gerät in Fokus der Verbraucherschützer
| 21.10.2019 von Rechtsanwältin Melanie Poch
… Unternehmens PIM Gold und den sich verhärtenden Vorwürfen eines Schneeballsystems geraten immer mehr Edelmetall-Direktinvestments anderer Anbieter in die Kritik. Auch die Auvesta Edelmetall AG sieht sich in Verbraucherschutzforen verstärkt …
Wichtige Winterurteile zu Räumen, Straßenverkehr & Co.
Wichtige Winterurteile zu Räumen, Straßenverkehr & Co.
| 14.01.2019 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Reinigung notwendig sein, um einer Haftung zu entgehen (AG Berlin-Charlottenburg, Urteil v. 31.10.2012, Az.: 215 C 116/10) . Parkplätze nicht ganz zu räumen Auf Parkplätzen ist es anders. Diese sind nicht vollständig zu räumen. Es reicht …
FILESHARING-RATGEBER 2012 – Hilfe bei Abmahnung
FILESHARING-RATGEBER 2012 – Hilfe bei Abmahnung
| 02.07.2012 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Halle-Saalkreis (Urteil vom 24.11.2009, 95 C 3258/09) hat entschieden, dass einer Abmahnung wegen des Bereitstellens eines einzelnen Films in einem Filesharing-Netzwerk ein Streitwert von 1.200,00 EUR zugrunde zu legen ist. Das AG Aachen hat …
Klageflut beim AG München: Waldorf Frommer klagt Altfälle ein
Klageflut beim AG München: Waldorf Frommer klagt Altfälle ein
| 07.12.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Frommer beim AG München anhängig seien. Das deckt sich auch mit mir bekannten Aussagen anderer Waldorf-Anwälte und mit einer Presseerklärung des AG München, wonach dort derzeit ca. 1.400 Filesharing-Verfahren anhängig seien. Das Amtsgericht …
Minderwerte bei der Leasingrückgabe – wie ist die Rechtslage?
Minderwerte bei der Leasingrückgabe – wie ist die Rechtslage?
| 20.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
… jegliche Begründung auflistet, genügt den Anforderungen nicht (AG, Köln 20.03.2012- 124 C 12/12). Im Rahmen des Minderwertausgleichs ist der Ansatz der vollen Reparaturkosten nicht gerechtfertigt, wenn es sich lediglich um optische Schäden …
Dieselabgasskandal um EA189 der Volkswagen AG: Richtungsweisendes Urteil zur Verjährung
Dieselabgasskandal um EA189 der Volkswagen AG: Richtungsweisendes Urteil zur Verjährung
| 14.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Duisburg hat die Volkswagen AG im EA189-Abgasskandal zu Schadenersatz für die Manipulationen an einem CC verurteilt. Das Besondere: Die Verjährung trete nicht vor dem 31. Dezember 2022 ein. Es sei nicht ersichtlich, woher …
Besuchsverbot im Krankenhaus zulässig?
Besuchsverbot im Krankenhaus zulässig?
| 29.10.2014 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Vater gewohnt. Er zog daher vor Gericht. Mutter hat Vorsorgevollmacht missbraucht Das Amtsgericht (AG) Ellwangen war der Ansicht, dass die Kindsmutter ihre durch die Vollmacht verliehene Rechtsstellung missbraucht hat, und verpflichtete …
Anfechtung und Rücktritt in der privaten Krankenversicherung (PKV)
Anfechtung und Rücktritt in der privaten Krankenversicherung (PKV)
| 03.04.2017 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… nach § 22 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vor, sodass wir den Vertrag anfechten. Hilfsweise treten wir gemäß § 19. Abs. 2 VVG vom Vertrag zurück“ (aus einem Originalschreiben der HanseMerkur Krankenversicherung AG). Dazu einige …