77 Ergebnisse für Verzichtserklärung
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… Verzichtserklärung grundsätzlich ja, aber mit Sicherheit für Anleger Wir halten nichts von unnötigen und kostenintensiven Prozessen mit ungewissem Ausgang. Daher begrüßen wir die Möglichkeit eines Verjährungsverzichtes grundsätzlich …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… bewohnte Wohnung nicht kaufen zu wollen, woraufhin der Verkäufer dann mit einem Dritten einen Kaufvertrag schloss. Dabei gingen beide Parteien so wie auch der Notar davon aus, dass der Mieter an seiner Verzichtserklärung festhalten würde …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… des Kontos androht oder einen neuen Vertrag aufsetzt, der eine Verzichtserklärung beinhaltet. In dem Fall ist besondere Vorsicht geboten, da sie gegebenenfalls Ihre Zahlungsansprüche verlieren könnten. Unser kompetentes Team hilft Ihnen …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… entscheiden, was sie - je nach Verwertungskonzept - dann tut. Entweder man verlangt seine Leuchten heraus und vermarktet sie selbst oder man findet mit dem möglichen Investor eine Lösung im Sinne eines Verkaufes. c) Verzichtserklärung …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… dadurch können sie die Kosten eines sonst erforderlichen Mahnverfahrens bzw. Rechtsstreits (vorerst) verhindern. Welche Möglichkeiten haben Anleger der EN Storage? Unterschreiben die Anleger die Verzichtserklärung nicht, so müssen sie vermutlich …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… Adressat der Verzichtserklärung ist hierbei nicht nur der Bauherr, sondern auch die Bauaufsichtsbehörde. Die Zustimmung führt zu einem formellen sowie materiellen Rechtsverzicht. Ist die Erklärung bei der Bauaufsichtsbehörde eingegangen …
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28.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… Ein Ehevertrag, der unter Ausnutzung einer erkennbar unterlegenen Situation geschlossen wird und mit zahlreichen Verzichtserklärungen versehen ist, kann selbst nach vielen Jahren als sittenwidrig erachtet werden. Folge daraus wäre, dass einzelne …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… die Verzichtserklärung der UDI-Gruppe zu unterschreiben. Ein Anleger würde hier nicht nur auf einen Großteil seines angelegten Geldes verzichten, er würde zusätzlich noch seine jetzige Situation rechtlich verschlechtern. So würde er, wenn er nachträglich …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… aus Kulanz eine Entschädigung von dem Umzugsunternehmen erhielt. Im Gegenzug wurde eine Abfindungserklärung unterschrieben, die eine Verzichtserklärung zur Bewertung der Firma über diesen Umzug beinhaltete. Rufschädigung durch Bewertung …
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28.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… auf nachbarliche Abwehrrechte durch das der Verzichtserklärung zugrundeliegende Bauvorhaben. Wegen der Grundstücksbezogenheit nachbarlicher Abwehrrechte ist an die einmal erteilte Zustimmung auch der Rechtsnachfolger im Grundeigentum gebunden. Dies gilt …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… keinen Umständen eine eventuell damit verbundene Verzichtserklärung abgeben. Betroffenen Autofahrern, die ein Schreiben zu einer freiwilligen oder verpflichtenden Rückrufaktion erhalten haben, ist daher anzuraten …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… einer Jahresfrist ein. Die Frist beginnt ab dem Tag nach Zugang der Verzichtserklärung. Im verhandelten Fall war die Frist nicht abgelaufen. Die Auskunftsansprüche bezüglich der Kunden/Umsätze des Arbeitgebers sah das Arbeitsgericht in § 242 BGB …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… anzusehen sein, wenn der eigentlich Unterhaltsberechtigte durch den erklärten Verzicht auf staatliche Hilfen wie Sozialhilfe oder Hartz IV angewiesen wäre. Die erkennenden Gerichte halten pauschale Verzichtserklärungen auch für unwirksam, wenn (a …
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24.11.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
… dass diese Verzichtserklärung schriftlich seitens des jeweiligen Kreditinstituts formuliert werden, um im Zweifel einen Beweis für die Verzichtserklärung zur Verfügung zu haben.
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… wird nur gewährt, wenn die vertraglichen Voraussetzungen erfüllt werden. Hierzu gehört u.a. der ausdrückliche Verzicht auf ein Bauspardarlehen. Diese Verzichtserklärung müssen Sie innerhalb der 6-monatigen Kündigungszeit abgeben, und zwar …
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10.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… eines Aufhebungsvertrags ist daher Vorsicht geboten! Der Ausgangsfall: Verzichtserklärung im Aufhebungsvertrag Die Parteien hatten ca. Mitte Oktober 2014 einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Darin haben sie sich darauf geeinigt …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… hätte ihm mit einer fristlosen Kündigung gedroht, wenn er einer betriebsbedingten Kündigung nicht zustimme. Fakt ist, dass der Arbeitnehmer eine Kündigungs-Verzichtserklärung unterschrieb. Er erhob jedoch Kündigungsschutz-Klage …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Vereinbarung schließt, hat sich diese grundsätzlich auch entgegenhalten zu lassen. Kommen keine weiteren außerhalb des Güterrechtes liegenden negativen Umstände und Verzichtserklärungen hinzu, bleibt die Vereinbarung wirksam. Benötigen …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sich Anleger mit der Annahme der Verzichtserklärung schlechter stellen. Verzichten sie nicht und erweist sich die Nachrangklausel in ihren Verträgen als unwirksam, rutschen Anleger der Gesellschaften im Insolvenzfall nach vorn. Sie können dann …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… auch freiwillig verzichtet werden, wodurch die Berechtigung entfiele. Damit ein solcher Verzicht wirksam ist, muss dieser jedoch notariell beurkundet werden; eine eigens verfasste Verzichtserklärung entfaltet also wegen Formmangels keine …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… die Übertragung des Kassensitzes wird in der Praxis im Regelfall auf die sog. "Verzichtslösung" zurückgegriffen. Die regulatorischen Anforderungen sind Folgende: Verzichtserklärung des verkaufenden Arztes (formlos) Antrag auf Beschäftigung …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Frage, deren Antwort Ihrem Verhandlungsgeschick obliegt. Eine mündliche Verzichtserklärung wäre zwar auch wirksam, lässt sich in der Praxis aber meist nicht zuverlässig nachweisen. Ein Nachweis käme vielleicht noch in Betracht …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… einer der Ehegatten im Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten wird. 2. Verzichtserklärung im Scheidungstermin Wenn beide Ehegatten im Ehescheidungstermin anwaltlich vertreten werden, dann kann der Verzicht bzw. die Modifizierung …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… und Erklärungen unter Druck geben Unterzeichnen Sie auch sonst nichts, insbesondere keine Ausgleichquittungen, Verzichtserklärungen, Abwicklungsverträge oder ähnliche Formulare, die Ihnen der Arbeitgeber vorlegt. Lesen Sie sich vorgelegte Unterlagen …