133 Ergebnisse für Bescheid
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Sollten Sie bereits einen Gewerbeuntersagungsbescheid erhalten haben, müssen Sie sofort handelt. Es gilt insofern die Fristen zur Einlegung des vorgesehenen Rechtsmittels (1-Monats-Frist) einzuhalten. Tun Sie dies nicht, wird der Bescheid …
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25.11.2021
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
… Akteneinsicht nehmen. - ob Sie - bevor Ihnen der Bescheid übersandt wurde - angehört worden sind bzw. die Anhörung nachgeholt wurde? - ob die Krankenkasse ihr Ermessen ausgeübt hat? Denn bei § 51 Abs. 1 SGB V handelt es sich um …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Sollte die Impfpflicht dagegen individuell behördlich festgelegt werden (z.B. als Bescheid für alle Beschäftigten in einem bestimmten Beruf), muss dies auf dem Verwaltungsrechtsweg durchgeklagt werden. In Bayern ist zudem die Popularklage gegen …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… einen Bescheid, wonach das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschaltungsvorrichtung ausgestattet ist und ordnete somit den Rückruf an.. Das Landgericht Frankfurt geht davon aus, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mangelhaft …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gegenwärtig versenden viele Behörden Bescheide über die Rückforderung von „Corona“-Hilfen. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. Die damaligen Anträge können bewusst falsch ausgefüllt worden sein. Es kann sich jedoch auch die Frage …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… meiner Meinung nach aber nicht dazu, dass Kurzarbeitergeld in jedem Fall zu versagen wäre. Rechtstipp – 1 Gegen nachträgliche Bescheide der Bundesagentur sollte man sich rechtlich zur Wehr setzen und dabei die Gesetzeskonstellation …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Gesellschaften in wirtschaftlicher Schieflage. Die UDI Energie Festzins VI hat bereits Ende April Insolvenzantrag gestellt. Für die Gesellschaften UDI Energie Festzins III und UDI Energie Festzins VII hat die BaFin mit Bescheid vom 10. Mai 2021 …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… amp; Co. KG bereits Ende April Insolvenz angemeldet hat, hat die BaFin die Abwicklung zweier weiterer UDI-Gesellschaften mit Bescheid vom 10. Mai 2021 aufgegeben. Betroffen von dem Abwicklungsbescheid der BaFin …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Alice Wotsch
… Rückabwicklung an Die Finanzaufsicht Bafin hat mit Bescheid vom 18.02.2021 für die UDI Energie Festzins VI GmbH & Co.KG angeordnet, dass diese ihre Geschäftstätigkeit unverzüglich einzustellen und den Anlegern die angenommenen Gelder …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
I. Abschiebung nach Afghanistan VGH Baden-Württemberg – 17.10.2020, Az.: A 11 S 2042/20 1. Sachverhalt Der betroffene Mann reiste im Jahr 2016 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Aufgrund des negativen Bescheides erhob …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… eine nicht genehmigungsfähige Zweckentfremdung handelt und hat meiner Mandantin mit Bescheid unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 € aufgegeben, die Nutzung der Wohnung für Zwecke der Fremdenbehergung unverzüglich zu beenden. Daneben wurde …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… den betrügerischen Broker Bridgefund einen ersten Erfolg errungen. Die BaFin teilte uns am 11.3.2021 mit, dass sie mit Bescheid vom 12. Februar 2021 gegenüber der Bridgefund die sofortige Einstellung der unerlaubt betriebenen Finanzportfolioverwaltung sowie …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… den Bescheid des KBA auf Aufforderung des Gerichts vorzulegen hatten. Aus dem vorgelegten Bescheid lässt sich jedoch nichts Näheres entnehmen, da die Beklagte –gestützt auf Gründe eines vermeintlichen Geschäfts – und Betriebs Geheimnisschutzes …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… Fehler im Bescheid herausfinden. Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gern im Verkehrsstrafrecht vor Ort in München, per Telefon oder Email. Wir beraten auch per Videochat. Jetzt informieren. HAIDER Rechtsanwälte Erzgießereistr. 2 - 80335 München 089 523 88 0 88 mail@haider.legal www.haider.legal
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24.11.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… Bescheide sind rechtswidrig: Jetzt dagegen vorgehen Trotzdem sind viele Bescheide auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs ergangen. Wir sind der Meinung: Diese Bescheide sind rechtswidrig! Aufgrund des Formfehlers sind die Teile der neuen …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Bescheide des KBA vor. Damit konnte Daimler nicht darlegen, warum die bemängelten Funktionen zulässig sein sollten, so das OLG Köln. Der Kläger habe hingegen hinreichend greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
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09.11.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… Geschwindigkeitsüberschreitung & Blitzer: Fehler bei der Einstellung oder beim Bedienen des Geräts Rotlichtverstoß: Falsche Bestimmung der Rotlichtzeit Durch Akteneinsicht können wir für Sie Ihren Fall genau prüfen und Fehler im Bescheid …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der FrankfurtFx, die jetzt auch als BoerseFx tätig ist, mit Bescheid vom 19.10. 2020 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen. Bereits …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Seidel
In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von besorgten Mandanten, die zwar in Deutschland Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigen, jedoch keinen Betriebssitz im Inland haben. Hintergrund sind meistens Bescheide der Agentur …
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20.08.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… erging der erste Bescheid des Kraftfahrtbundesamtes, mit dem ein amtlicher Rückruf für die Dieselmodelle mit unzulässigen Abschalteinrichtungen angeordnet wurde. Aktionäre, die in diesem Zeitraum die Aktie der Daimler AG gekauft haben …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… ist der Bescheid gegen Herrn Brombacher nun auch rechtskräftig, so dass damit auch festgestellt wurde, dass unerlaubt ein Einlagengeschäft betrieben wurde und eine Verpflichtung besteht, dieses einzustellen und abzuwickeln. Ein Einlagengeschäfte …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
… 1 eingehalten. Im September 2015 räumte die Beklagte öffentlich die Verwendung einer entsprechenden Software ein. Unter dem 15. Oktober 2015 erging gegen sie ein bestandskräftiger Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) mit nachträglichen …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… eine Anwaltskanzlei beauftragt zum Drittpartnergeschäft kann Wirecard keine ausreichenden Angaben machen, maßgebliche Informationen nicht vorlegen Über all dies wusste Wirecard auch bescheid. Denn man hat laut dem Sonderprüfer KPMG Zwischenberichte …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… ist der Standort der Immobilie Da die Bayerische Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) einen Bescheid (Verwaltungsakt) über die Gewährung oder Versagung des Baukindergeld Plus aufgrund der Baukindergeld-Plus-Richtlinien – (BayBauKGPR) erlässt …