133 Ergebnisse für Bescheid
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
… es an die Einzugsstellen ab. (6) Bundesagentur gewährt Kurzarbeitergeld innerhalb weniger Wochen über vorläufigen Bescheid gem. § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III und erstattet dem Arbeitgeber das verauslagte KuG und – Besonderheit bei Corona bedingten Arbeitsausfall …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gegen das deutsche Vermögensanlagegesetz (VermAnlG): https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/weitere/2019/meldung_191007_Majestic_Trees.html. Die BaFin hat der Majestic-Trees S. R. L. mit Bescheid vom 7 …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… streitet, auch kein Problem: Ob sich der Bürger strafbar gemacht hat, ergibt sich aus dem Strafgesetz und aus einer grundrechtskonformen Auslegung des Gesetzes. Ob der angefochtene Bescheid der Verwaltungsbehörde rechtmäßig ist, beurteilt …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und seine Entscheidung abzuändern. Geschieht das nicht, kann der Betroffene den Bescheid immer noch gerichtlich überprüfen lassen. EU Batterieverordnung in Kraft getreten Die EU Batterieverordnung ist in Kraft getreten und möchte einen einheitlichen …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… ergibt sich jedoch nicht aus der bloßen Tatsache der Zurückziehung des Aufsatzes. Wenn in der Begründung des Bescheides der Beklagten (...) argumentiert wird, Integrität, Vertrauen und Transparenz in die Forschung seien nachhaltig gefährdet …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin. Die BaFin hat der Karatbit Foundation mit Sitz in Belize mit Bescheid vom 21. Oktober 2019 aufgegeben, das durch die Ausgabe des Karatgold Coins ohne Erlaubnis in Deutschland betriebene E-Geld-Geschäft einzustellen …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
… und die Häufigkeit von Umzügen zum Zweck des Direktmarketings fest. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig; die ÖPAG hat bereits angekündigt, innerhalb der Vier-Wochen-Frist ab Zustellung des Bescheids Beschwerde beim österreichischen …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Franz Braun
… den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung offenbar nicht entkräften. Folge ist der Zwangsrückruf durch das KBA – nicht nur für den Sprinter. Daimler wird den Rückruf zwar durchführen, hat aber Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Rainer Göhle
… Im Zweifel kommt es auf einen Bescheid an, der die ursprüngliche Befreiung aufhebt. Zwar endet die Befreiung mit dem Wegfall der Voraussetzungen, allerdings sind die Kriterien für eine wesentliche Änderung zu prüfen und festzustellen …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… wurde damit ein Einlagengeschäft betrieben, ohne das Herr Tsitsilas über eine dafür notwendige Erlaubnis der BaFin verfügte. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig. Optionen für …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Franz Braun
… deutlich mehr Stickoxide in die Luft geblasen werden und der Grenzwert nicht eingehalten wird. Daimler steht auf seinem bekannten Standpunkt, dass die Funktion keine unzulässige Abschalteinrichtung sei und hat Widerspruch gegen den Bescheid …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… ausgegangen ist). Nähere Angaben zum Rückruf hat Porsche aber – unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse – verweigert. Ebenso wird die Vorlage des behördlichen Bescheides abgelehnt. Aktuelle Entscheidung des LG Traunstein Vorliegend …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Soweit gegenüber der MABA FinTech GmbH, München, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die sofortige Einstellung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäftes angeordnet worden ist, ist die Verfügung der Behörde …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… war. Mit einem derartigen Angebot hat die RWC Real Win Club UG nach Meinung der BaFin ein Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG) betrieben, ohne dafür über eine Erlaubnis der Behörde zu verfügen. Der Bescheid …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
… der Mitarbeiter für nicht erforderlich und ordnete die Unterlassung der personenbezogenen Ortung während der Fahrzeugnutzung an. Das Unternehmen klagte gegen den Bescheid. Das Urteil: Das Gericht gab der Datenschutzaufsichtsbehörde Recht …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… FinTech GmbH wurde damit nach Ansicht der BaFin ein Einlagengeschäft betrieben. Über eine dafür nötige Erlaubnis der Behörde verfügte die MABA FinTech GmbH nicht. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… man sich als Bürger so viel zielgerichteter gegenüber der Behörde behaupten. Die Begründung, die jeder behördliche Bescheid prinzipiell haben muss, stellt oft nur die Sicht der Behörde dar, die zum Erlass des Verwaltungsakts geführt hat …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Entschädigungsansprüche Bescheid. Tatsächlich stehen diesen homosexuellen Opfern aufgrund der gegen sie eingeleiteter Ermittlungsverfahren oder gar Verurteilungen wegen Verstoßes gegen den mittlerweile aufgehobenen Paragrafen 175 des deutschen Strafgesetzbuches …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… überhöhte Rücklagen und damit unzulässigerweise Vermögen gebildet habe. Insgesamt ging es um drei Klagen einer Unternehmensberatung gegen IHK-Bescheide (Az. 4 K 6322/16, 4 K 18379/17, 4 K 8053/18). Der Prozess reiht sich ein in eine Vielzahl …
Unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut? Landgericht Traunstein: VW muss alle Gutachterkosten tragen
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… über die Behauptung der beklagten Partei, dass das streitgegenständliche Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer entgegen des genannten Bescheids des Kraftfahrbundesamts nicht mit einer unzulässigen Um-/Abschaltvorrichtung ausgestattet war …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… Stickoxid-Emissionen kommen kann. Die Behörde hat deshalb den Rückruf mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 angeordnet. Opel ist der Auffassung, dass die Abschalteinrichtungen nicht illegal sind und hatte Widerspruch gegen den Bescheid des KBA …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Die Bescheide der BaFin sind von Gesetzes wegen sofort vollziehbar. Optionen für Anleger, die der Finatex Ltd. Kapital über die Handelsplattform www.crypto-capitals.com zur Verfügung gestellt haben Die Kanzlei Engelhard, Busch & Partner …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Voraussetzungen des jeweiligen Straftatbestandes schlüssig dargelegt werden, sowie der Ablauf des Ermittlungsverfahrens, die ergangenen Bescheide und die Gründe, weshalb von deren Fehlerhaftigkeit ausgegangen wird. Dabei darf bei der Darlegung …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… Schwan und Tilman Jens sowie der hinter dem Werk stehende Verlag das streitgegenständliche Buch veröffentlichten, ohne dass Kohl eine Freigabe diverser Zitate erteilt hatte. Diese seien wohl davon ausgegangen, Kohl hätte schon Bescheid …