133 Ergebnisse für Bescheid
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… zu Abhilfemaßnahmen aufgefordert. Eine abschließende Stellungnahme des Audikonzerns steht noch aus, weshalb die Nichtkonformität noch nicht durch Bescheid festgestellt werden konnte. Es ist davon auszugehen, dass der Audikonzern eine für ihn …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… Dunkelverarbeitung statt. Zwischenzeitlich wurden wohl teilweise die auf dieser Grundlage ergangenen Bescheide geprüft. Aufgegriffen wird dabei u.a. die Einordnung als Verbundsunternehmen, die Höhe und Angemessenheit von Hygienemaßnahmen …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… kann. Die Gesprächspartner, die als selbsternannte Account-Manager auftreten, zeigen sich bescheiden und warnen vor den Risiken von Investments . Einige wenige Akteure geben zu, dass die Gier der Anleger zu deren Scheitern führt. Die Broker …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Rückzahlung erhalten. Anleger von NordFinanz, die über ihre rechtlichen Möglichkeiten Bescheid wissen wollen, können sich gerne an die Kanzlei Engelhard, Busch & Partner wenden. Stand: 02.06.2023
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Sollten Sie einen Bescheid erhalten haben, in dem die Auskunft und Mitwirkung gefordert wird, so stehen wir Ihnen für eine Beratung zur Verfügung.
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27.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… ausfindig machen kann bzw. andere Unternehmer aus Sorge vor Rückforderungsbescheide nicht als Zeugen bereitstehen. 6. Auf welchen Zeitpunkt ist abzustellen, auf den Schluss der mündlichen Verhandlung oder auf den Erlass des Bescheids …
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05.04.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… einen Bußgeldbescheid wegen eines Blitzers erhalten? Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid kostenlos in 3 Schritten: 1. Laden Sie Ihren Bußgeldbescheid über unser Formular hoch. Handyfoto genügt! 2. Wir prüfen anhand des Bescheids die Erfolgsaussichten …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… des Bescheidserlasses bereits beglichen waren, geäußert und den Bescheid aufgehoben. Der Kläger des dortigen Verfahrens hatte eine Reihe von Verbindlichkeiten und Eintragungen im Vollstreckungsportal. Diese waren jedoch bereits zum Zeitpunkt …
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23.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… ersichtlich, denn im Rahmen der Schlussabrechnung werden die Bescheide erstmalig vollständig geprüft. Den Unternehmen drohen Rückforderungen, die auch daraus resultieren, dass die Förderbedingungen bei Antragstellung vielfach unscharf …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… eine Unterlassungsverfügung des Niedersächsischen Innenministeriums kassiert. Die Gesellschaft ermöglichte u.a. Online-Zahlungen. Dieser Dienst wurde auch von einem Anbieter in Deutschland verbotener Online-Glücksspiele genutzt. Mit Bescheid von April …
27.07.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… Auftragsverhältnisse Für gleichgelagerte Verhältnisse muss künftig keine Einzelfallprüfung mehr beantragt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass bereits eine Statusfeststellung in einem Einzelfall vorliegt. Auf Basis dieses Bescheides kann sodann …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… zahlen, bis ein geänderter Bescheid auf Basis der Steuererklärung erlassen wird. Wird ein Schätzungsbescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist bestandskräftig , sind Sie weiterhin dazu verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben . Allerdings …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… der Plausibilitätsprüfung festgestellt wurde, dass die Vergütung zu Unrecht (s.o.) gewährt worden war. Die Kassenärztliche Vereinigung macht ihre Rückzahlungsansprüche durch rechtsmittelfähigen Bescheid geltend bzw. verrechnet den sich ergebenden …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… Was Sie tun können: Frist beachten Die Frist zum Widerspruch/Klageerhebung beträgt einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids. Unterlagen vervollständigen Benötigt wird eine vollständige Dokumentation des Verfahrens, insbesondere …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… dass die Krankenkasse sie schließlich genehmigt. Von der ärztlichen Verordnung bis zum Bescheid Der Weg bis zum Bescheid der Kasse ist meist folgender: Der Arzt verordnet zunächst die häusliche Krankenpflege. Hat der Patient noch keinen Pflegedienst, dann …
25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… die Rückforderungsvoraussetzungen vorliegen. 3. Was ist zu tun? Sollten Sie nichts gegen den Rückforderungsbescheid unternehmen, wird dieser bestandskräftig. Dann sind zu dem jeweils im Bescheid genannten Zeitpunkt die mutmaßlich zu viel …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… die vom Antragssteller geltend gemachten Forderungen zu begleichen. Legen Sie nicht fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid ein, droht ein Vollstreckungsbescheid und schließlich die Zwangsvollstreckung in Ihr Vermögen. Nach Rücksprache …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Es ist nunmehr bekannt geworden, dass die dreizeichen Stiftung als Verantwortliche hinter dem Angebot der Baum Arche e.G. steht und ihre Konten als Geldsammelkonten zur Verfügung stellt. Die dreizeichen Stiftung wurde mit Bescheid vom 29 …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… die Verantwortliche dieses Angebots der Baum Arche eG ist und ihre Konten zum Sammeln von Geldern zur Verfügung stellt. Die dreizeichen Stiftung sei auch durch einen Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt von Amts wegen aufgehoben worden …
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20.05.2024
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… der oben genannten Kassationsentscheidung nicht. Wenn Sie also in der Vergangenheit einen Bußgeldbescheid erhalten haben und diesen nun anfechten wollen, sollten Sie es besser vermeiden, die Nichtigkeit des Bescheids mit einem verspäteten …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
… und ist daher verfassungswidrig. Der streitgegenständliche Bescheid ist wegen Fehlens einer gültigen Rechtsgrundlage rechtswidrig und aufzuheben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem VG Augsburg folgte die Kammer der Begründung …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in einem behördlichen Vorverfahren einen
Bescheid oder lehnt einen solchen Bescheid (bspw. eine Genehmigung)
ab. Hiergegen kann dann unter Umständen Widerspruch eingelegt
werden, in dessen Rahmen die gleich oder eine übergeordnete Behörde …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… nicht festgestellt werden konnte oder die Höhe der Wirtschaftshilfen deutlich geringer ausgefallen ist. 2. Verwaltungsverfahren Wird ein Bescheid von der zuständigen Behörde erlassen (in Bayern: Industrie- und Handelskammern …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Anlegern der UDI-Gruppe bleibt leider derzeit kaum etwas erspart. Nun hat es zwei weitere Gesellschaften aus diesem Kreis erwischt. Am 25.11.2021 hat die BaFin einen Bescheid erlassen. Dieser wurde nun am 10.12.2021 veröffentlicht. Danach …