65 Ergebnisse für Landgericht
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26.08.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… verboten. Das Landgericht Ravensburg hatte sich vor diesem Hintergrund nun mit der Frage zu beschäftigen, ob die Bewerbung eines Bieres mit dem Begriff „bekömmlich“ zulässig ist, oder ob „bekömmlich“ eine gesundheitsbezogene und damit verbotene …
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03.08.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Jedes rechtlich verschiedene Produkt erhält von Amazon eine spezifische Identifikationsnummer. Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 28.05.2014 – 2a O 277/13) hat der ASIN eine eigenständige herkunftshinweisende Funktion zugesprochen …
07.05.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
… zu bestimmten Arten von Geschäften des Aufsichtsrats) vor, kann sich eine Haftung auch daraus ergeben, dass der Aufsichtsrat die Zustimmung zu leichtfertigen Geschäften erteilt (Landgericht Stuttgart AG 208, 273 f.) . Bei der Beurteilung …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… von jeweils 155 Euro, insgesamt rund 70.000 Euro. Hinzu traten weitere Kosten für die Entsorgung der toten Tiere. Das Landgericht hatte erstinstanzlich die Klage abgewiesen. Der Ausfall der Lüftungsanlage beruhe …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Ein Sachverständiger hatte im Prozess die dauerhafte Unterbringung in einem Pflegeheim für erforderlich erachtet. Das Landgericht hatte zunächst der Schädiger und die mitverklagte Kfz-Haftpflichtversicherung zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe …
31.10.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
… Auch wenn diese keine Patientenverfügung abgeschlossen haben, ist der mutmaßliche Wille entscheidend und zu erforschen. Da das Landgericht den mutmaßlichen Willen nicht ergründet hat, wurde die Entscheidung aufgehoben und zurückverwiesen …
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04.06.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… nach den Grundsätzen der "Störerhaftung" einzustehen hat, wenn er den Anschluss volljährigen Familienmitgliedern überlässt und diese nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an „Tauschbörsen“ (Filesharing) aufklärt. Landgericht und Oberlandesgericht …
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… urteilte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 12.06.2013 – 23 O 341/12 – , dass ein Versicherungsnehmer diese Entbindung erteilen muss, da die Prüfung in Bezug auf die Lösung vom Vertrag regelmäßig zur Leistungsprüfung dazu gehöre …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… die konkrete Verweisung wird häufig gestritten. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln vom 2.6.2010 – Az.: 26 O 76/08 – kann ein berufsunfähig gewordener Tischlergeselle, in dessen Versicherungsbedingungen …
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13.03.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Das Landgericht Köln (Urteil vom 13.02.2014 – 14 O 184/13) hat ein für Amazon Händler durchaus interessantes Urteil gefällt. Denn das Gericht hat entschieden, dass in der Nutzung von Produktfotografien in einem Amazon-Angebot, welche …
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Daher ist es sehr wichtig, die bisherige Rechtsprechung in diesem Segment im Auge zu behalten. In einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Landgerichts Frankenthal vom 14.03.2013 ist eine Dame aus Ludwigshafen mit ihrer Klage auf 100.000 Euro …
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16.11.2012
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… den hierdurch entstandenen Schaden einzustehen hatten. Die Klage stützte sich letztlich auf die Verletzung von insgesamt 15 Liedern, an denen die Klägerinnen die Rechte für sich in Anspruch nahmen. Das Landgericht Köln und in der zweiten Instanz …
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03.09.2012
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… abzumahnen (also selbst eine Abmahnung wegen unbegründeter Abnehmerverwarnungen ausgesprochen). In dem daraus resultierenden Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart sah sich Volkswagen nach den Hinweisen des Gerichts in der mündlichen …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… sich nun das Landgericht Darmstadt (Beschluss der 3. Großen Strafkammer vom 27.03.2011, Az.: 3 Qs 152/11) mit der DNA Speicherung im Nachgang zu einer Verurteilung wegen § 184b StGB befasst. Letztlich wurde dabei die amtsgerichtliche Entscheidung …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
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24.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Düsseldorf (Az.: 8 U 111/91) schon im Jahre 1992, dass der Arzt seine Rechnung innerhalb angemessener Frist erstellen und dem Patienten übersenden muss. Auch das Landgericht München verweist in seinem Urteil aus dem Jahre 2002 (Az.: 9 S …
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28.06.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… worden. Sie kann ihre Zustimmung zur Zusammenveranlagung vom Ausgleich des ihr insoweit für die Monate November und Dezember 2002 entstandenen Nachteils durch den Ehemann abhängig machen. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim