64 Ergebnisse für Landgericht
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Kern
… die Kläger von dem Erwerb der Immobilie Abstand nahmen, verlangten sie von dem Maklerbüro die bereits geleistete Reservierungsgebühr zurück. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Dresden haben die auf Rückzahlung …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… am Ende dieser Seite. Neues Urteil des LG Stuttgart - Vertrag über "Mentoring Programm" unwirksam Das Landgericht Stuttgart hat mit inzwischen rechtskräftigem Urteil aus dem vergangenen Jahr eine Klage der BV Bestseller Verlag GmbH gegen …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… Jedoch ist er bei Unsicherheiten oder weiterführenden Fragen ratsam. Vor dem Landgericht herrscht Anwaltszwang. 9. Zwangsvollstreckung abwenden: Ein reiner Einspruch stoppt nicht die Zwangsvollstreckung. Bei drohenden oder laufenden …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… ist dem Bundeskriminalamt ebenso wenig bekannt wie der Grund für dessen Geheimhaltung durch das FBI.“ Zutreffend führt daher auch das Landgericht Darmstadt in einem Beschluss betreffend einer Haftbeschwerde aus: „Die Kammer sieht gleichwohl …
20.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
… die Veröffentlichung der rechtswidrigen Bewertung bzw. Behauptung zu unterlassen. Für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung können sie vom Gericht ein Ordnungsgeld (hier: 250.000 €) nebst ersatzweise Haft gegen den Betreiber androhen lassen. Gegebenenfalls muss der Betreiber sämtliche Anwaltskosten erstatten. (Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M., Az. 2-03 O 123/17)
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… ein. Aber auch die Berufungsinstanz gab dem Kunden Recht. Das Oberlandesgericht musste nicht darüber entscheiden, ob das Landgericht den Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklären durfte. Denn das Berufungsgericht stellte fest …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… der Coaching-Vertrag gekündigt werden. Zuletzt hat das Landgericht Stade, einen entsprechenden Coaching-Vertrag für sittenwidrig gehalten und der Kunde musste nicht zahlen. Der Kunde erhielt zudem die bereits gezahlten Beträge zurück …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 14.09.2020 (Az. 11 O 2135/19) bestätigt, dass Rechtsgeschäfte zur Vorbereitung einer Existenzgründung nicht dem unternehmerischen, sondern dem privaten Bereich zuzuordnen sind. Dies trifft …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Das Landgericht Saarbrücken legte den Fall dem EuGH vor, da es im Kern um die Auslegung der europäischen Verbraucherkredit-Richtlinie geht und um die Frage, ob das deutsche Recht mit dieser Richtlinie vereinbar war. Dies vereinte der EuGH. Er rügte …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Landgericht München I, Urteil vom 26.06.2019 (Az.: 24 O 6425/19) Es ist umstritten, ob ein Erwerber im Wege der einstweiligen Verfügung die Besitzübertragung gegen einen Bauträger geltend machen kann, wenn zwischen den Parteien Streit über …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der Vertragsgenerator „smartlaw“ generiert online Verträge für Endnutzer, wobei über ein Frage-und-Antwort-System das gewünschte Vertragsdokument erstellt werden kann. Auf eine Klage der Rechtsanwaltskammer Hamburg urteilte das Landgericht …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Zahlreiche Banken hatten bereits in der Vergangenheit Besuch von den Behörden, zuletzt die Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Das Landgericht Ulm verurteilte erst im vergangenen Jahr die Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin zur Zahlung …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Renditemöglichkeiten eines bekannten Aktienindexes handele. Am 23. März 2018 folgte das Landgericht München I der Auffassung der Verbraucherschützer und verurteilte die Allianz Lebensversicherung AG zur Rücknahme ihrer irreführenden Formulierungen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Tübingen entschied am 26. Januar 2018, dass nachträglich erhobene Negativzinsen bei Bestandseinlagen von Privatkunden unzulässig sind (Az.: 4 O 187/17). Die Volksbank Reutlingen hatte Änderungen in ihren AGB vorgenommen …
LG Heilbronn: Kreissparkasse muss Schadensersatz wegen Falschberatung im Rahmen von Zinsswaps zahlen
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mitte Juni diesen Jahres verurteilte das Landgericht Heilbronn die Kreissparkasse Heilbronn wegen Falschberatung im Rahmen von Zinsswaps zum Schadensersatz in Millionenhöhe. In den letzten Jahren haben sich die Klagen vor den Gerichten …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… an der erforderlichen Übereignung zur Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes, was auch das Landgericht München I in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt habe. Auch ein Absonderungsrecht komme nicht in Betracht, da kein bestimmter Gegenstand …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. April 2018 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass ein Kreditinstitut beim wirksamen Widerruf eines Darlehensvertrages keinen Anspruch auf Wertersatz für die Bereitstellung des Darlehens hat, da der Kreditnehmer insoweit …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Karlsruhe entschied kürzlich, dass die beklagte Sparkasse ihrem Kunden gegenüber für eine Überweisung an einen Betrüger haftet und den entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Einem Artikel vom 23. Juli 2018 im Handelsblatt …
Landgericht Hamburg: Neue Formfehler in Kreditverträgen der Sparkasse lassen Widerrufsjoker aufleben
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… und 2010 könnten noch erfolgreich abgewickelt werden: Am 4. Juni 2018 berichtete das „Handelsblatt“ über ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg zum Widerrufsjoker (Az.: 303 O 109/17). Ein Kunde konnte seinen Darlehensvertrag …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… widerrufene Altverträge zwischen 2002 und 2010 könnten noch erfolgreich abgewickelt werden: Das Landgericht Düsseldorf entschied am 15. Dezember 2017 über eine unwirksame Vertragsklausel im Rahmen der Fristberechnung in Darlehensverträgen …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… erhalte. Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr jedoch statt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs soll am 05. Juni 2018 bekanntgegeben werden. Worum handelt es sich bei einem Zinscap? Ein Zinscap …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet; dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird; das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann; gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112 a …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Derzeit stehen vor dem Landgericht München I drei Verantwortliche der SAM Finanz AG, unbenannt in SAM Management Group, wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften (Az.: 4 KLs324 Js 129882/11 …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. März 2018 entschied das Landgericht München I zugunsten der Verbraucher und stellte fest, dass die Allianz Lebensversicherung AG irreführende Formulierungen in einer Werbebroschüre zur Wertentwicklung ihrer Indexpolice „IndexSelect …