64 Ergebnisse für Landgericht
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11.02.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main erfolgreich gegen die Degussa Bank geklagt (Az.: 2-10 O 177/17). Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der Grund für die Klage waren …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Drohende Kündigung des Bausparvertrags? Betroffene Bausparer sollten anwaltlichen Rat einholen: 28.09.2017 – Am 22. September 2017 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass sich Bausparer bei nachgeforderten Regelsparbeiträgen …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… pflichtwidrig verhalten haben. Unter Leitung des Vorstandsmitglieds Edwin Mailänder wird die Aufklärung betrieben. Dazu wurde eine namhafte Anwaltskanzlei mandatiert. Beim Landgericht Stuttgart wurde bereits ein Arrest erwirkt, um Vermögen …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Karlsruhe hat am 1. September 2017 eine Klausel in Bausparverträgen der Badenia für unwirksam erklärt (Az.: 10 O 509/16). Aufgrund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase versuchen zahlreiche Bausparkassen, ihre Kunden …
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02.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 9. Juni 2016 hat der Prozess gegen sechs Verantwortliche der BWF-Stiftung begonnen. Inzwischen hat das Landgericht Berlin am 25. Juli 2017 vier Verantwortliche des Goldgeschäfts wegen Betruges verurteilt. Mehr als 6.000 Anleger wurden …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Mindestanforderungen. Dem hat auch das Landgericht Frankfurt/Main zugestimmt und sich auf die Seite der Verbraucherschützer gestellt (Az.: 2-06 O 375/16) . Lebensversicherer sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Kunden während der Vertragslaufzeit über …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Ulm hat die Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin zur Zahlung von 45 Mio. Euro Schadensersatz verurteilt. Geklagt hat der Drogerie-Unternehmer Erwin Müller, der sich an einem Cum-Ex-Fonds beteiligte. Das Gericht …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… entstehen würde. Zusätzlich sollte deshalb die Miete gemindert werden. Dieser Auffassung ist das Landgericht nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass es nicht auf die ausreichende Lüftung ankommen …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Frankenthal hat einen beteiligten Berater zur Erstattung der Investition eines geschädigten Anlegers verurteilt (Az.: 3 O 317/16) . Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig. Mehr als 6000 Anleger sollen getäuscht …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Dortmund hat am 10. Februar 2017 einen Vermittler der BWF-Stiftung zur Schadensersatzzahlung in Höhe von 80.000 Euro verurteilt (Az.: 3 O 140/16) . Das Gericht begründete die Entscheidung mit der nicht ordnungsgemäßen …
05.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Derzeit steht die Bank J. Safra Sarasin vor dem Landgericht München I wegen des Vorwurfes der Falschberatung bei Cum-Ex-Geschäften. Der Schweizer Privatbank könnte eine hohe siebenstellige Schadensersatzzahlung drohen. Im Jahr 2012 schloss …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 3. Februar 2017 lehnte die X. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf den Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung eines Anlegers ab (Az.: 10 O 239/15) . Der Kläger, ein Anleger, verklagte seine Anlageberaterin, die Beklagte zu 1 …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 6. Januar 2017 entschied das Landgericht Düsseldorf über die Rechtmäßigkeit irreführender Werbung der Banken von kostenlosen Girokonten (Az.: 38 O 68/16). Im folgenden Fall bot das beklagte Kreditinstitut in ihrer Werbung den Kunden …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… anwendbar ist, hat zumindest das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung vom 13. April 2015 (Az.: 6 O 7468/14) bejaht. Im Fall des LG Nürnberg-Fürth schlossen die Kläger, ein Ehepaar, im Juli 2007 einen Darlehensvertrag in Höhe …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… wie zum Beispiel Besichtigungsgebühren. Dies ist jedoch nicht zulässig, wie kürzlich vom Landgericht Stuttgart entschieden wurde (LG Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016 – 38 O 73/15) . In dem zu beurteilenden Fall hatte ein Makler im Internet …
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16.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Im Endeffekt forderte die dortige Beklagte eine Sonderform von „Kreditbearbeitungsgebühren“. Das Landgericht, sowie auch das Oberlandesgericht Düsseldorf sind der Meinung, dass die Pflicht zur Zahlung eines Individualbeitrags rechtswidrig …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Argumente für ein schnelleres Verfahren vorliegen. Wie das Nachrichtenmagazin n-tv berichtet, soll Solarworld bereits Schutzschriften beim Landgericht Chemnitz eingereicht haben, um eine mögliche einstweilige Verfügung zu verhindern. Weiterhin …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… dass in dem Antragsformular im Bereich „Leistungsdauer“ eine Zahl handschriftlich von der Antragstellerin eingetragen worden ist. Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht haben diese Erklärung im Antragsformular dahin ausgelegt …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
… Missbrauchs gleich. Erschwerend kommt hinzu, dass die Hauptverhandlung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und dem sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen zumeist vor den Landgerichten stattfindet! Damit ist eine erneute Beweisaufnahme …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… Klausel handelt, nichtig (LG Darmstadt Urteil vom 20.03.2015,Az: 14 O 226/14) . Eine etwas ungewöhnliche vertragliche Regelung hatte das Landgericht Darmstadt zu beurteilen. Dort wurde der Auftragnehmer dazu verpflichtet, den Auftraggeber …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… zum Amtsgericht oder Landgericht. Dies bedeutet, dass strafrechtliche Ermittlungsverfahren immer (!) bei der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft landen. Hieran wird auch deutlich, dass bereits in diesem Verfahrensstadium mit der Strafverteidigung …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… eine Vertragsverletzung dar. Das Landgericht, sowie das Oberlandesgericht Hamburg verurteilten die Beklagte zum Schadensersatz aufgrund von Falschberatung. Die Vermittlungsprovisionen an Banken seien stets aufklärungspflichtig. Die Bank war …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Schiffsfondsgesellschaft DS-Rendite Fonds Nr. 112 VLCC Mercury Glory GmbH & Co. Tankschiff KG klagt am Landgericht Dortmund auf Rückzahlung der eingegangenen Ausschüttungen an Anleger. Der Grund hierfür …
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26.08.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… verboten. Das Landgericht Ravensburg hatte sich vor diesem Hintergrund nun mit der Frage zu beschäftigen, ob die Bewerbung eines Bieres mit dem Begriff „bekömmlich“ zulässig ist, oder ob „bekömmlich“ eine gesundheitsbezogene und damit verbotene …