291 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… dass es dem Spiele-Anbieter seinerzeit nicht erlaubt war, derartige Glücksspiele anzubieten. Mit Hilfe eines Anwalts klagte er deshalb auf Erstattung seines verlorenen Einsatzes. Er gewann in 1. Instanz. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… in dem Fahrzeug unzulässige Abschalteinrichtungen, u.a. ein Thermofenster bei der Abgasreinigung, zum Einsatz kämen. Diese Frage wurde in den Verfahren jedoch nicht geklärt. Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart wiesen die Klage mit der Begründung …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Die Entscheidung Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. urteilte am 13.5.2022 (Az. 7 U 168/16), dass die Versicherungsvertreterin gegenüber dem Geschädigten ihre Pflicht zur Beratung verletzt hat, indem sie ihn nicht darauf hingewiesen …
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23.02.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Über ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich ein Online-Spieler freuen: Der Anbieter von Online-Glücksspielen muss ihm den kompletten Verlust in Höhe von 10.845,59 Euro nebst Zinsen ersetzen (Urteil vom 15. Dezember 2022 …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… fürchten müssen. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat hierzu im März 2022 folgendes entschieden: 1. Die Regelung in § 48 Abs. 1 GwG wird weit ausgelegt und eine Haftungsfreistellung auch auf ohne gesetzliche Verpflichtung erstattete …
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16.02.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Gute Nachrichten für Lichtmiete-Anleger: Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 7. Februar 2023 der Münchner Novalumen GmbH (vormals DLM Deutsche Lichtmittel GmbH) verboten, einen Teil der Lampen an Dritte zu verkaufen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Zunächst erfolgreich vor dem Landgericht, allerdings folgte das Oberlandesgericht der Einrede der Verjährung seitens des Finanzdienstleister. Kein Schadenersatz, alles vorbei? Der Anleger gab nicht und mit Hilfe seines Anwalts brachte ihm …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… den Bürgen zur Zahlung. Das Oberlandesgericht wies auf die Berufung des Bürgen hin die Klage ab und der BGH wies die dagegen gerichtete Revision der Bank zurück. Im Tenor heißt es: Hat der Tatrichter im Rechtsstreit des Gläubigers gegen …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… der Restschuldbefreiung u.a. wegen Datenschutz begründbar. Zwar bezieht sich die SCHUFA in solchen Konstellationen gerne auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart aus August 2022. Jedoch hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG …
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23.12.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Verluste beim Online-Glücksspiel gehen in die Milliarden. Jetzt kann sich ein Spieler freuen: Am 31. Oktober 2022 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Glücksspielanbieter zur Zahlung von knapp 60.000 Euro (Aktenzeichen …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… verurteilt. Dieser Rechtsprechung hat sich nun auch das OLG Koblenz angeschlossen“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering. VW kassiert nächste Verurteilung durch ein Oberlandesgericht Für VW besonders bitter: Nach den Oberlandesgerichten Naumburg …
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18.11.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… ein solches Jahresentgelt. Konkret geht es um 12 Euro. Der vzbv hält die Klausel für unwirksam, weil sie den Sparer unangemessen benachteilige. BGH: Nun auch Ansparphase gebührenfrei Der BGH bestätigte die Auffassung des Oberlandesgerichts Celle …
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13.11.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Genussrechte haben nicht immer etwas mit Genuss zu tun. Das bekam der Inhaber eines Genussrechts zu spüren, als ihm trotz wirksamer Kündigung die Rückzahlung verweigert wurde. Nach Einschaltung des Oberlandesgerichts Brandenburg wendete …
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02.11.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Verlust einer zur Altersvorsorge empfohlenen Geldanlage ist bitter. Umso mehr freute sich die Anlegerin, als das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Urteil vom 26. Januar 2022 (Aktenzeichen: 3 U 26/20) auf Rückzahlung von 17.720 Euro …
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27.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kündigungen von Prämiensparverträgen durch Sparkassen nehmen zu. Und das, obwohl inzwischen die Zinsen wieder steigen. Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) erteilte der Sparkasse Zwickau schon 2019 eine Absage …
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31.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… nicht rechtskräftig, das Verfahren am Oberlandesgericht Stuttgart anhängig. Kontokündigung trotz P-Konto? Bereits 1995 verpflichteten sich die Verbände der Kreditwirtschaft im Zentralen Kreditausschuss, jedem ein Konto auf Guthabenbasis (P-Konto …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig traf am 16. Dezember 2021 (Aktenzeichen: 5 U 136/21) eine verbraucherfreundliche Entscheidung: Ein Mercedesfahrer konnte seinen Kreditvertrag widerrufen und spart dadurch Zins- und Tilgungsleistungen …
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27.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Zahlungen von 8.736 Euro und 2.080 Euro. Während das Landgericht Stuttgart der Anlegerin Recht gab und den Berater zur Zahlung von 25.184 Euro nebst Zinsen verurteilte, hob das Oberlandesgericht dieses Urteil wieder auf. BGH: Riskante Anlage …
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22.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… geworden seien. Die Vorinstanzen, vier Oberlandesgerichte, bewerteten den Sachverhalt höchst unterschiedlich. BGH entscheidet für Solaranleger Der BGH stellte in seinen Entscheidungsgründen klar, dass die Anleger nach bisheriger Sachlage Eigentum …
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20.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf am 2. März 2022 bei einem P&R-Container-Investment einen Anlageberater wegen fehlender Risikoaufklärung auf Schadensersatz . Lassen Sie sich hierzu gerne in einem kostenfreien Erstgespräch …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… nicht abgeschlossen. So ging der Streit vor Gericht. Die Richter entscheiden: Falschberatung! Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sah mit Urteil vom 7.12.2021 (Az. 9 U 97/19) den Versicherungsnehmer im Recht. Es verpflichtete sowohl …
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13.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… auch das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg mit Urteil vom 27. April 2022, das auf Rückzahlung von 18.000 Euro nebst Zinsen erkannte. Die Revision wurde nicht zugelassen. Anlegerin wollte keine Aktien und verlangt ihr Geld zurück Im Jahre …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg einen solchen Fall entscheiden. Ein typischer Fall Der Sparkassenkunde schloss im Oktober 2001 einen Prämiensparvertrag („S-Prämiensparen flexibel“) mit seinem Kreditinstitut. Im Vertrag wurde vereinbart …
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21.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das aktuelle Zinsniveau ist weiterhin so niedrig, dass Banken und Sparkassen versuchen, ihre Sparer zur Kündigung zu drängen oder selbst die gut verzinsten Altverträge zu beenden. Vergeblich, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG …