278 Ergebnisse für Verkehrssicherungspflicht
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12.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die tatsächlichen Voraussetzungen, aus
denen nach den Grundsätzen für die Verkehrssicherungspflicht eine
Streupflicht resultiert. Mit
Beschluss vom 26.02.2009 – III ZR 225/08 – hatte der BGH
Gelegenheit, nochmals die Beweislastverteilung …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… als Eigentümer und Begleitperson beim Wasserskifahren obliegenden Verkehrssicherungspflicht rechtskräftig zum Schadensersatz an die Ehefrau verurteilt worden war, begehrte er von deren Ehemann eine 80 %-ige Freistellung hiervon. Dies war zuvor …
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14.09.2022
… Aus dieser sehr allgemeinen Vorschrift haben die Gerichte im Laufe der Zeit die Grundsätze für die Haftung von Herstellern für Personen- und Sachschäden entwickelt. Sie stellen dabei auf die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ab …
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17.02.2022
… zu einem Schaden kommt, kann die Sorgfaltspflicht verletzt worden sein. Dies ist oftmals der Fall, wenn eine Verkehrssicherungspflicht verletzt worden ist. Wenn der Nachbar also trotz der Streupflicht vergisst, bei verschneitem Wetter Split …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Infraktion entsprechend. Ein Kniebinnenschaden wurde ausgeschlossen. Ich hatte dem Supermarkt vorgeworfen, seine Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben. Ein Verkäufer müsse sicherstellen, dass Kunden gefahrlos einkaufen könnten …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
… in der Hausordnung abstimmen. Vermieter haben aus dem Mietvertrag eine ungeschriebene Schutzpflicht gegenüber ihren Mietern, müssen zum Beispiel im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dafür sorgen, dass das Gebäude von Mietern und deren Besuchern …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… zu einem Schadensersatzanspruch, wenn die Kommune schuldhaft ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Die kommunalen Satzungen regeln, dass sich jeder Grundstückseigentümer zunächst selbst gegen Rückstau aus der Kanalisation, durch den Wasser …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Schadensersatz. Die Gemeinde war zur Zahlung allerdings nicht bereit. Sie habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Vielmehr sei die Bodenschwelle ordnungsgemäß in den Straßenbelag verbaut. Zudem sei die Straße aber auch um …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… Verkehrssicherungspflichten etc.). Es bietet sich also an, schon zu Lebzeiten sich über die Weiternutzung und den Eigentumserwerb zum Grundstück Gedanken zu machen. So könnte u.U. das Eigentum am Grundstück und Wohnhaus schon zu Lebzeiten an bestimmte …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… nur die zu erwartende Schädigung bei einer intensiven, täglichen Nutzung sein. Schließlich ist im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten auch auf die Folgen einer zu erwartenden Fehlbedienung mit zu nassem Holz oder Überlastung …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… meist mobiles) Verkehrsschild geschehen. Erforderlich ist, dem Dritten ein Verschulden in Form einer Verletzung der Verkehrssicherungspflichten nachzuweisen. Schäden durch herabfallende Dachziegel Bei herabgefallenen Ziegeln genügt zunächst …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… die Heizung eingeschaltet sein. Der Mieter muss seine Wohnung auf mindestens 20 Grad heizen können. Ansonsten kann der Mieter die Miete mindern. Verkehrssicherungspflicht Auch die Verkehrssicherungspflichten stehen auf der Vermieterseite. Es dürfen …
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28.02.2022
… Mietsache) Überlassung und Instandhaltung der Mietsache im geeigneten Zustand Mieter Bezahlung der Miete Sorgfaltspflicht, Obhutspflicht, Verkehrssicherungspflicht, Duldung von Modernisierungsmaßnahmen Darlehensvertrag Darlehensgeber (z. B …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Durch den Unfall erlitt er eine mehrfragmentäre Tibiakopffraktur links, die offen reponiert werden musste. Ich hatte dem Krankenhaus eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen. Da ein auf dem Weg befindliche Hindernis …
12.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
dem Verkehrssicherungspflichtigen durch eine hoheitliche Maßnahme
die tatsächliche Verfügungsgewalt über sein Grundstück gegen oder
ohne seinen Willen entzogen, sodass ihm nur noch die rein formale
Rechtsposition des Eigentums …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… hat. Unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht sowie der Gewässerunterhaltung obliegt es den zuständigen Stellen geradezu, ihren sogenannten . Verkehrssicherungspflichten nachzukommen . Werden Verkehrssicherungspflichten …
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22.03.2023
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… unbeaufsichtigt in einen Pferdetransporter klettert. Die Haftung Dritter, beispielsweise des Pferdehalters oder Stallbetreibers, kommt jedoch dann in Betracht, wenn diese ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt haben (z.B. Zusammenstoß …
07.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Hinter
einer als Notausgang gekennzeichneten Außentür dürfen sich
grundsätzlich keine erheblichen Niveauunterschiede befinden. Die
Verkehrssicherungspflicht in diesem Bereich ist allumfassend in dem
Sinne, dass der Gebäudeeigentümer …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… kann sich eine Haftung des Vertriebshändlers aus § 823 Abs. 1 BGB bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ergeben. Zwar scheidet eine Haftung grundsätzlich bezüglich Fabrikations- und Konstruktionsfehlern und einer umfassenden Instruktionspflicht …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Betriebs- und Verbrauchskosten) 2.5. Nutzungsregelungen mit einer Verweisung auf die gültige Hausordnung und weiter geltenden Bestimmungen. 2.6. Regelung bzgl. der Übertragung der Verkehrssicherungspflichten auf den Nutzer (Abwälzung …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… dem Hauseigentümer aus dem Schadensereignis Ansprüche zustehen. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass dem Grundstückseigentümer konkret vorgeworfen werden muss, Verkehrssicherungspflichten verletzt zu haben. Das bedeutet also, dass der Eintritt …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… der Verkehrssicherungspflicht Zu den Haftungstatbeständen nach § 823 Abs. 1 BGB zählt im Zusammenhang mit Gebäudeabbruchmaßnahmen insbesondere die Haftung für die Verletzung der sogenannten Verkehrssicherungspflicht. Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Engel
… die Neigung und Lage des Daches und die allgemeinen Schneeverhältnisse können zur Bejahung einer entsprechenden Verkehrssicherungspflicht führen. Der Umstand, dass ein Anspruchsteller sein Fahrzeug trotz Gefahrenhinweisen in den Medien …
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… aus, wenn es auf einem Parkplatz zu einem Unfall bei Blitzeis kommt. Parkplatzbetreiber haben sogenannte Verkehrssicherungspflichten. Dazu gehört, dass sie die Parkflächen frei von Eis und Schnee halten. Sie können …