278 Ergebnisse für Verkehrssicherungspflicht
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Verkehrssicherungspflichten haften würde. Das Unternehmen sei nicht generell verantwortlich für möglicherweise rutschige Essensreste auf dem Boden ihres Geschäftslokals. Der Klägerin obliege vielmehr die Beweislast, dass die angegebenen Sicherheitsmaßnahmen …
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15.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
… dort, wo Wildunfälle stattfinden, auch davor gewarnt werden muss beziehungsweise gewarnt wird. So entschied auch das Landgericht Coburg, dass es nicht Aufgabe des Verkehrssicherungspflichtigen sei, sämtliche Strecken, auf denen Wildwechsel …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
… ebenfalls rückläufig. Es zeigte sich eine gute Durchblutung beider Nierenanteile. Ich hatte den Eltern der Freundin vorgeworfen, ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben, weil sie den Stahlrahmen des Trampolins nicht mit Schaumstoff …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Klage des PKW-Besitzers auf Schadensersatz daher weitestgehend stattgegeben. Das Gericht stellte weiter fest, dass eine Verkehrssicherungspflicht für Gartenmöbel nur die Mieter, nicht aber die Eigentümer des Hauses trifft (Landgericht Hagen …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… der baulichen Maßnahme entstehen ● Nachweis Wartungsvertrag für das Balkonkraftwerk ● Angemessene (zusätzliche) Sicherheit (betreffend Rückbau) / besondere Kaution ● Haftungsfreistellung gegenüber Dritten (Verkehrssicherungspflicht …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… gewesen sei. Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht im vollbeherrschbaren Risikobereich Der Sturz im Krankenhaus ist dem sogenannten voll beherrschbaren Risikobereich zuzuordnen. Voll beherrschbare Risiken sind dadurch gekennzeichnet …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… seiner Verkehrssicherungspflicht, jedoch schließt dies nicht zwingend die Einordnung als Betriebskosten aus. Inwiefern nachträglich auftretende Kosten im Sinne der sonstigen Betriebskosten nach § 2 Nr. 17 BetrKV pauschal und ohne konkrete Benennung …
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03.02.2023
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… auch diese Versicherung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Sie deckt Schäden ab, die durch fehlerhafte Fütterung, mangelnde Verkehrssicherungspflichten auf Stallgelände / in der Reithalle etc. auftreten. Ist ein Stallbetrieb nicht versichert und sieht …
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23.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und operativ behandelt werden musste. Dieser machte nunmehr gegenüber der Sparkasse Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend und berief sich hierbei darauf, dass der vorgenannte Grundsatz lediglich bei kommunalen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Jeder kennt das: Im Winter muss der Gehsteig vor dem Haus von Schnee geräumt werden. Grundstückseigentümer sind darüber hinaus von vielerlei Verkehrssicherungspflichten betroffen, die mit dem Eigentum einhergehen. Bei Verletzung …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… ab. Dabei kommt es stets auf den Pflichtenmaßstab an, der an den primär Verkehrssicherungspflichtigen zu stellen ist, der den Verkehr auf der in Rede stehenden Fläche eröffnet hat. Dieser Maßstab gilt auch für einen Dritten …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Als Eigentümer stehen Sie allein schon aufgrund Ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Verantwortung, das Haus in bewohnbarem Zustand zu bewahren und regelmäßig Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. An dieser Verantwortung …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Mag. Jan Rudigier
… Schildern gegeben und führen diese zu einer Verletzung des Pistenbenutzers, so kann das Seilbahnunternehmen dafür haftbar gemacht werden. Die sogenannte Verkehrssicherungspflicht endet hierbei nicht strikt mit dem Pistenrand, sondern …
03.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
… einen abgesperrten Rennkurs befahren, erstreckt sich laut OGH die, nebenvertragliche, Verkehrssicherungspflicht des Skigebietsbetreibers, aus der sich eine Haftung ergeben könnte, nicht auf den abgesperrten, nichtöffentlichen Teil der Piste …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
… von Brandschutzauflagen oder anderen Verkehrssicherungspflichten zur Last gelegt werden. In diesen Fällen müssen die speziellen bautechnischen und bausicherheitsrechtlichen Sicherungspflichten und deren konkrete Einhaltung ermittelt werden. Dabei …
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16.09.2022
… sich der Bauherr wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten schadensersatzpflichtig. Schilder reichen oftmals nicht aus; vielmehr müssen Absperrungen und Bauzäune etc. aufgestellt werden …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Situation des Betriebs oder die volkswirtschaftliche Lage erheblich ändert. 6. Instandhaltung & Gewährleistung Der Pächter übernimmt in der Regel die Verkehrssicherungspflichten und die Instandhaltung der überlassenen Vermögensgegenstände …
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07.03.2023
… Grundstückseigentümern obliegt neben der Verkehrssicherungspflicht ebenfalls eine Kontrollpflicht. Als Eigentümer haftet man grundsätzlich für alle Schäden und Risiken, die vom eigenen Grundstück ausgehen können. Demnach muss der Grundstückseigentümer …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… denkbar. Regelmäßig wird es sich um eine vertragliche Obhuts- oder Sorgfaltspflichtverletzung handeln. Die einzuhaltenden Verkehrssicherungspflichten des Reitlehrers/des Reitvereins umfassen hierbei alle Maßnahmen, die ein umsichtiger …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… und Wettkampfordnungen ·
Fürsorgepflicht gegenüber den betreuten
Sportlern / Vermeidung von Gefahren ( bspw. Verkehrssicherungspflicht
bei Kleinfeldtoren !!!) Zu den Nebenpflichten des
Trainers zählen: ·
Treuepflicht ( Wahrung der schutzwürdigen
Interessen …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Can Kaya
… beauftragt werden das Gebäude zu sichern. Nachdem diese Verkehrssicherungspflichten erfüllt sind, muss der Schaden unverzüglich bei den in Frage kommenden Versicherungen gemeldet werden. Wann überimmt eine Versicherung den Sturmschaden …
17.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… und Gemeinnützigkeitsrecht Verkehrssicherungspflichten auf Sportanlagen Haftung im Spendenrecht Haftung - Der Verein als Arbeitgeber, u.a. zu den hochaktuellen Themen - " Haftungsfalle Minijobs" -" Haftungsfalle Ehrenamts …
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16.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… der Kreuzfahrtanbieter seine
Verkehrssicherungspflichten vollständig erfüllt hat, oder für den
entstandenen Schaden haftbar gemacht werden kann. Der Schaden erstreckt sich dann schnell auf den Reisepreis, den Rückflug und die Kosten …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… dass der Verkehrssicherungspflichtige nicht allen denkbaren Gefahren vorbeugen kann. Es kann vielmehr nur ein Schutz vor solchen Gefahren verlangt werden, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und die vom Benutzer nicht vorhersehbar und nicht ohne …