278 Ergebnisse für Verkehrssicherungspflicht
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… wird und dass notwendige Instandhaltungsmaßnahmen und Wartungsarbeiten von den Betreibern gleichermaßen durchgeführt werden. Darüber hinaus ist erforderlich, dass Verkehrssicherungspflichten sowie das wirtschaftliche Risiko der Anlage …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… wird und dass notwendige Instandhaltungsmaßnahmen und Wartungsarbeiten von den Betreibern gleichermaßen durchgeführt werden. Darüber hinaus ist erforderlich, dass Verkehrssicherungspflichten sowie das wirtschaftliche Risiko der Anlage …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Erhaltung in ordnungsmäßigem Zustand bedeutet nicht nur, dass der Berechtigte Schäden beseitigen muss, sondern auch der Verkehrssicherungspflicht unterworfen ist. Er muss also im Herbst nasses Laub entfernen, im Winter Schnee räumen und Eis …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… denen die Gehwege entweder selbst gehören oder auf die die Gemeinden die Verkehrssicherungspflicht übertragen haben. Verkehrssicherungspflicht und deren Übertragung Diese verpflichten oftmals wiederum vertraglich Ihre Mieter …
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09.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Es lag nämlich eine fahrlässige Verletzung der Verkehrssicherungspflichten vor. Es war zwischen den Parteien unstreitig, dass der Großmüllbehälter den Pkw des Arbeitnehmers zerstört hatte. Das indiziere die Verletzung …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… an einer Selbstgefährdung gehindert worden. Für das Krankenhaus war nicht vorhersehbar, dass die Patientin aus dem Fenster klettern würde. Es wurden alle Verkehrssicherungspflichten eingehalten. Wie sieht das Gericht die Situation? Das Gericht …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… dass die Patienten ausreichend gesichert werden, sodass es nicht zu Sturzunfällen kommen kann. Im Falle der Nichteinhaltung der notwendigen Verkehrssicherungspflichten haftet grundsätzlich die Pflegeeinrichtung, so wie im vorliegenden Fall.
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Demzufolge sei der Anspruch gerechtfertigt. Die beklagten Veranstalter seien für die entstandenen Schäden verantwortlich, da weil ihnen die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht anzulasten sei. So hatten die Veranstalter zumindest eingeräumt …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Lüken
… nicht an. Die Beklagte habe sowohl gegen ihre vertraglichen Fürsorgepflichten als auch gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen. Sie hätte die demente Patientin im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden und Gefahren schützen müssen …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Florian Brödel
… Der Veranstalter trägt eine sog. Verkehrssicherungspflicht. Verletzt sich ein Besucher, da der Veranstalter seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist, muss dieser Schadensersatz leisten. Also egal ob ein Kabel auf dem Boden …
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14.08.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… An Privatleute sind im Hinblick auf deren Verkehrssicherungspflichten geringere Anforderungen zu stellen. So müssen sie nur in angemessenen zeitlichen Abständen eine äußerliche Sichtprüfung durchführen und erst bei erkennbaren Problemen …
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30.10.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Das war aber nicht der Fall und daher muss das Hotel für den entstandenen Schaden haften. Verkehrssicherungspflicht des Hotels Die Richter am Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth wiesen die Klage der Leasinggesellschaft ab. Sie erklärten …
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21.07.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Stuttgart (VG Stuttgart, Urteil v. 31.01.2014, Az.: 1 K 173/13) . Für Stolperfallen auf der Kirmes muss der Betreiber geradestehen Der Veranstalter eines Volksfests besitzt die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Sprich, er muss dafür sorgen …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… habe das Krankenhaus gegen seine vertraglichen Fürsorgepflichten und gegen die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verstoßen. Das Krankenhaus habe, nach Auffassung der Richter, die Patientin im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren …
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11.04.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… verletzt hätte. Der Betreiber einer Tankstelle muss dafür sorgen, dass seine Kunden keinen Schaden nehmen, wenn sie auf sein Gelände fahren. Ihn trifft grundsätzlich also eine sog. Verkehrssicherungspflicht. Allerdings kann von ihm …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… muss er auch die Kausalität zwischen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und dem eingetretenen Schaden beweisen. Hiervon ist auch das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 16. Juni 2016 (233 C 16357/14) ausgegangen …
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04.02.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… die Verkehrssicherungspflicht die zuständige Gemeinde. Diese überträgt jedoch in der Regel durch Satzung die Pflicht auf die Hauseigentümer. Der Hauseigentümer wiederum kann die Räum- und Streupflicht durch Regelung im Mietvertrag oder durch die Hausordnung …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… eine Glatteisstelle gebildet. Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage in der Berufungsinstanz vollständig ab. Zwar bestätigte das Gericht, dass der beklagte Landkreis grundsätzlich räum- und streupflichtig sei. Die Verkehrssicherungspflicht sei …
19.01.2017
von anwalt.de-Redaktion
… verantwortlich, weil an der Unfallstelle kurz zuvor eine Rotweinflasche zu Bruch gegangen und der Boden daher noch nass war. Der Supermarktbetreiber habe seine Verkehrssicherungspflichten verletzt – er hätte ihrer Ansicht nach ein Warnschild …
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09.01.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… In der Folge war die Frau bis einschließlich 27.03.2015 arbeitsunfähig. Da die Frau der Meinung war, dass der Apotheker eine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe, verlangte sie von ihm 2067,49 Euro Schadensersatz und 1500 Euro …
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06.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… das geordnete Funktionieren oder die Stabilität der Finanzmärkte darstellen kann (§ 11 WpDVerOV-E Abs. 4). Den Konzepteur und den Vertrieb von Finanzinstrumenten treffen ca. ein Dutzend weitere Verkehrssicherungspflichten im engeren und weiteren …
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28.11.2023
… nach §§ 823 Abs. 1, 253 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – allerdings ohne Erfolg. Verkehrssicherungspflichten beachtet Die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart stellten in ihrem Urteil fest, dass der Mann alles getan hatte, um …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… sich stets zeitnah und angemessen der Thematik angenommen zu haben. Schulte-Bromby: „Sie sollten daher auch im Falle einer Abwesenheit Sorge tragen, dass jemand Ihrer Verkehrssicherungspflicht in regelmäßigen Abständen nachkommt!“ Rutscht …
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14.10.2016
von anwalt.de-Redaktion
… erklärte das Gericht, dass der Tankstellenbetreiber und dessen Mitarbeiter keine Verkehrssicherungspflichten verletzt hatten. Zum Schichtwechsel werden nämlich Kontrollgänge durchgeführt, bei denen auch etwaige auf dem Boden herumliegende …