278 Ergebnisse für Verkehrssicherungspflicht
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12.09.2016
von anwalt.de-Redaktion
… wenden. Diese behält nämlich grundsätzlich die Verkehrssicherungspflicht für ihr Grundstück sowie den dortigen Spielplatz und auch ein etwaiges Trampolin. Ob die Familien mit dem Trampolinwunsch etwaige Kosten für Schäden tatsächlich …
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09.09.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eröffnet oder unterhält, muss Dritte davor schützen. Andernfalls droht bei unzureichenden Vorkehrungen die Haftung für eventuelle Schäden wegen Verletzung der sogenannten Verkehrssicherungspflicht. (GUE)
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30.08.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
… Verkehrssicherungspflicht. Jeder der eine potenzielle Gefahrenquelle schafft, muss dafür Sorge tragen, dass sich das Risiko für andere so gering wie möglich hält, ansonsten kann er für einen Unfall möglicherweise haftbar gemacht werden …
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26.08.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bundesfernstraßengesetz der Bund. Als solcher trägt er die Verkehrssicherungspflicht. Er haftet für straßenbedingte Schäden anderer, wenn er diese Pflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt. Um einer Haftung zu entgehen, muss der Träger …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… deren Verletzung durch Unterlassen eine Schadensersatzpflicht nach sich zieht, zählt die Verkehrssicherungspflicht. Die Verkehrssicherungspflicht beschreibt die Pflicht desjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, alle notwendigen …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… einer Straße in unfallursächlicher Weise einen den Schwellenwert der M BGriff (Merkblatt zur Bewertung der Straßengriffigkeit bei Nässe) unterschreitenden Seitenkraftbeiwert“ aufweist. Der Kläger nahm das verkehrssicherungspflichtige Land wegen …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… müssen. Schulte-Bromby: „Die Verkehrssicherungspflicht bemisst sich nach den Sicherheitserwartungen des Mieters. Ist sich der der Gefahr bewusst, dann ist der Vermieter aus dem Schneider, denn eine komplette Sicherung gegen alle möglichen …
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11.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… aufzukommen? Mit Urteil vom 06.04.2014 (Az.: III ZR 352/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sich zwar die Verkehrssicherungspflicht der Stadt grundsätzlich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume erstreckt. Jedoch ist dabei …
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02.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… wenn herabstürzende Äste oder Zweige zu einer Verletzung des Spaziergängers führen. Eine Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren wird verneint und besteht deshalb nur auf Waldwegen bzgl. atypischen Gefahren, welche …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
… und nicht durch ein mutwilliges Einwirken Dritter verursacht worden sind. Auf letzteres kommt es hier aber gar nicht erst an, da es erwiesenermaßen stürmte und auch noch weitere Schilder vom Sturm umgeweht worden waren. Wurde die sogenannte Verkehrssicherungspflicht nicht beachtet, liegen die Voraussetzungen des § 823 BGB vor. Dies bedeutet, der Aufsteller des Schildes muss Schadensersatz leisten.
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… auch bekannt war. Das Gericht nahm eine Verletzung der so genannten „Verkehrssicherungspflicht“ des Landes an und sprach der Motorradfahrerin immerhin noch rund 1.600 € als Schadenersatz zu – für 25% des Schadens müsse die Klägerin allerdings …
05.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Im Bereich der Unfallstelle sei der Fahrbahnbelag mindestens seit 2008 nicht „griffig” genug gewesen. Deshalb sei nicht mehr gewährleistet gewesen, dass auch ordnungsgemäß fahrende Motorradfahrer …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Recht verstoßen werden dürfe, reiche allerdings nicht aus, um einen Vorwurf der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auszuräumen. Solltet Ihr konkrete Fragen haben, wie Ihr als Unternehmen rechtssicher im Internet auftretet, meldet Euch bei uns. Gerne beraten wir Euch – bevor es zu spät ist! Dr. Herwin Henseler aus der Himmelreither Rechtsanwaltskanzlei
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05.01.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… einlegte. Verkehrssicherungspflicht des Betreibers Grundsätzlich muss jeder, der im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit für Dritte eine Gefahrenquelle schafft, Vorkehrungen zum Schutz dieser Dritten treffen und dafür sorgen, dass niemand …
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Fußballspielen - OLG Frankfurt, Urt. v, 24.02.2011 – 3 U 140/10, MDR 2011, 725 - von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Zu den Anforderungen …
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10.12.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Person muss darauf achten, keine sog. Verkehrssicherungspflicht zu verletzen. Wer also eine Gefahrenquelle schafft, muss alles dafür tun, dass niemand hierdurch Schaden nimmt. Wird z. B. der Boden gebohnert, sollten Warnschilder aufgestellt …
06.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dass die Rakete zunächst 5 m senkrecht in die Höhe gestiegen ist und erst dann plötzlich und unerwartet die Richtung komplett änderte. Auch einen Verstoß gegen die sog. „Verkehrssicherungspflicht“ hat das Gericht nicht festgestellt …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Sauer
… Fragen möchten wir Ihnen hier beantworten: Warum muss der Grundstückseigentümer überhaupt den Gehweg von Schnee und Eis befreien? Jeder Grundstückseigentümer hat eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht für sein Grundstück. Er haftet also …
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23.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… nicht selbst zu vertreten hatte. Praxis Das AG Bad Homburg stellt noch einmal klar, dass der Betreiber einer Waschanlage seinen Verkehrssicherungspflichten dann ausreichend nachkommt, wenn die Anlage dem Stand der Technik entspricht …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… übertragen diese aber die Verpflichtung auf die Eigentümer und Anlieger. Den Vermieter trifft also die Verkehrssicherungspflicht. Soll diese Pflicht wiederum auf den Mieter delegiert werden, kann eine Übertragung mittels der Hausordnung getätigt …
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09.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… oder aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten resultieren. Freilich ist folgendes zu beachten: Zwar ist nach § 18 a Absatz 3 der (neuen) Muster- Berufsordnung auch Organisationsgemeinschaften die gemeinschaftliche Ankündigung etwa …
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25.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… diese Aspekte nicht beachtet. So hat er die Schilder auf unebenem Boden aufgestellt und damit die Umsturzgefahr erhöht. Bereits dieses Vorgehen wertete das Gericht als Verstoß gegen die sog. Verkehrssicherungspflicht. Auch hatte …
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28.07.2015
von Rechtsanwältin Peggy Götz
Die Verkehrssicherungspflicht gebietet es Hauseigentümern nicht, im Haus einen Zustand völliger Gefahrenfreiheit zu schaffen. Das zeitweilige Abstellen von Schuhen im Flur auf der Fußmatte bei schlechter Witterung ist weit verbreitet …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und er seiner Verkehrssicherungspflicht genügt hat. Dies erfordert auch den Nachweis, dass er die Anlage so organisiert, betreibt, wartet, kontrolliert und beaufsichtigt hat, wie dies nach dem Stand der Technik möglich und zumutbar ist, um Beschädigungen der PKW …