186 Ergebnisse für Vertrag
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… oder Nachbesserung, Selbstvornahme auf Kosten des Ghostwriters, Rücktritt vom Vertrag, Minderung des Werkpreises, Schadensersatz oder Ersatz der Aufwendungen. Diese Ansprüche sind im Zweifel auch gerichtlich durchsetzbar. Welche Probleme …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… eine Diabetes-Erkrankung auf Nachfrage nicht angegeben, wird der Versicherer im Leistungsfall den Vertrag anfechten. Der Versicherungsnehmer hat umsonst Beiträge gezahlt und erhält nichts. Unfallversicherung behauptet Mitwirkung …
22.04.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Das Gericht: Mit Erfolg! Der BGH entscheidet, dass vorliegend auch keine stillschweigend getroffene Beschaffenheitsvereinbarung über "die Freiheit von Baulärm" getroffen wurde. Zwar kann die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… die Einspruchsfunktion zu nutzen. Manchmal wird man dann wieder freigeschaltet. Wenn das nicht fruchtet, muss man in eigenem Namen gegen Facebook Klage erheben. Der zwischen Facebook und den Nutzern geschlossene Vertrag stellt …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung sei ebenso unwirksam, da das erforderliche berechtigte Interesse des Vermieters nicht vorlag. Es sei nicht zu erkennen, dass der Mieter seine vertraglichen Rücksichtnahmepflichten erheblich verletzt …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… der im Mietvertrag vereinbarten Fläche des Wohnraums einbezogen werden. Kopinski-Tipp : Im Rahmen einer vertraglichen Wohnflächenvereinbarung werden auch Flächen mit einberechnet, die eventuell nach der Wohnflächenverordnung …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… lebenden Partners einsetzen. Zum anderen sollten beide Partner versuchen, mit ihren leiblichen Kindern Verträge abzuschließen, in denen diese im Hinblick darauf, dass sie später auch einen Teil des Vermögens des Partners ihrer Mutter bzw …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Anforderungen. Zweck einer vorherigen Abmahnung ist insbesondere, dem Vertragspartner das Fehlverhalten vor Auge zu führen und diesem zu verdeutlichen, dass der Vertrag bei Fortsetzen dieses Verhaltens gekündigt werden kann. S. a. OLG Brandenburg, 13.02.2021, 4 U 208/20
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Erler
Nach dem Grundsatz der Privatautonomie kann jede Person ab dem Eintritt der Volljährig- keit grundsätzlich unbeschränkt und nach freiem Belieben rechtserhebliche Erklärungen ab- geben. Für den Abschluss von Verträgen gibt das Zivilrecht …
14.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… eine schwerwiegende Änderung der dem Vertrag zu Grunde liegenden Umstände dar. Da keine Partei mit diesen rechnen konnte, ist es unbillig, dieses Risiko allein einer Partei aufzubürden. Nach einer umfassenden Interessenabwägung haben Mieter …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… im Falle eines Widerrufs seitenlange E-Mails oder Briefe erhält, die einem erklären, warum man keinen Widerruf geltend machen kann. Mit dem eigentlichen Vertrag müssen diese Schreiben nicht immer in Verbindung stehen. Hierbei handelt …
01.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Gebrauchsüberlassung an den Lebenspartner handeln soll. Die Mitbenutzung der Wohnung, die im Alleineigentum eines Partners steht, stellt jedoch in der Regel keine vertragliche Grundlage dar, sondern ein rein tatsächlicher Beitrag zur Erhaltung …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Ohne eine positive Schufa-Auskunft läuft heutzutage nichts mehr. Man bekommt z.B. keinen Kreditvertrag, keinen Handy-Vertrag oder keinen Mietvertrag mehr. Deshalb sollte man negative Eintragungen löschen lassen. Dies setzt allerdings …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… festzustellen, dass das Portal nicht das richtige für sie ist. Die Partnerbörsen versprechen auch, dass man den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann. Hierzu sind sie auch verpflichtet, immerhin handelt es sich dabei um …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… lautet wie folgt: “Zunächst ermittelt die Bank unter Berücksichtigung etwa vertraglich vereinbarter Sondertilgungsrechte wann und in welcher Höhe Zahlungen vom Darlehensnehmer zu entrichten gewesen wären, wenn das Darlehen fortgeführt …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… zu niedrigen Zinsen bzw. sogar nur zu negativen Marktzinssätzen anlegen könne. Sie könne den Vertrag daher nicht mehr fortführen, nicht einmal als normales Sparkonto. Urteil Hiergegen habe ich für den Kläger Klage erhoben. Bezug nehmend …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… an, da die Corona-Pandemie und die sich für die Parteien des Mietvertrages daraus ergebenden Folgen aufgrund der staatlichen Schließungen eine Störung der Geschäftsgrundlage darstelle. Anpassung des Vertrages durch Minderung der Kaltmiete um 50 …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… man unter Minusstunden? Landläufig bekannt ist das Konzept der Überstunden. Hiervon spricht man, wenn ein Arbeitnehmer mehr als vertraglich vereinbart leistet, also zum Beispiel länger im Büro ist. Bei Minusstunden handelt es sich um …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Republic ist entscheidend, ob der Kaufstopp eine schuldhafte Verletzung des mit den Anlegern bestehenden Vertrages darstellt. Trade Republic bietet laut seiner Internetseite Anlegern den börslichen Handel von Aktien, Derivaten und ETFs …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
… oder im vertraglichen Bereich zumindest wahrscheinliche Existenz eines Leistungsanspruchs des Auskunftsfordernden gegen den Anspruchsgegner. Eine entschuldbare Ungewissheit des Auskunftsfordernden über Bestehen und Umfang seiner Rechte …
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08.11.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… zur zweiten Andienung" so, dass man den Verkäufer zweimal unter Fristsetzung zur Nacherfüllung auffordern müsse, ehe man vom Vertrag zurücktreten könne. Das ist falsch, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… Insolvenzverwalter, statt einer Kündigung einen Aufhebungsvertrag zu vereinbaren . Hierbei handelt es sich um einen Vertrag zwischen den Parteien, der die Abwicklung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelt. So kann neben der Rückgabe …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… es jetzt, die eigene wirtschaftliche Situation genau zu prüfen. Dabei muss insbesondere geklärt werden, wie der konkrete Vertrag mit der AvP ausgestaltet ist. Mindestens zwei verschiedene Regelungen der Abrechnung sind bekannt …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… des Rückkaufwertes ausbezahlt bekommen. Beide Verträge enthielten eine Qualifizierte Nachrangklausel, nach der die Anleger keine Auszahlungen verlangen können, wenn die NEV durch die Zahlung zahlungsunfähig würde, und die Forderungen der Anleger …