186 Ergebnisse für Vertrag
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22.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Haus. Der vermeintliche Vertrag ist unwirksam, weil die betrügerischen Firmen nicht ordnungsgemäß in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) über die vertraglichen Modalitäten belehrt haben. Was aber, wenn die Kinder im Internet …
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16.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… einer solchen Kündigung vorzubeugen, wurde ein Aufhebungsvertrag geschlossen. In dem Vertrag wurde ausführlich begründet und dargelegt, dass der Vertrag zur Vermeidung einer Kündigung geschlossen wird. Die Entscheidung …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… des Vertrages sind zumeist unerlaubte Werbetelefonanrufe, die einen Vertragsabschluss zum Ziel haben, um oben genannte Rechnungen versenden zu können. Interessanter Weise ist die eigene Domainadresse domaindirektverwaltung.de …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… einer Anmeldung hinreichend auf die Gebühren hingewiesen wurde und diese folglich auch gefordert werden können. Beweispflichtig für einen wirksamen kostenpflichtigen Vertrag ist dabei stets der Anbieter. Ob über die Kostenfolgen ausreichend …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… dass mit der Anmeldung zugleich ein Vertrag zu einem Preis von 192,00 Euro zustande gekommen ist. Sollte der Vertrag nicht mindestens 3 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden, so verlängert sich dieser nochmals um 12 Monate …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Unter Erbverzicht versteht man umgangssprachlich häufig den Verzicht des Erben auf das Erbe nach dem Tod des Erblassers. Rechtlich ist dies eine Ausschlagung des Erbes. Ein Erbverzicht ist eine vertragliche Vereinbarung …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
… der Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Reisemangel: Der Gesetzgeber hat den Begriff des Reisemangels nicht definiert. Für eine Bestimmung ist eine umfangreiche Bearbeitung …
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17.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Sie können den Vertrag - sofern ein solcher überhaupt zustande gekommen ist - fristlos kündigen und hilfsweise wegen arglistiger Täuschung anfechten. Da fraglich ist, ob man die Firma, die in UK ansässig sein soll, per Post erreicht …
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14.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und Trinken sorgen bzw. dem Reisenden die entstandenen Mehraufwendungen ersetzen. Dauert die Verspätung des Fluges 5 Stunden und mehr kommt dies einer Annullierung gleich und man kann vom Vertrag zurücktreten.
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10.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11.11.2010 entschieden, dass dem Verbraucher beim Umzug kein Sonderkündigungsrecht zustehe, wenn der DSL-Anbieter am neuen Wohnort seinen vertraglichen Leistungen nicht nachkommen …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Diese Unterscheidung zur Schenkung hat Folgen insbesondere für das Erbrecht und das Pflichtteilsrecht. Die Unterscheidung kann im Einzelfall schwierig sein. Wenn eine Ausstattung und deren rechtliche Folgen gewollt sind, sollte dies im Vertrag …
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04.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… bekannt. Nach wie vor gilt, dass Sie sich nicht beunruhigen lassen müssen. Teilen Sie dem Inkassobüro mit, dass kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist und Sie die Forderung zurückweisen. Sollten Sie sich unwohl fühlen, hilft der Gang zum Anwalt. Dieser wird sich für Sie mit der Deutschen Zentral Inkasso GmbH auseinandersetzen.
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… verursacht hat. Der BGH: Der Verwalter haftet, da die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Verkehrssicherungspflicht vertraglich auf den Verwalter übertragen konnte. Der Verwalter kann sich allerdings exkulpieren …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… bestehen. Gegenwärtiger Stand Anders als bei den Schulen, für die die Bundesländer mit den Verlagen einen Pauschal-Vertrag für das Kopieren von Texten und Noten geschlossen haben, existiert eine solche pauschale Lösung für die Kindergärten …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… diese Entscheidung ist, dass das Objekt eine Erhöhung des Vertragswerkes erfahren habe, sofern der Vermieter (neuer Eigentümer) diesen früher als vertraglich vorgesehen durch anderweitige Vermietung zu einem höheren Mietzins realisieren …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… 879,41 €. Fraglich ist, ob hier überhaupt ein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen ist. Möglicherweise ist der Vertrag auch sittenwidrig oder anfechtbar. Ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Unternehmens zeigt …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Immer wieder hört man von Mandanten, dass Sie nach einem Umzug keine Möglichkeit haben Ihren DSL-Vertrag vorzeitig zu beenden. Mit diesem Problem hat sich nun aktuell auch der Bundesgerichtshof befasst. Die Entscheidung des BGH vom 11 …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… oder Mitteilung zu prüfen. Zu kündigen sind nicht mehr benötigte Verträge, wie beispielsweise Zeitschriftenabonnements etc. Der Arbeitgeber des Verstorbenen ist zu benachrichtigen. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft Wenn man erfährt, dass man …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… und ihr Kameramann. Die ehemalige Profiboxerin schloss mit einer Regisseurin von Dokumentarfilm und dem Kameramann im Jahre 2007 einen Vertrag. Es sollte ein Dokumentarfilm über das Leben von Regina Halmich gedreht werden. Frau Halmich …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Vertrauensverhältnis und damit ein vorvertragliches Schuldverhältnis mit Rücksichtnahmepflichten entstehen. Da auch im Erbrecht Verträge geschlossen werden können, beispielsweise der Erbvertrag oder der Erbverzichtsvertrag …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… mit dem Sterbetag des Bewohners enden. Klauseln, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten verpflichten, dürfen …
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28.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Um nicht bei jedem Kauf erneut einen Vertrag aushandeln zu müssen, wird in der Regel auf die AGB Bezug genommen und diese dann …
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26.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… wird, die Schönheitsreparaturen in Eigenleistung zu erbringen. Der Bundesgerichtshof hat darüber hinaus schon mehrfach entschieden (BGH vom 23.06.2004, VIII ZR 361/03 ; 22.09.2004, VIII ZR 360/03 ; 20.10.2004, VIII ZR 378/03 ) , dass diese vertraglichen …
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21.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Tatbestandsmerkmal ist die Befassung des Grundsicherungsträgers vor Abschluss des Vertrages über eine neue Unterkunft. Allerdings dürfen hier keine überspannten Erwartungen an den Leistungsempfänger gestellt werden; es dürfte allgemein bekannt …