174 Ergebnisse für Zeugen
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… einzubringen. Auf diese Weise kann man das Gericht zu prozessualen Fehlern bringen, die sich dann möglicherweise auch per Verfassungsbeschwerde anfechten lassen. Ein Zeuge hat gelogen Weil der vom Gericht festgestellte Sachverhalt auch für …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… zu gefährden. Denn wären z. B. Besucher oder Nachbarn Zeuge des Geschehens geworden, hätte der falsche Eindruck entstehen können, dass gegen die Frau in einem Steuerstrafverfahren ermittelt wird. Auswirkungen auf unangekündigte Besichtigungen …
15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Dahinter trete die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs vollständig zurück. Die Entscheidung erging ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren. Die Vernehmung eines von den Beklagten angebotenen Zeugen für das Fahrverhalten …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
1) Gesetzeslage Zeugen sind persönliche Beweismittel, weshalb auch von Beweispersonen gesprochen wird. Sie sind für die Erfüllung der Aufgaben einer funktionierenden Strafrechtspflege von großer Bedeutung. Sie sind verpflichtet …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
… oder auch gar nichts mehr sage. Der Polizeibeamte aber, welcher den Beschuldigten vernommen hat, kann über diese Aussage vernommen werden. Er steht dem Gericht als Zeuge für die erfolgte Aussage und deren Inhalt zur Verfügung. Außerdem sollte bedacht …
Das 1x1 der Testamentsvollstreckung – Den Nachlass richtig führen und Konflikte vermeiden (Teil III)
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
… und Pflichten zu dokumentieren. Hierzu zählt auch die Sicherung möglicher Beweise (z. B. E-Mails, Schreiben, Zeugen, Ort- und Zeitangaben). Sofern ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde, hat der Testamentsvollstrecker eine Stellungnahme …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… strafbar machen? Grundsätzlich kann sich jeder wegen Falschaussage strafbar machen. Entscheidend ist aber, in welcher Funktion man lügt. Strafbar wegen falscher uneidlicher Aussage können sich nämlich nur Zeugen und Sachverständige machen …
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03.03.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… ein kanadisches Testament vom Testamentsersteller*in und von zwei Zeugen unterzeichnet werden, die gesehen haben, wie das Testament unterzeichnet wurden. Die Unterschrift eines Notars ist normalerweise nicht erforderlich, außer in einigen Fällen …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… den die Stuttgarter Lebensversicherung zuerst ablehnte. Daraufhin wurde im Rahmen der Beweisaufnahme der Kläger und ein Zeuge angehört. Nachdem das Gericht der Versicherung klarmachte, dass nun ein Gutachten zur Berufsunfähigkeit eingeholt …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… im Gnadengesuch das Verfahren neu aufrollen zu wollen. Es bringt nichts, über die Beweise zu referieren oder zu erklären, warum das Gericht den Zeugen nicht hätte glauben dürfen. Solche Ausführungen würden wohl eher dazu führen …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Person ankommt, dann kann sie diese Person als Zeugen benennen. Die Zeugenbenennung ist in gewisser Weise die Bitte an das Gericht, diese Person dann zur Gerichtsverhandlung zu laden. Wenn der Richter der Auffassung …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… werden. In diesen Datenbanken werden zunächst einmal alle Vorfälle abgespeichert, bei denen man in Kontakt mit der Polizei gekommen ist. Dies impliziert, dass sie in diesen Datenbanken auch als Zeuge oder sonstige Kontaktperson vermerkt …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… Staatsanwalt oder zwei Gemeindemitglieder als Zeugen die Durchsuchung überwachen sollen. Diese sollten während der gesamten Durchsuchung vor Ort sein. 5. Schweigen ist Gold! Bestehen Sie auf Ihr Schweigerecht bei einer Durchsuchung Sie haben …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… 3 a) EMRK) angemessene
Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 b) und c) EMRK) Benennung
und Befragung von Zeugen (Art. 6 Abs. 3 d) EMRK) Dolmetscher
(Art. 6 Abs. 3 e) EMRK) Art. 6 EMRK geht über Wortlaut hinaus Über
den Wortlaut hinaus werden …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
… oder eines öffentlichen Platzes beim "Abhängen" mit Freunden, wenn es dort zu einer körperlichen Auseinandersetzung verschiedener Jugendlicher kommt oder Drogen im Spiel sind). Schnell kann der Jugendliche dann vom Zeugen zum Beschuldigten …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… als Zeuge zu verweigern. Außerdem ist jeder Berechtigt auf einzelne Fragen der Ermittlungsbehörden gemäß § 55 StPO die Antwort zu verweigern, sofern die Antwort zu einer Selbstbelastung führen würde. Anderseits besteht unter anderem für …
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… Dies geschieht durch den (vorsitzenden) Richter. Alle Beteiligten begeben sich sodann in den Gerichtssaal. 2. Belehrung der Zeugen Die anwesenden Zeugen werden zu ihrer Wahrheitspflicht belehrt und müssen anschließend den Sitzungssaal verlassen …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… vor einem Bürgermeister, vor Zeugen oder auf hoher See möglich. 5.3. Der Widerruf von Testamenten Gemäß § 2253 BGB kann ein Erblasser ein gesamtes Testament oder einzelne Regelungen innerhalb eines Testaments jederzeit widerrufen, so dass dieses Testament …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… auch die Initiative ergreifen und die eigene Position notfalls auch offensiv vertreten. Haben Sie diese Schirach-Verfilmung gesehen, in der der Anwalt den Polizeibeamten, der den Angeklagten gefoltert hat, als Zeugen vor Gericht befragt …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
… könne, und wenn ja, in welcher Höhe (netto)?“ 3. Tag der Rückgabe Nachdem Sie obig beschriebene Punkte beachtet haben, geben Sie das Fahrzeug - am besten persönlich - zum vereinbarten Termin ab. Hierbei sollten Sie sich durch einen Zeugen …
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11.12.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… Sie sich deshalb so früh wie möglich Ihren Anwalt für Strafrecht ins Boot. Welche Ermittlungsmaßnahmen gibt es? Staatsanwaltschaft und Polizei können z.B. folgende Ermittlungsmaßnahmen treffen: Vernehmung von Zeugen und Beschuldigtem …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Traumschiff vielleicht noch der ergänzende Hinweis: Gemäß § 2251 BGB gibt es auch das sogenannte Nottestament auf See. Danach kann ein Testament in bestimmten Fällen auch durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichtet werden. Also …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
… den Wirkstoffgehalt sein, aber auch die Wirkung selbst, welche Konsumenten, die als Zeugen im Verfahren auftreten, angeben. 5) Wann kann der Vorwurf des "Handeltreibens mit Waffen" erhoben werden? Gem. § 30 a II Nr. 2 BtmG macht sich u.a …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Sachverständige finden und deren Gutachten vorfinanzieren. Das Gericht hält sich aus diesem Prozess weitgehend heraus. Während in Deutschland Zeugen und Sachverständige, auf Antrag einer Partei, vom Gericht geladen und dann im Prozess …