940 Ergebnisse für Betriebsvereinbarung
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… und Lage der Arbeitszeit (BAG vom 26.4.2005 – 1 ABR 1/04). Und im Jahr 2010 hatte das BAG eine Regelung über die Gewährung von Freizeitausgleich in einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit zu beurteilen und insoweit in Anknüpfung …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Der Arbeitgeber muss bei der Ausübung des Direktionsrechts billiges Ermessen obwalten lassen …
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25.09.2017
von Rechtsanwälte Wagner + Gräf
… dass sämtliche gegenseitigen Ansprüche abgegolten und erledigt sind. An dieser Stelle soll darauf hingewiesen werden, dass auf Ansprüche aus einem anzuwendenden Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung grundsätzlich nicht verzichtet werden …
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15.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… wenn konkrete Arbeitsbedingungen im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder per Gesetz nicht vollständig geregelt sind. Die offenen Fragen zu Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung darf der Arbeitgeber dann gem. § 106 …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… folgt. Das gilt allerdings auch nur, sofern nicht im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem anwendbaren Tarifvertrag etwas anderes vereinbart ist. Man sollte sich also immer vergewissern, ob nicht doch eine kürzere …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Bietmann
… oder in einer Betriebsvereinbarung festgeschrieben sein. Die Auszahlung des Urlaubsgeldes wird meistens einmal zusätzlich zum Gehalt, in der Regel im Mai oder Juni bezahlt. Als Richtwert für die Höhe des Urlaubsgeldes dient …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… längere Dauer einfach hinnimmt, dürfte es später schwer haben, wegen dieses Verhaltens eine Kündigung auszusprechen. Die private Internetnutzung lässt sich im Rahmen des Arbeitsvertrages oder einer Betriebsvereinbarung verbieten …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… die private Nutzung des Internets durch den Arbeitgeber (beispielsweise durch eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung) verboten, so stellt ein Verstoß hiergegen nach überwiegender Auffassung …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Überwachungseinrichtung dauerhaft erfasst, gespeichert und ausgewertet wird. Eine entsprechende Regelung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung (oder Einigungsstellenspruch) ist unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Christoph Strieder
… in diese elektronische Erfassung personenbezogener Daten persönlich nicht eingewilligt, die Einwilligung wurde aber durch eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat „ersetzt“. Diese stellt tatsächlich einen rechtfertigenden Grund …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Innerhalb seines Weisungsrechts kann ein Arbeitgeber Ort, Zeit und Art der Beschäftigung des Arbeitnehmers grundsätzlich selbst festlegen. Diesbezügliche Grenzen werden nur durch Gesetz, einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Florian Brödel
… 25 Urlaubstage geregelt und findet ein Tarifvertrag mit 30 Tagen Urlaub Anwendung, gilt dieser. Auch Betriebsvereinbarungen, die besser sind als arbeitsvertragliche Regelungen, gehen in der Regel vor. Im Zweifel sollten Sie Ihren Arbeitsvertrag, Ihre Rechte und Ansprüche überprüfen lassen. Ihre Servicekanzlei für Arbeitsrecht Rechtsanwalt Florian Brödel
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26.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… Mindestanspruch auf 20 oder 24 Tage Erholungsurlaub. Je nach Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag können noch zusätzliche, vom Arbeitgeber freiwillig gewährte, Urlaubstage hinzukommen. Bei der Gewährung des Urlaubs haben …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Jason Schomaker
… wenn dies durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag vorgesehen ist. Der Betriebsrat hat demzufolge die Möglichkeit, über sein Initiativrecht auf eine entsprechende Betriebsvereinbarung hinzuwirken. Muss das Wort „Abmahnung …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Florian Brödel
… abzukühlen. Selbstverständlich kann ein Betriebsrat auch im Rahmen einer Betriebsvereinbarung die notwendigen Maßnahmen regeln oder bspw. auch auf eine Arbeitszeitverschiebung hinwirken. Hitzefrei gibt es am Arbeitsplatz also leider …
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14.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… des Entgelts bleibt unberührt. Die Freistellung von der Arbeitsleistung kann in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen sowie in Einzelarbeitsverträgen vereinbart sein. Es gibt mehrere Gründe für eine Freistellung von der Arbeitsleistung …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Darüber hinaus können sich weitergehende schützende Regelungen auch aus Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben. Nachfolgend werden einige der zentralen Schutzmechanismen dargestellt. Schutz beginnt …
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01.08.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… sein. Es reicht für die Privilegierung im Rahmen des EntgTranspG nicht aus, dass eine Betriebsvereinbarung über die Anwendbarkeit besteht, die regelmäßig arbeitgeberseits erfüllt wird. Deshalb sollte ab sofort beim Abschluss neuer Arbeitsverträge …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Beraterhinweis Die Entscheidung fügt sich in die Rechtsprechung zu sog. Altersgrenzen an. Solche Altersgrenzen können in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen vereinbart werden und führen zu einer „automatischen“ Beendigung …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… gibt. Ein Anspruch des Arbeitnehmers kann sich daher nur aus besonderen Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber ergeben. Diese Vereinbarungen können sich aus entsprechenden Regelungen im Tarifvertrag, aus einer Betriebsvereinbarung …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen Auskunft dazu, ob solche Anordnungen des Arbeitgebers zulässig sind, geben vielfach entsprechende Regelungen zum Überstundenabbau im Arbeitsvertrag oder auch in einschlägigen …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung mehr Urlaubstage vereinbart, muss der Arbeitgeber wiederum den dort vorgesehenen Urlaub gewähren. Konkreter Urlaubszeitraum als Streitpunkt Probleme können natürlich immer dann auftreten …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu leisten, wenn der Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag bzw. eine Betriebsvereinbarung das vorsehen. Ansonsten ist der Arbeitgeber nämlich gar nicht dazu berechtigt, überhaupt Überstundenleistung zu fordern. Dann stellt sich auch die Frage …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… ist nichts von einem altersbedingten Ausscheiden zu lesen. Ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung ist nicht ersichtlich. A teilt dem Arbeitgeber mit, er werde auch über das Renteneintrittsalter hinaus noch weiter für die Firma tätig werden …