940 Ergebnisse für Betriebsvereinbarung
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… eingestellt werden, ohne dass diese nach zwölf Monaten auszugleichen wären. Hinweis: Die Regelung ist zwingend. Tarifverträge und darauf beruhende arbeitsvertragliche Vereinbarungen oder Betriebsvereinbarungen, die für Arbeitszeitkonten …
26.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… wird das bei allgemeinen Urlaubsgrundsätzen, Ablehnungen und Konkurrenzen von Urlaubswünschen verschiedener Arbeitnehmer. Empfehlenswert sind Betriebsvereinbarungen über allgemeine Urlaubsgrundsätze und das Vorgehen bei Konkurrenzen.
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eine Betriebsvereinbarung u.E. nicht aus, um den Anspruch zu reduzieren, da es sich bei der Betriebsvereinbarung gerade nicht um einen Tarifvertrag handelt. Die Arbeitnehmer haben einen arbeitsrechtlichen Rechtsanspruch auf die Zahlung …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… müssen nunmehr auch Datenverarbeitungen durch die Betriebsräte bzw. bestehende Betriebsvereinbarungen an den Maßstäben des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung gemessen werden. Datenschutzbeauftragter bleibt beibehalten …
15.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… geneigt, eine Abfindung zu zahlen. Weitere Fristen finden sich im Arbeitsvertrag, in Betriebsvereinbarungen oder in Tarifverträgen, sie gelten meist für noch offene Lohnansprüche, Ansprüche wegen Urlaubs oder Überstunden, Prämien …
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16.05.2017
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
… Ist in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes oder in einer entsprechenden Richtlinie nach den Personalvertretungsgesetzen festgelegt, wie die vier genannten sozialen Gesichtspunkte im Verhältnis …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… und dem Gesamtbetriebsrat mitteilt. Die Umsetzung der Gehaltserhöhungen erfolgt durch Betriebsvereinbarungen mit den örtlichen Betriebsräten. Die jeweilige Betriebsvereinbarung gilt befristet und endet mit Ablauf des 28. Februar …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann sich eine Pflicht zur Leistung von Überstunden für Arbeitnehmer aus verschiedenen Rechtsquellen ergeben. Dazu zählt natürlich der Arbeitsvertrag, ggf. eine Betriebsvereinbarung oder auch der Tarifvertrag. Finden sich dort aber keine Regelungen …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht getan sein wird. In Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen können sich Regelungen finden, die zusätzliche Pausenzeiten für die Arbeitnehmer vorsehen. An die muss sich der Arbeitgeber dann natürlich auch halten. Maximilian …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auch Vorgaben in Arbeits- oder Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen geben, die dann für den Arbeitgeber wiederum bindend sind. Die Möglichkeit, zusätzliche Pausen anzuordnen, etwa weil man der Meinung ist, dass sich die Arbeitnehmer mehr erholen …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Betriebsvereinbarungen müssen an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden und dürfen nicht hinter den Anforderungen zurückbleiben. Für die meisten Unternehmen wird es erforderlich sein, ein Datenschutz-System oder Compliance-System …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Kalendermonat sind mit dem Gehalt abgegolten.“ Regelungen zu Überstunden finden sich nicht nur im Arbeitsvertrag, auch in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen können Klauseln hierzu enthalten sein. Grundsätzlich gilt: Es gibt keine …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… insbesondere wenn der Arbeitsvertrag, ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung das vorsehen, Arbeitnehmer zu Überstunden verpflichtet sein können. Angenommen das ist nun der Fall, in welchem Umfang kann der Arbeitgeber denn Überstunden …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einer Betriebsvereinbarung bestimmte Formalien und Häufigkeiten und Inhalte von Personalgesprächen vereinbaren. Dann muss sich der Arbeitgeber auch daran halten. Natürlich wird dann trotzdem noch auf dem Flur weiter gequatscht …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aber viele Arbeitsverträge in der Praxis aber eben doch eine solche Pflicht vor. Auch in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen kann es Regelungen geben, nach denen der Arbeitnehmer Überstunden leisten muss. Das bedeutet also, der erste …
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28.02.2017
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
… des Arbeitsverhältnisses geben. Ein Rechtsanspruch auf Zahlung einer Abfindung findet sich, wenn überhaupt, in Betriebsvereinbarungen (Sozialplänen) oder Tarifverträgen. Dass dennoch in der Praxis häufig eine Abfindung durch den Arbeitgeber gezahlt …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Bundesarbeitsgericht v. 27.09.2012 – gerichtl. Aktenzeichen: 2 AZR 811/11 Was gilt außerhalb tariflicher Verpflichtungen zur betriebsärztlichen Untersuchung? Wenn es keinen Tarifvertrag oder eine entsprechende Betriebsvereinbarung gibt …
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15.02.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, einen anwendbaren Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Da demzufolge das Weisungsrecht die Konkretisierung der Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers betrifft, wird dem Arbeitgeber …
03.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.“ Geprüft werden muss also zunächst, ob tariflich …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… dar. Ausnahme 2 Im Kündigungsschutzprozess kann ausnahmsweise auch der Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung verurteilt werden, wenn im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung (wie der Sozialplan) oder im anwendbaren …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Sönke Höft
… und Öffnungsklauseln können in Einzelfällen längere Überlassungsdauern vereinbart werden. Hier bieten sich Betriebsvereinbarungen an. Das ist jedoch auf jeden Einzelfall zu überprüfen. Eine generelle Handlungsempfehlung gibt es da nicht. Widerspruch …
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13.01.2017
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträgen. Besteht keine Tarifbindung der Vertragsparteien oder eine Betriebsvereinbarung zur Frage des Sonderurlaubs, ist die Regelung des § 616 BGB zur vorübergehenden Verhinderung …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Leue
… oder Verrat von Betriebsgeheimnissen, sogar zur Kündigung führen. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht nicht. Ein solcher kann sich jedoch aus dem Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben …